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GDPR verhängt bisher Geldbußen Zum Abschluss von 2019 bleibt festzustellen, dass Dynamik bei Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO zu genommen hat. Seit der Einführung der DS.GVO GDPR im Mai 2018 ist die Zahl der Meldungen über

Was die neue Stellungnahme der CJEU AG für den internationalen Datentransfer bedeutet Am Donnerstag hat der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU) seine Schlussanträge zur Datenübermittlung in der so genannten “Schrems II”-Rechtssache veröffentlicht.   Warum sind internationale

Beschäftigtendatenschutzgesetz von R. Olschewski Der Umgang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Unternehmen stellt Unternehmen und Datenschutzbeauftragte aufgrund der besonderen Sensibilität der Information vor besondere Herausforderungen. Da die ausstellende Stelle, d.h. der (Fach-)Arzt erkennbar ist, lassen sich hieraus möglicherweise Rückschlüsse auf die

Time’s Up für die Türkei In der Türkei wird intensiv an der Umsetzung des türkischen Datenschutzgesetzes gearbeitet, da Unternehmen ab einer bestimmten Größe und Umsatz ihre Datenverarbeitungsaktivitäten bis Ende September im Online-Registrierungssystem (VERBIS) hinterlegen müssen. Die türkische Datenschutzaufsichtsbehörde

Datenschutz-Skandal: Gesetz nicht beachtet Die Österreichische Post wurde wegen einer unzulässigen Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt. Nach dem im Januar 2019 durch ein österreichisches Investigativjournal aufgedeckten Datenskandal ist nun das erste Urteil gegen die österreichische Post ergangen. Das Landgericht

Verantwortlichkeit beim Betrieb von Facebook-Fanseiten Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem klärenden Urteil die Verantwortlichkeit beim Betrieb von Facebook-Fanseiten weiter definiert. Im anhängigen Verfahren ging es um einen Verwaltungsakt des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegenüber dem Betreiber

Datenübertragung bei “Ich bin kein Roboter” CAPTCHA ist eine Variante des Turing-Tests, um festzustellen, ob ein Besucher einer Webanwendung eine reale Person ist. Das Prinzip von CAPTCHA besteht darin, die ideale Aufgabe zu stellen, die für Menschen leicht

Neues Abmahngesetz Neues Gesetz der Bundesregierung soll Unternehmen vor unseriösen Abmahnungen durch „Abmahn-Trupps“ schützen und somit auch die Gründung von Scheinfirmen, welche nur zu Abmahnzwecken gegründet wurden, verhindern. Die Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), möchte zur Stärkung des fairen

Datenschutzverstoß bei Email-Verteilern von A. Navidy / J. Baeck Wird in einem gewerblichen Umfeld ein offener Verteiler zur Versendung von E-Mails genutzt, besteht das Risiko, dass dies von den Aufsichtsbehörden als Datenschutzverstoß und mit einem Bußgeld belegt wird.