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Die Bundesregierung hat eine neue Cookie-Banner-Verordnung beschlossen.

Cookie-Banner-Verordnung beschlossen: Das ist jetzt neu!

Die neue Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung soll künftig Alternativen zu „Cookie-Bannern“ ermöglichen. Nutzerinnen und Nutzer müssen dann nicht immer wieder in die Verwendung von Cookies einwilligen, sondern können ihre Entscheidungen dauerhaft hinterlegen. Wir geben einen ersten Überblick über die Verordnung.

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Dürfen rechtswidrig erlangte Beweismittel im Sinne der ZPO verwertet werden – oder verstoßen Gerichte damit gegen die DSGVO?

Braucht die ZPO ein DSGVO-Update? EuGH soll jetzt entscheiden

Eine Ex-Mitarbeiterin soll unerlaubt Firmeneigentum verkauft haben. Das Unternehmen verschafft sich Zugang zum privaten eBay-Konto der Frau und verklagt sie anschließend auf Schadensersatz. Dürfen rechtswidrig erlangte Beweismittel im Sinne der ZPO verwertet werden – oder verstoßen Gerichte damit gegen die DSGVO? Der EuGH soll jetzt entscheiden.

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