Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Cookie-Banner strikt einzuhalten sind und es keinen Spielraum für Ausnahmen gibt. Die Annahme oder Ablehnung von Cookies muss gleichwertig möglich sein.
Wer ohne Einwilligung zu Werbezwecken kontaktiert wird, kann selbstverständlich Unterlassung fordern. Das begründet aber nicht automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellt, muss der Betroffene vielmehr nachweisen, dass ihm durch den Verstoß tatsächlich ein fühlbarer Schaden entstanden ist.
Hat ein Einzelner Anspruch auf Einsicht in einen zwischen einer Rundfunkanstalt und einem Inkassounternehmen geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO? Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat die Frage ziemlich deutlich beantwortet.
Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Frage, ob das Finanzamt als Verantwortlicher eine Auskunft mit dem Argument verweigern kann, dass diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Unternehmen aufgepasst! Rechnungen, die per E-Mail verschickt werden, sollten unbedingt sicher verschlüsselt sein. Denn werden keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten getroffen, haftet der Versender für den Missbrauch der Rechnung durch Dritte.
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat einen Praxis-Leitfaden zur Durchführung von Transfer Impact Assessments (TIA) entwickelt. Dieses Verfahren ermöglicht es Unternehmen, das Datenschutzniveau im Empfängerland zu bewerten und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Auch im Februar 2025 hat die spanische Datenschutzbehörde Agencia española protección datos zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die DSGVO ausgestellt. Die fünf höchsten DSGVO-Bußgelder wurden alle in Spanien verhängt. Im Februar dominierten insbesondere Bußgelder wegen fehlender oder unzureichender Sicherheitsmaßnahmen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27. Februar 2025 eine wichtige Entscheidung zum Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO getroffen. Das Urteil klärt die Anforderungen an die Transparenz automatisierter Entscheidungsfindungen und setzt Maßstäbe für den Schutz personenbezogener Daten gegenüber wirtschaftlichen Geheimhaltungsinteressen.
Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Programm zur Anpassung und Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vorgeschlagen, Onmibus genannt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Änderungen betreffen unter anderem das umstrittene Lieferkettengesetz.
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