Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 16. Juni 2025 die Musterrichtlinien für das Verfahren über Geldbußen (MRiDaVG) verabschiedet. Diese sollen eine bundeseinheitliche Verfahrenspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Sanktionierung von Datenschutzverstößen nach der DSGVO sicherstellen.
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat im Juni 2025 eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die die Anwendung des „berechtigten Interesses” (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Entwicklung von KI-Systemen präzisiert.
Das Standard-Datenschutzmodell (SDM) ist ein von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden entwickeltes methodisches Rahmenwerk zur systematischen Umsetzung der Anforderungen der DSGVO in technische und organisatorische Maßnahmen (TOM). Es wurde zuletzt in Version 3.1a überarbeitet. Die wichtigsten Prinzipien im Überblick.
Der Automobilkonzern ist sowohl gegen ein Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro als auch gegen mehrere Verwarnungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) vorgegangen, zum Teil erfolgreich.
Der Europäische Datenschutzausschuss hat die finale Fassung der Leitlinien zu Artikel 48 DSGVO veröffentlicht. Wir geben einen Überblick über die neuen Leitlinien und zeigen auf, welche Handlungspflichten sich daraus für die Unternehmenspraxis ergeben.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegen die UmweltBank AG Geldbußen in Höhe von insgesamt 520.000 Euro verhängt. Grund hierfür waren gravierende Verstöße in der Compliance-Organisation des Instituts über mehrere Jahre hinweg.
Das britische Finanzamt HMRC (Her Majesty’s Revenue and Customs) hat mitgeteilt, dass Cyberkriminelle rund 47 Millionen Pfund über betrügerisch eröffnete Steuerkonten erbeutet haben. Über 100.000 Personen sind davon betroffen, oft ohne es zu wissen. Wie es zu dem Vorfall kommen konnte.
Die EU Digital Identity Wallet ist eine von der Europäischen Kommission initiierte digitale Brieftasche für elektronische Identitäten. Sie soll Bürgern, Verbrauchern und Unternehmen in der EU ein sicheres und zuverlässiges Mittel zur digitalen Identifizierung bieten. Wie die Identity Wallet funktionieren soll.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat gegen die Vodafone GmbH zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro verhängt. Insbesondere Mängel im Umgang mit Auftragsverarbeitern stehen im Zentrum.
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