Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat einen Praxis-Leitfaden zur Durchführung von Transfer Impact Assessments (TIA) entwickelt. Dieses Verfahren ermöglicht es Unternehmen, das Datenschutzniveau im Empfängerland zu bewerten und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Auch im Februar 2025 hat die spanische Datenschutzbehörde Agencia española protección datos zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die DSGVO ausgestellt. Die fünf höchsten DSGVO-Bußgelder wurden alle in Spanien verhängt. Im Februar dominierten insbesondere Bußgelder wegen fehlender oder unzureichender Sicherheitsmaßnahmen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27. Februar 2025 eine wichtige Entscheidung zum Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO getroffen. Das Urteil klärt die Anforderungen an die Transparenz automatisierter Entscheidungsfindungen und setzt Maßstäbe für den Schutz personenbezogener Daten gegenüber wirtschaftlichen Geheimhaltungsinteressen.
Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Programm zur Anpassung und Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vorgeschlagen, Onmibus genannt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Änderungen betreffen unter anderem das umstrittene Lieferkettengesetz.
Die Integration von Künstlicher Intelligenz in Compliance-Prozesse markiert einen bedeutenden Fortschritt im Risikomanagement moderner Unternehmen. Die Ailance™-Plattform von 2B Advice steht dabei an vorderster Front dieser Entwicklung und bietet innovative Lösungen zur Automatisierung und Optimierung von Compliance-Abläufen.
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat eine hohe Geldbuße gegen die Österreichische Post bestätigt. Das Unternehmen hat Daten zu politischen Meinungen („Affinitäten“) ohne rechtliche Grundlage verarbeitet. Das Urteil zeigt, welche Fehler Unternehmen im Umgang mit sensiblen Daten begehen können und welche Folgen das hat.
In den USA sorgt der Zugriff des Department of Government Efficiency (DOGE) auf personenbezogene Daten von US-Bürgern derzeit für erhebliche datenschutzrechtliche Kontroversen. Insbesondere der Zugriff auf sensible Steuer- und Finanzinformationen durch Mitarbeiter des DOGE hat eine Reihe von rechtlichen und politischen Debatten ausgelöst.
Die Digitalisierung verändert Compliance-Anforderungen rasant. Unternehmen müssen neue Risiken und regulatorische Entwicklungen beachten. Welche digitalen Compliance-Trends zunehmend Geschäftsprozesse prägen und Organisationen vor neue Herausforderungen stellen.
Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob der Begriff “Unternehmen” in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO im Sinne des Wettbewerbsrechts der EU auszulegen ist. Dann könnte bei der Bemessung einer Geldbuße der Gesamtumsatz eines Konzerns berücksichtigt werden, wenn eine Tochtergesellschaft gegen die DSGVO verstößt.
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