Der Finanzdienstleister American Express (Amex) hat eine Gesamtstrafe von rund 230 Millionen Dollar akzeptiert, um Rechtsstreitigkeiten in den USA beizulegen. Dem US-Kreditkartenkonzern werden von verschiedenen Aufsichtsbehörden insbesondere irreführende Verkaufspraktiken gegenüber Kleinunternehmen vorgeworfen.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat kürzlich einen Bericht über die Umsetzung des Auskunftsrechts gemäß der DSGVO veröffentlicht. Der Bericht zeigt die Herausforderungen auf und gibt „Best Practices“, die Unternehmen bei der Einhaltung des Auskunftsrechts beachten sollten.
Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat am 21. Januar 2025 Klage gegen Suno Inc. eingereicht. Die GEMA wirft dem US-Unternehmen vor, geschützte Aufnahmen bekannter Songs aus dem Repertoire der GEMA in dem KI-Tool Suno verarbeitet zu haben, ohne dafür eine Vergütung zu zahlen.
In der DSGVO wird der Begriff “Pseudonymisierung” erstmals im EU-Recht definiert und als konkrete Schutzmaßnahme genannt. Trotz der Legaldefinition gab es in der Vergangenheit Unsicherheiten bei der Umsetzung in der Praxis. Aus diesem Grund hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zur Pseudonymisierung veröffentlicht, die für mehr Klarheit sorgen soll.
Ein neuer Datensatz gibt tiefgreifende Einblicke in die Mechanismen des Datenmarktes und die Verletzlichkeit persönlicher Daten. Der Datensatz, der über einen US-Datenhändler an die Medienplattform netzpolitik.org gelangte, umfasst 380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern, die mit rund 40.000 Apps verknüpft sind.
Ist die systematische Erhebung der Anrede „Herr“ oder „Frau“ durch ein Bahnunternehmen beim Online-Ticketkauf mit der DSGVO vereinbar? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 befasst – und sich dabei vor allem auf den Grundsatz der Datenminimierung konzentriert.
Das Europäische Gericht (EuG) hat in der Rechtssache T-354/22 (Bindl / Kommission) die EU-Kommission zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die EU-Kommission hatte personenbezogene Daten eines Besuchers einer von ihr betriebenen Website an Facebook in die USA übermittelt.
Die zentrale Frage war, unter welchen Voraussetzungen ein Verantwortlicher für Verstöße haftet, die auf Handlungen eines Auftrags- oder Unterauftragsverarbeiters zurückzuführen sind. Die weite Auslegung des Beteiligungsbegriffs dürfte die Haftungsrisiken für Verantwortliche deutlich erhöhen.
Die europäischen Datenschutzbehörden haben auch im Dezember 2024 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. So wurde allein gegen Meta ein Bußgeld in Höhe von 251 Millionen Euro fällig. Gegen den Mobilfunkkonzern Orange erging eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro. Und gegen das ChatGPT-Unternehmen wurde eine Geldstrafe in Höhe von 15 Millionen Euro ausgesprochen.
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