Die beliebte Videobearbeitungs-App CapCut des Unternehmens ByteDance, zu dem auch TikTok gehört, hat am 12. Juni 2025 ihre Nutzungsbedingungen aktualisiert. Diese sehen nun eine umfassende Rechteübertragung vor, was zu anhaltender Kritik von Juristen und in der Öffentlichkeit geführt hat. Wir beleuchten die damit verbundenen rechtlichen Risiken für Verantwortliche.
Am 27. Juni 2025 hat der Rat der Europäischen Union den Entwurf einer Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen angenommen. Ziel ist es, grenzüberschreitende Datenschutzverfahren gemäß Art. 60 ff. DSGVO zu harmonisieren und effizienter zu gestalten. Wir geben einen Überblick.
Das höchste Bußgeld wurde im Juni 2025 in Deutschland gegen Vodafone verhängt. Auffällig: Gleich zwei Millionen-Bußgelder ergingen in Spanien und Großbritannien wegen Datenpannen, bei denen die Angreifer über Credential Stuffing unberechtigten Zugriff auf Daten erlangten. Und in Irland wurde das Ministerium für Soziales mit einem vergleichsweise hohen Bußgeld bestraft.
Mit der zunehmenden Verbreitung Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen gewinnt die Frage nach einer datenschutzkonformen Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen stark an Bedeutung. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat hierzu eine Orientierungshilfe veröffentlicht.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 16. Juni 2025 die Musterrichtlinien für das Verfahren über Geldbußen (MRiDaVG) verabschiedet. Diese sollen eine bundeseinheitliche Verfahrenspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Sanktionierung von Datenschutzverstößen nach der DSGVO sicherstellen.
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat im Juni 2025 eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die die Anwendung des „berechtigten Interesses” (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Entwicklung von KI-Systemen präzisiert.
Das Standard-Datenschutzmodell (SDM) ist ein von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden entwickeltes methodisches Rahmenwerk zur systematischen Umsetzung der Anforderungen der DSGVO in technische und organisatorische Maßnahmen (TOM). Es wurde zuletzt in Version 3.1a überarbeitet. Die wichtigsten Prinzipien im Überblick.
Der Automobilkonzern ist sowohl gegen ein Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro als auch gegen mehrere Verwarnungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) vorgegangen, zum Teil erfolgreich.
Der Europäische Datenschutzausschuss hat die finale Fassung der Leitlinien zu Artikel 48 DSGVO veröffentlicht. Wir geben einen Überblick über die neuen Leitlinien und zeigen auf, welche Handlungspflichten sich daraus für die Unternehmenspraxis ergeben.
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