Ist ein Polizeibeamter, der ohne dienstlichen Anlass eine Datenbankabfrage durchführt, als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzusehen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart eingehend befasst – und ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Warum ein Mitarbeiterexzess richtig teuer werden kann.
Kundenbestandsdaten enthalten personenbezogene Informationen wie Namen, Adressen, Kontaktdaten und Kaufhistorien, die für gezielte Kundenansprache und individuelle Betreuung genutzt werden können. Der Umgang mit diesen Daten birgt jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken. Wie Sie typische Datenschutzrisiken vermeiden können – mit Checkliste.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Cookie-Banner strikt einzuhalten sind und es keinen Spielraum für Ausnahmen gibt. Die Annahme oder Ablehnung von Cookies muss gleichwertig möglich sein.
Wer ohne Einwilligung zu Werbezwecken kontaktiert wird, kann selbstverständlich Unterlassung fordern. Das begründet aber nicht automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellt, muss der Betroffene vielmehr nachweisen, dass ihm durch den Verstoß tatsächlich ein fühlbarer Schaden entstanden ist.
Hat ein Einzelner Anspruch auf Einsicht in einen zwischen einer Rundfunkanstalt und einem Inkassounternehmen geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO? Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat die Frage ziemlich deutlich beantwortet.
Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Frage, ob das Finanzamt als Verantwortlicher eine Auskunft mit dem Argument verweigern kann, dass diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Unternehmen aufgepasst! Rechnungen, die per E-Mail verschickt werden, sollten unbedingt sicher verschlüsselt sein. Denn werden keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten getroffen, haftet der Versender für den Missbrauch der Rechnung durch Dritte.
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat einen Praxis-Leitfaden zur Durchführung von Transfer Impact Assessments (TIA) entwickelt. Dieses Verfahren ermöglicht es Unternehmen, das Datenschutzniveau im Empfängerland zu bewerten und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Auch im Februar 2025 hat die spanische Datenschutzbehörde Agencia española protección datos zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die DSGVO ausgestellt. Die fünf höchsten DSGVO-Bußgelder wurden alle in Spanien verhängt. Im Februar dominierten insbesondere Bußgelder wegen fehlender oder unzureichender Sicherheitsmaßnahmen.
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