Eine der ersten anwendbaren Verpflichtungen aus der KI-Verordnung betrifft die KI-Kompetenz aus Artikel 4: Unternehmen und öffentliche Stellen müssen dafür sorgen, dass alle Personen, die KI-Systeme entwickeln, betreiben oder anwenden, über hinreichende Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit KI verfügen. Die EU hat jetzt neue FAQ zu Artikel 4 KI-VO veröffentlicht.
Die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) warnt aktuell vor Betrügern, die im Namen der ESMA ihr Unwesen treiben: Professionell getarnt haben sie das Ziel, sensible Daten und Geld zu stehlen. Datenschutzbeauftragte, Compliance-Teams und andere Fachverantwortliche sollten die Risiken kennen.
Viele Cookie-Banner sind manipulativ gestaltet und lenken Nutzer zur Zustimmung, kritisiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. In einem aktuellen Verfahren hat die Aufsichtsbehörde durchgesetzt: Wer einen gut sichtbaren „Alle akzeptieren“-Button anbietet, muss auch einen gleichwertigen Button „Alles ablehnen“ bereitstellen.
Die italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali hat das US-Unternehmen Luka Inc. mit einem Bußgeld in Höhe von 5 Millionen Euro sanktioniert. Die Entscheidung ist nicht nur wegen der Bußgeldhöhe bemerkenswert, sondern auch wegen ihrer detaillierten Auseinandersetzung mit den Herausforderungen generativer KI-Systeme und dem Schutz Minderjähriger.
Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wird die EU-Richtlinie (EU) 2019/882, auch bekannt als „European Accessibility Act“ (EAA), umgesetzt. Das Gesetz verpflichtet insbesondere Wirtschaftsakteure wie Hersteller, Händler und Dienstleister, umfassende Barrierefreiheitsanforderungen in digitalen Produkten und Dienstleistungen zu erfüllen.
Das belgische Berufungsgericht Marktenhof hat das Transparenz- und Einwilligungs-Management-System (Transparency & Consent Framework, TCF) des Online-Werbebranchenverbands IAB Europe für rechtswidrig erklärt. Das Urteil könnte in der EU Auswirkung auf die tracking-basierte Werbung haben.
Die EU-Kommission hat TikTok offiziell darüber informiert, dass die Plattform gegen zentrale Verpflichtungen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen könnte. Im Fokus steht das sogenannte Werbe-Repository. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, die TikTok bereitstellen muss, um transparente Informationen über Werbung auf der Plattform zu liefern.
Der US-Bundesstaat Texas hat mit Google einen Vergleich über 1,375 Milliarden US-Dollar erzielt. Die Einigung unter der Führung von Generalstaatsanwalt Ken Paxton stellt die bislang höchste Vergleichssumme für Datenschutzverletzungen eines Einzelstaats gegen Google in den USA dar.
Im April 2025 gab es wieder spanische Bußgeld-Wochen: Keine andere Aufsichtsbehörde in der EU hat so viele und so hohe Bußgelder verhängt wie die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD). Die fünf höchsten Bußgeldbescheide im Monat April wurden alle in Spanien erlassen. Die Verstöße im Überblick:
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