Die EU-Kommission hat die Unternehmen Delivery Hero SE und Glovoapp23 SA wegen der Bildung eines Kartells auf dem Markt für Online-Lieferdienste zu einer Gesamtgeldbuße von 329 Millionen Euro verurteilt. Welche Relevanz die Entscheidung für die Compliance-Praxis hat.
Das höchste Bußgeld im Mai 2025 erließ die irische Datenschutzbehörde DPC gegen die Video-App TikTok: 530 Millionen Euro Strafe musste das Unternehmen zahlen, weil Daten ohne Wissen und Einwilligung der Betroffenen nach China gelangten. In Italien, Frankreich und Spanien wurden ebenfalls hohe DSGVO-Bußgelder verhängt.
Muss ein Online-Shop immer einen Gastzugang anbieten, den Kunden ohne Registrierung nutzen können? Mit dieser Frage musste sich das Hanseatische Oberlandesgericht auseinandersetzen. Im Zentrum standen die Themen Datenminimierung und personalisierte Werbung, zu denen klare Aussagen zugunsten unternehmerischer Gestaltungsspielräume getroffen wurden.
Eine der ersten anwendbaren Verpflichtungen aus der KI-Verordnung betrifft die KI-Kompetenz aus Artikel 4: Unternehmen und öffentliche Stellen müssen dafür sorgen, dass alle Personen, die KI-Systeme entwickeln, betreiben oder anwenden, über hinreichende Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit KI verfügen. Die EU hat jetzt neue FAQ zu Artikel 4 KI-VO veröffentlicht.
Die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) warnt aktuell vor Betrügern, die im Namen der ESMA ihr Unwesen treiben: Professionell getarnt haben sie das Ziel, sensible Daten und Geld zu stehlen. Datenschutzbeauftragte, Compliance-Teams und andere Fachverantwortliche sollten die Risiken kennen.
Viele Cookie-Banner sind manipulativ gestaltet und lenken Nutzer zur Zustimmung, kritisiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. In einem aktuellen Verfahren hat die Aufsichtsbehörde durchgesetzt: Wer einen gut sichtbaren „Alle akzeptieren“-Button anbietet, muss auch einen gleichwertigen Button „Alles ablehnen“ bereitstellen.
Die italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali hat das US-Unternehmen Luka Inc. mit einem Bußgeld in Höhe von 5 Millionen Euro sanktioniert. Die Entscheidung ist nicht nur wegen der Bußgeldhöhe bemerkenswert, sondern auch wegen ihrer detaillierten Auseinandersetzung mit den Herausforderungen generativer KI-Systeme und dem Schutz Minderjähriger.
Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wird die EU-Richtlinie (EU) 2019/882, auch bekannt als „European Accessibility Act“ (EAA), umgesetzt. Das Gesetz verpflichtet insbesondere Wirtschaftsakteure wie Hersteller, Händler und Dienstleister, umfassende Barrierefreiheitsanforderungen in digitalen Produkten und Dienstleistungen zu erfüllen.
Das belgische Berufungsgericht Marktenhof hat das Transparenz- und Einwilligungs-Management-System (Transparency & Consent Framework, TCF) des Online-Werbebranchenverbands IAB Europe für rechtswidrig erklärt. Das Urteil könnte in der EU Auswirkung auf die tracking-basierte Werbung haben.
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