Sind die langen Speicherfristen der Schufa bald Geschichte? Das Oberlandesgericht Köln sieht einen Verstoß gegen die DSGVO, wenn eine Auskunftei Negativeinträge nach Begleichung von Verbindlichkeiten nicht zeitnah löscht. Pikant: Die hessische Datenschutzbehörde hatte das Vorgehen der Schufa genehmigt.
Die Europäische Kommission hat ihre ersten beiden Sanktionsentscheidungen wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) getroffen. Gegen die US-amerikanischen Technologiekonzerne Apple und Meta wurden Geldbußen in Höhe von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro wegen verschiedener Verstöße gegen die DMA-Vorschriften verhängt.
Im Jahr 2025 steht das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO im Zentrum einer europaweiten Prüfung der Datenschutzaufsichtsbehörden. Im Rahmen des Coordinated Enforcement Framework (CEF) des Europäischen Datenschutzausschusses werden Unternehmen und öffentliche Stellen auf den Prüfstand gestellt. Welcher Handlungsbedarf für Verantwortliche besteht.
Vereine sind als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO verpflichtet, alle datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen und deren Einhaltung nachzuweisen. Die Umsetzung stellt insbesondere kleinere, ehrenamtlich organisierte Vereine regelmäßig vor erhebliche praktische Herausforderungen. Die nachfolgenden Ausführungen fassen die wesentlichen Pflichten zusammen.
In einem aktuellen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof steht die datenschutzrechtliche Bewertung von E-Mail-Newslettern im Mittelpunkt. Dabei geht es unter anderem um die Abgrenzung zwischen Direktwerbung und kommerzieller Kommunikation sowie um die Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung im Verhältnis zur ePrivacy-Richtlinie.
Während Compliance-Themen in der Vergangenheit häufig in Silos behandelt wurden, zeigt die Realität, dass Datenschutz, Informationssicherheit, Business Continuity und gesetzliche Pflichten eng miteinander verknüpft sind. Genau hier setzt die Idee des Integrated Risk Management (IRM) an – ein Ansatz, der Risiken nicht isoliert betrachtet, sondern systematisch vernetzt.
Die französische Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence) hat Apple am 31. März 2025 zu einer Geldstrafe von 150 Millionen Euro verurteilt. Grund ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb mobiler Apps auf iOS- und iPadOS-Geräten zwischen April 2021 und Juli 2023.
Wer biometrische Zugangssysteme einführt, sollte vorsichtig sein: In Spanien hat die Datenschutzbehörde AEPD dem spanischen Fußballverband LALIGA ein saftiges Bußgeld auferlegt, weil vor dem Einsatz von Fingerabdruckscannern keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wurde. Richtig teuer wurden DSGVO-Verstöße für die polnische Post.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten der DSGVO zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen können – und damit zivilrechtlich durch Klagen qualifizierter Einrichtungen verfolgt werden können. Damit können auch Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzverstöße gerichtlich vorgehen.
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