Ist die systematische Erhebung der Anrede „Herr“ oder „Frau“ durch ein Bahnunternehmen beim Online-Ticketkauf mit der DSGVO vereinbar? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 befasst – und sich dabei vor allem auf den Grundsatz der Datenminimierung konzentriert.
Das Europäische Gericht (EuG) hat in der Rechtssache T-354/22 (Bindl / Kommission) die EU-Kommission zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die EU-Kommission hatte personenbezogene Daten eines Besuchers einer von ihr betriebenen Website an Facebook in die USA übermittelt.
Die zentrale Frage war, unter welchen Voraussetzungen ein Verantwortlicher für Verstöße haftet, die auf Handlungen eines Auftrags- oder Unterauftragsverarbeiters zurückzuführen sind. Die weite Auslegung des Beteiligungsbegriffs dürfte die Haftungsrisiken für Verantwortliche deutlich erhöhen.
Die europäischen Datenschutzbehörden haben auch im Dezember 2024 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. So wurde allein gegen Meta ein Bußgeld in Höhe von 251 Millionen Euro fällig. Gegen den Mobilfunkkonzern Orange erging eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro. Und gegen das ChatGPT-Unternehmen wurde eine Geldstrafe in Höhe von 15 Millionen Euro ausgesprochen.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat eine strukturierte Übersicht zu den Dokumentationsanforderungen des Digital Operational Resilience Act (DORA) veröffentlicht. Mit dieser Orientierungshilfe für DORA will die BaFin Finanzunternehmen helfen, sich schnell in den verschiedenen Rechtstexten zurechtzufinden.
Ailance vereinfacht die Compliance Ihres Unternehmens durch automatisierte Erinnerungen und Warnungen für verschiedene Datenschutzaufgaben. So wird jedes Mal, wenn eine Verarbeitungsaktivität überprüft werden muss, eine automatische Warnung generiert. Hier finden Sie eine kurze Übersicht, wie Sie Workflows in Ailance RoPA effektiv nutzen können.
Der Cyber Resilience Act (CRA) ist die erste EU-Rechtsvorschrift, die verbindliche Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen festlegt. Die Verordnung ist am 11. Dezember 2024 in Kraft getreten. Unternehmen haben nun drei Jahre Zeit, die Anforderungen umzusetzen. Was sie jetzt schon beachten sollten.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt den Schutz individueller Rechte, erlaubt aber auch innovative Ansätze durch Anonymisierung. Die Stiftung Datenschutz hat einen Praxisleitfaden zur Anonymisierung veröffentlicht, der eine fundierte Grundlage bietet, um personenbezogene Daten sicher und rechtskonform zu anonymisieren. Ein Überblick.
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