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Das Warten hat ein Ende
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Bei Einsatz von Google Analytics ist eine Einwilligung notwendig.

Unzulässiger Einsatz von Google Analytics: Webseitenbetreiber müssen nach Kontrolle nachbessern

Nach einer groß angelegten Kontrolle der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (SDTB) haben über 1.500 Webseitenbetreiber die datenschutzrechtlichen Anforderungen auf ihren Seiten nachgebessert. Insbesondere der nicht datenschutzkonforme Einsatz von Google Analytics musste korrigiert werden. Worauf Unternehmen achten sollten.

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Mit dem Texas Responsible AI Governance Act soll KI reguliert werden.

Texas will neue Maßstäbe in der KI-Regulierung setzen: Innovation trifft auf Verantwortung

Mit dem Responsible AI Governance Act will Texas in der Regulierung von Künstlicher Intelligenz eine führende Rolle übernehmen. Durch die Einführung von “Regulatory Sandboxes” für Hochrisiko-KI-Anwendungen und spezifische Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen möchte der Staat technologische Innovationen fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass ethische Standards und Verantwortlichkeit gewahrt bleiben.

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Der Bundestag hat der Cookie-Banner-Verordnung zugestimmt.

Cookies: Bundestag stimmt Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung zu

Der Bundestag hat am 17. Oktober 2024 der Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) zugestimmt. Ziel der Verordnung soll es sein, die Anzahl der Cookie-Banner zu reduzieren. Warum sich das in der Praxis als problematisch erweisen könnte.

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Besonders fleißig war im Oktober der britische Datenschutzbeauftragte: Er schaffte es gleich zweimal unter die höchsten DSGVO-Bußgelder.

Die fünf höchsten DSGVO-Bußgelder im Oktober 2024

Die irische Datenschutzbehörde DPC verhängte im Oktober gegen LinkedIn eine Geldstrafe in Höhe von 310 Millionen Euro. Besonders fleißig war auch der Datenschutzbeauftragte des Vereinigten Königreichs: Seine Datenschutzbehörde ICO schaffte es gleich zweimal unter die Top 5 der höchsten Datenschutz-Bußgelder.

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Der Kündigungsbutton muss auch Vermittler-Seiten vorhanden sein.

Kündigungsbutton: Schaltfläche muss auch auf Vermittler-Plattform wie Verivox vorhanden sein

In dem Verfahren vor dem OLG Hamburg ging es insbesondere um die Frage, ob ein Kündigungsbutton auch auf der Plattform eines Vertragsvermittlers wie Verivox angeboten werden muss. Darüber hinaus hat das Gericht die Anforderungen an die Formulierung des Kündigungsbuttons präzisiert. Welche Bedeutung das Urteil für Unternehmen hat, die Dauerschuldverhältnisse anbieten.

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