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Die unzulässige Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit dem Onlinevertrieb von Arzneimitteln begründet nicht nur einen Verstoß gegen die DSGVO, sondern kann zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 3a UWG darstellen. In diesen Fällen steht Mitbewerbern ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu.

Wer ohne Einwilligung zu Werbezwecken kontaktiert wird, kann selbstverständlich Unterlassung fordern. Das begründet aber nicht automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellt, muss der Betroffene vielmehr nachweisen, dass ihm durch den Verstoß tatsächlich ein fühlbarer Schaden entstanden ist. 

Hat ein Einzelner Anspruch auf Einsicht in einen zwischen einer Rundfunkanstalt und einem Inkassounternehmen geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO? Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat die Frage ziemlich deutlich beantwortet.

Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Frage, ob das Finanzamt als Verantwortlicher eine Auskunft mit dem Argument verweigern kann, dass diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.