Der Finanzdienstleister American Express (Amex) hat eine Gesamtstrafe von rund 230 Millionen Dollar akzeptiert, um Rechtsstreitigkeiten in den USA beizulegen. Dem US-Kreditkartenkonzern werden von verschiedenen Aufsichtsbehörden insbesondere irreführende Verkaufspraktiken gegenüber Kleinunternehmen vorgeworfen.
Fehlverhalten von American Express beschäftigen US-Justizministerium
Das US-Justizministerium (U.S. Department of Justice, DOJ) wirft American Express vor, zwischen 2014 und 2017 wesentliche Informationen über Kreditkarten- und Überweisungsprodukte falsch dargestellt zu haben. Insbesondere sollen Kunden für die Dienste „Payroll Rewards“ und „Premium Wire“ mit möglichen Steuerersparnissen geködert worden sein, die gar nicht zutrafen.
Darüber hinaus sollen Amex-Vertriebsmitarbeiter Geschäftskunden den Erwerb von Kreditkarten ohne Vorlage der Employer Identification Numbers (EINs) ermöglicht haben. EINs sind in den USA gesetzlich vorgeschrieben, wenn der Kartenempfänger eine juristische Person ist. Mitarbeiter von American Express sollen 2015 und in der ersten Jahreshälfte 2016 bei der Eröffnung von Kreditkartenkonten für Kleinunternehmen fiktive EINs wie „123456788“ verwendet haben.
Amex hat bereits auf die Ermittlungen des DOJ und der Staatsanwaltschaft des Eastern District of New York reagiert. Das Kreditkartenunternehmen hat das Angebot und die Verkaufspraktiken von Premium Wire im Jahr 2021 eingestellt. Außerdem wurden rund 200 Mitarbeiter wegen Fehlverhaltens entlassen.
Non-Prosecution Agreement mit Staatsanwaltschaft
Im Rahmen der Vereinbarung mit dem DOJ hat AMEX zugestimmt, eine Geldbuße zu zahlen. Damit sollen die Vorwürfe irreführender Marketingpraktiken, die gegen den Financial Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act (FIRREA) verstoßen, beigelegt werden.
Mit der US-Staatsanwaltschaft für den östlichen Bezirk von New York schloss AMEX eine Vereinbarung über die Einstellung des Verfahrens (Non-Prosecution Agreement, NPA), ebenfalls wegen Beteiligung an irreführenden Vertriebs- und Marketingpraktiken. Neben einer weiteren Bußgeldzahlung hat sich das Kreditkartenunternehmen auch zu einer Zusammenarbeit mit der US-Staatsanwaltschaft für die nächsten drei Jahre bereit erklärt. Im Gegenzug verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklageerhebung. Insgesamt 138 Millionen US-Dollar fließen an die beiden Behörden.
Ein weiteres Bußgeld erhält die Fed als Aufsichtsbehörde, nachdem auch hier eine grundsätzliche Einigung erzielt wurde. Die Gesamtsumme der Strafzahlungen beläuft sich damit auf rund 230 Millionen US-Dollar.
Quellen: Pressemitteilungen des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft Eastern District of New York.
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