Europäischer Gerichtshof

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Europäischer Gerichtshof

Was bedeutet Europäischer Gerichtshof?

Die Aufgabe des EuGH besteht seit seiner Errichtung im Jahr 1952 darin, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zu sichern. Dazu gehört, dass der EuGH

– die Rechtmäßigkeit der Handlungen der EU-Organe überprüft,

– darüber wacht, dass die EU-Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den Verträgen ergeben, und

– auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht auslegt.

Praxisbeispiel

Die Europäischer Gerichtshof überwacht die Einhaltung des Datenschutzes und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen oder Maßnahmen anordnen.

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