Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 1. Oktober 2024 entschieden, dass wesentliche Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) zur Datenspeicherung und Überwachung nicht mit dem
Muss eine Datenschutzbehörde bei einem DSGVO-Verstoß zwingend ein Bußgeld verhängen? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof befasst. Aus seinem fast schon salomonischen
Die Olympischen Spiele 2024 in Paris bringen eine Vielzahl organisatorischer Herausforderungen mit sich. Die französische Datenschutzbehörde CNIL gibt einen Überblick über die wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen und
Die DSGVO räumt betroffenen Personen das Recht ein, von den Verantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung ihrer Daten zu verlangen. Wie der Europäische Gerichtshof das Auskunftsrecht
Die EU-Kommission hat ihre vorläufige Feststellung verkündet, dass das „Pay or consent“-Modell von Meta gegen den Digital Markets Act verstößt. Welche Kritikpunkte es an dem
Am 1. Juli ist das Abkommen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Mehr zu den Hintergründen.
Im Monat Juni waren vor allem die Datenschutzbehörden in Spanien und Italien aktiv und erließen hohe Bußgelder. Das höchste Bußgeld kassierte ein Energieunternehmen – wegen
Die EU-Kommission hat den Online-Marktplätzen Temu und Shein förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) übermittelt.
Wenn ein Schreiben an die falsche Adresse verschickt wird, ist das ärgerlich. Problematisch wird es, wenn es sich um die Steuererklärung handelt und der falsche
Ermittlern aus mehreren Ländern gelingt mit der Operation Endgame der bislang größte Schlag gegen Cybercrime. Welchen Erfolg die Behörden erzielen konnten.
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