Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine umfassende Stellungnahme zur datenschutzkonformen Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen veröffentlicht. Die Stellungnahme befasst sich mit den wichtigsten Fragen im
Die zentrale Frage war, unter welchen Voraussetzungen ein Verantwortlicher für Verstöße haftet, die auf Handlungen eines Auftrags- oder Unterauftragsverarbeiters zurückzuführen sind. Die weite Auslegung des
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die nach sechswöchiger Krankheit einen neuen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geltend machen, ihre Vorerkrankungen offenlegen müssen. Informieren
Wenn Unternehmen offene Forderungen an Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa melden, sollten sie sehr genau vorgehen: Denn lassen sich Haupt- und Nebenforderung nicht klar voneinander trennen,
Die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz (DSK) zu digitalen Diensten (Version 1.2, November 2024) bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Anforderungen für Anbieter dieser Dienste. Wir
Weihnachten steht vor der Tür und die ersten Weihnachtsmärkte haben bereits ihre Pforten geöffnet. Schausteller fordern in diesem Jahr besondere Sicherheitsmaßnahmen, unter anderem eine Videoüberwachung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit einem weitreichenden Datenschutzvorfall bei Facebook eine Leitentscheidung getroffen: Auch der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten kann einen immateriellen
Nach einer groß angelegten Kontrolle der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (SDTB) haben über 1.500 Webseitenbetreiber die datenschutzrechtlichen Anforderungen auf ihren Seiten nachgebessert. Insbesondere der nicht
Der Bundestag hat am 17. Oktober 2024 der Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) zugestimmt. Ziel der Verordnung soll es sein, die
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 1. Oktober 2024 entschieden, dass wesentliche Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) zur Datenspeicherung und Überwachung nicht mit dem