• 2BAdviceAilance
• 0 Kommentare
• 4237 Ansichten

Bundesverfassungsgericht

Was bedeutet Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe und erfüllt eine Doppelfunktion. Es ist als Verfassungsgericht des Bundes ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen (z. B. Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident) und zugleich der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

Praxisbeispiel

Die Bundesverfassungsgericht überwacht die Einhaltung des Datenschutzes und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen oder Maßnahmen anordnen.