Unter anderem mit einer verbindlichen Obergrenze für Bargeldzahlungen will die EU verstärkt gegen Geldwäsche vorgehen. Die neuen Regeln im Überblick.
Kryptosektor und Fußballvereine in der Pflicht
Der Rat der Europäischen Union hat am 30. Mai 2024 ein Paket neuer Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit den strengeren Vorschriften sollen die Mechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung deutlich verbessert werden.
“Mit der Verordnung werden erstmals EU-weit die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche umfassend harmonisiert und somit Schlupflöcher für Betrüger geschlossen”, erklärt der EU-Rat in einer Mitteilung.
So werden die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche auf neue Verpflichtete ausgeweitet, wie etwa auf den Großteil des Kryptosektors, auf Händler von Luxusgütern sowie auf Fußballvereine und -agenten. In der Verordnung werden u. auch strengere Sorgfaltspflichten, Regelungen zum wirtschaftlichen Eigentum und eine Obergrenze von 10.000 EUR für Barzahlungen festgelegt.
EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen
Neu eingeführt wird eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen, die im Grunde alle gewerblichen Händler betrifft.
Die Obergrenze gilt allerdings nicht für Geschäfte, die zwischen Privatpersonen abgeschlossen werden. Wird also ein Kraftfahrzeug von privat an privat verkauft, kann weiterhin auch der Kaufbetrag von über 10.000 Euro in bar bezahlt werden.
Die nationalen Regierungen können auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen.
AMLA soll Geldwäsche bekämpfen
Das Maßnahmenpaket sieht die Einrichtung einer neuen Europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vor, die direkte und indirekte Aufsichtsbefugnisse über Finanzinstitute mit hohem Risiko haben wird.
Die Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism (AMLA) wird ihre Arbeit Mitte 2025 in Frankfurt am Main aufnehmen.
Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Finanzkriminalität wird die neue Behörde die Wirksamkeit des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erhöhen, indem sie einen integrierten Mechanismus mit den nationalen Aufsichtsbehörden schafft. Die AMLA soll sicherstellen, dass die Verpflichteten ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor nachkommen. Die AMLA wird auch eine unterstützende Rolle im Nichtbankensektor spielen und die zentralen Meldestellen koordinieren und unterstützen.
Sanktionen bei Verstößen gegen Geldwäsche-Vorschriften
Die AMLA wird auch befugt sein, bei systematischen oder wiederholten Verstößen gegen die Vorschriften Geldbußen zu verhängen. Diese Maßnahme soll die Einhaltung der neuen Regeln sicherstellen und die Wirksamkeit des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erhöhen.
Direkter Zugriff auf Bankkontenregister
Eine weitere Neuerung ist die zentrale Zugangsstelle für Informationen aus den nationalen Bankkontenregistern. Diese wird ausschließlich den zentralen Meldestellen und den nationalen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, um die Bekämpfung von Straftaten und die Rückverfolgung von Erträgen aus Straftaten zu erleichtern.
Darüber hinaus wird ein einheitliches Format für Kontoauszüge eingeführt, um die Transparenz und Effizienz weiter zu erhöhen.
Fahrplan für die neue Geldwäsche-Verordnung
Die Geldwäsche-Verordnung wird drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten anwendbar sein. Für die Umsetzung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zwei bis drei Jahre Zeit.
“Mit den neuen und strengeren Vorschriften werden unsere Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt. Damit wird sichergestellt, dass Betrügern, dem organisierten Verbrechen und Terroristen der Spielraum entzogen wird,” erklärt der belgische Finanzminister Vincent van Peteghem.
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