Die Olympischen Spiele 2024 in Paris bringen eine Vielzahl organisatorischer Herausforderungen mit sich. Einen Überblick über die wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen und die Auswirkungen auf den Datenschutz gibt die französische Datenschutzbehörde CNIL.
Intelligente Kameras im Einsatz
Das Gesetz über die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 (loi JOP 2024) sieht verschiedene Maßnahmen vor, die vor allem der Sicherheit und dem Schutz der Spiele dienen.
Ein zentrales Element der Sicherheitsmaßnahmen ist der Einsatz von „erweiterten“ Kameras, die durch das JOP-Gesetz vom 19. Mai 2023 genehmigt wurden. Diese Kameras sind mit einer Software zur automatischen Bildanalyse ausgestattet. Sie ermöglicht die automatische Erkennung bestimmter, vordefinierter Ereignisse. Konkret können acht Ereignisse erkannt werden:
- zurückgelassene Gegenstände
- Besitz oder Gebrauch von Waffen
- Nichtbeachten der Fahrtrichtung durch eine Person oder ein Fahrzeug
- das Durchqueren oder der Aufenthalt einer Person oder eines Fahrzeugs in einem gesperrten oder sensiblen Bereich
- eine Person, die nach einem Sturz am Boden liegt
- eine Menschenmenge
- eine zu große Personendichte
- Ausbruch eines Brandes
Diese erweiterten Kameras dürfen ausschließlich zur Sicherung von Großveranstaltungen eingesetzt werden, bei denen ein besonders hohes Risiko terroristischer Anschläge besteht. Außerdem dürfen die Geräte nur an den Veranstaltungsorten, in deren Umgebung und in Verkehrsmitteln eingesetzt werden. Auch der Einsatz an Drohnen ist möglich.
Erkannte Ereignisse werden an autorisierte Beamte gemeldet. Diese prüfen die Ereignisse und entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Die Daten, die durch diese erweiterten Kameras gesammelt werden, können maximal ein Jahr lang gespeichert werden. Sie sollen auch dazu dienen, die Qualität der Erkennungsalgorithmen zu verbessern. Wie die CNIL betont, ist eine Gesichtserkennung durch die erweiterten Kameras ausdrücklich ausgeschlossen, um den Datenschutz der Teilnehmer und Besucher zu gewährleisten.
Die erweiterten Kameras sollen auch im Rahmen anderer Sport-, Freizeit- und Kulturveranstaltungen (z.B. Konzerte) eingesetzt werden. Dies ist nach dem JOP-Gesetz bis zum 31. März 2025 möglich.
Zugangskontrollen während der Olympischen Spiele in Paris
Während der Olympischen Spiele wird der Zugang zu bestimmten Bereichen in Paris und umliegenden Vororten eingeschränkt und kontrolliert. Personen, die diese Zonen betreten möchten, müssen einen Passierschein mit QR-Code beantragen. Dafür werden folgende persönliche Daten erhoben:
- Vor- und Nachname
- Geburtsdatum und Geburtsort
- Adresse und E-Mail
- Telefonnummer
- ein Foto
- Grund und den Nachweis für den Zugang zu der Zone (Wohnsitznachweis, Arbeitgebernachweis usw.);
- Nummer und eine Kopie des Personalausweises, des Führerscheins, des Reisepasses oder des Aufenthaltstitels
- Datum und Uhrzeit der Ein- und Ausfahrt in den Sicherheitsbereich.
Bei Fahrzeugen können die folgenden Daten erhoben werden:
- amtliches Kennzeichen
- Marke, Modell, Typ und Farbe des Fahrzeugs
- Kopie der Zulassungsbescheinigung
Die gesammelten Daten werden drei Monate nach dem Ende der Veranstaltung aufbewahrt. Eine Ausnahme ist Kopie des Personalausweises, diese wird nur bis zum Versand des Passierscheins gespeichert.
Einsatz von Bodyscannern
Beim Zugang zu bestimmten Orten während der Olympischen und Paralympischen Spiele können Besucherinnen und Besucher wählen, ob sie mit einem Körperscanner nach verbotenen Gegenständen durchsucht werden möchten. Damit soll der Zugang zu diesen Orten erleichtert werden.
In jedem Fall müssen die Besucher vor der Nutzung des Bodyscanners ausdrücklich zustimmen. Wird die Zustimmung verweigert, kann der Besucher einer anderen Kontrollmaßnahme unterzogen werden, z. B. einem manuellen Abtasten.
Die Bilder des Scanners dürfen laut CNIL nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden.
CNIL informiert über Betroffenenrechte
Die CNIL weist darauf hin, dass sich die betroffenen Personen nicht gegen das Passierscheinsystem oder die Analyse des Bildes durch die “erweiterten” Kameras wehren können. Die Möglichkeit, sich den verschiedenen von den Behörden eingesetzten Systemen zu widersetzen, würde es den Behörden nämlich nicht erlauben, ihre Sicherheitsziele zu verfolgen.
Betroffene Personen können jedoch im Nachhinein ihre Rechte auf Zugang, Löschung, Berichtigung oder Einschränkung bei der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle geltend machen.
Darüber hinaus überwacht die CNIL während der Olympischen Spiele ständig die Maßnahmen, die ergriffen werden, um den Datenschutz zu gewährleisten und eine transparente und sichere Durchführung der Spiele zu ermöglichen. Sollte die CNIL bei ihren Kontrollen Verstöße feststellen, kann sie alle gesetzlich vorgesehenen Sanktionen ergreifen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.
Link-Tipp: CNIL beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Olympischen Spielen 2024