Wer ohne Einwilligung zu Werbezwecken kontaktiert wird, kann selbstverständlich Unterlassung fordern. Das begründet aber nicht automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz. Um ein Schmerzengsgeld zu erhalten. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren VI ZR 109/23 klarstellt,...
Hat ein Einzelner Anspruch auf Einsicht in einen zwischen einer Rundfunkanstalt und einem Inkassounternehmen geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO? Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat die Frage ziemlich deutlich beantwortet.
Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Frage, ob das Finanzamt als Verantwortlicher eine Auskunft mit dem Argument verweigern kann, dass diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
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