Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wird die EU-Richtlinie (EU) 2019/882, auch bekannt als „European Accessibility Act“ (EAA), umgesetzt. Das Gesetz verpflichtet insbesondere Wirtschaftsakteure wie Hersteller, Händler und Dienstleister, umfassende Barrierefreiheitsanforderungen in digitalen Produkten und Dienstleistungen zu erfüllen.
Das belgische Berufungsgericht Marktenhof hat das Transparenz- und Einwilligungs-Management-System (Transparency & Consent Framework, TCF) des Online-Werbebranchenverbands IAB Europe für rechtswidrig erklärt. Das Urteil könnte in der EU Auswirkung auf die tracking-basierte Werbung haben.
Die EU-Kommission hat TikTok offiziell darüber informiert, dass die Plattform gegen zentrale Verpflichtungen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen könnte. Im Fokus steht das sogenannte Werbe-Repository. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, die TikTok bereitstellen muss, um transparente Informationen über Werbung auf der Plattform zu liefern.
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