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Cookie-Banner: Annahme oder Ablehnung von Cookies muss gleichwertig möglich sein

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Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Cookie-Banner strikt einzuhalten sind und es keinen Spielraum für Ausnahmen gibt. Die Annahme oder Ablehnung von Cookies muss gleichwertig möglich sein.

BGH: Unzulässige E-Mail-Werbung begründet nicht automatisch Schadensersatzanspruch

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Wer ohne Einwilligung zu Werbezwecken kontaktiert wird, kann selbstverständlich Unterlassung fordern. Das begründet aber nicht automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellt, muss der Betroffene vielmehr nachweisen, dass ihm durch den Verstoß...

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Hat ein Einzelner Anspruch auf Einsicht in einen zwischen einer Rundfunkanstalt und einem Inkassounternehmen geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO? Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat die Frage ziemlich deutlich beantwortet.

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