Datenschutz in Deutschland BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig: Nicht vereinbar mit Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 1. Oktober 2024 entschieden, dass wesentliche Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) zur Datenspeicherung und Überwachung nicht mit dem Oktober 1, 2024 Keine Kommentare