{"id":8465,"date":"2010-09-13T10:00:22","date_gmt":"2010-09-13T10:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.2b-advice.com\/en\/blog\/de\/blog\/freigabe-fur-die-dsgvo-und-ccpa-konformitat-copy-copy-copy-2-copy-copy-copy\/"},"modified":"2026-08-11T15:22:54","modified_gmt":"2026-08-11T13:22:54","slug":"freigabe-fur-die-dsgvo-und-ccpa-konformitat-copy-copy-copy-2-copy-copy-copy","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2010\/09\/13\/datenschutzrechtlicher-schadensersatz-steuersuender-cd\/","title":{"rendered":"Datenschutzrechtlicher Schadensersatz und Steuers\u00fcnder-CD"},"content":{"rendered":"\t\t
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Muss die Beh\u00f6rde bei der Steuers\u00fcnder-CD den Datenschutz beachten?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Stellen Sie sich folgenden fiktiven Fall vor: Bundesdeutsche Stellen kaufen eine CD mit personenbezogenen Daten von tats\u00e4chlichen und\/oder vermeintlichen Steuers\u00fcndern.<\/strong><\/p>

Der Verk\u00e4ufer ist beispielsweise ein Bankmitarbeiter, der personenbezogene Bankdaten aus den Systemen der Bank unerlaubt gespeichert und den Finanzbeh\u00f6rden zum Kauf angeboten hat. Auf Basis dieser Daten werden sp\u00e4ter Steuerstrafverfahren initiiert und Steuernachzahlungen festgesetzt. Datenschutzrechtlich gilt zun\u00e4chst, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur im Rahmen einer engen Zweckbindung zul\u00e4ssig ist (\u00a7 28 BDSG).<\/p>

Die \u00dcbermittlung und Nutzung solcher Daten zu einem anderen Zweck ist zwar zur Verfolgung von Straftaten grunds\u00e4tzlich auch zul\u00e4ssig. Die Strafverfolgung ist jedoch an ein f\u00f6rmliches Verfahren gebunden. Daher wird bei einem entsprechenden Anfangsverdacht \u00fcblicherweise ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Zweckbindung bei Steuers\u00fcnder-CD?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Dies war f\u00fcr die Betroffenen des Datenpools jedoch nicht der Fall. Der Ankauf der Daten erfolgte daher nicht im Rahmen eines konkreten Ermittlungsverfahrens, sodass die \u00dcbermittlung und Nutzung der Daten unzul\u00e4ssig w\u00e4re. Die unzul\u00e4ssige Erhebung oder Nutzung personenbezogener Daten macht die verantwortliche Stelle allerdings schadensersatzpflichtig (\u00a7 7 BDSG).<\/p>

Das hei\u00dft, alle Verm\u00f6gensnachteile, die der Betroffene \u2013 in diesem Fall der Bankkunde \u2013 infolge der unzul\u00e4ssigen Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung erleidet, sind ersatzf\u00e4higer Schaden. Haben mehrere Stellen, wie z. B. Bank oder Bankmitarbeiter, rechtswidrig gehandelt, haften sie gesamtschuldnerisch. Insofern stellt sich die Frage, ob betroffene Steuers\u00fcnder die Finanzverwaltung als K\u00e4uferin der Daten-CD schadensersatzpflichtig machen k\u00f6nnen, da fiskalische Interessen kein Grund gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 3 BDSG sind, die strenge Zweckbindung der erworbenen Bankdaten aufzuheben.<\/p>

Neben den Verfahrenskosten und Bu\u00dfgeldern d\u00fcrfte sogar ein m\u00f6gliches Schmerzensgeld als Schadensersatzposition zu pr\u00fcfen sein, wie es diverse Landesdatenschutzgesetze vorsehen. Betroffene und Berater werden die datenschutzrechtlichen Aspekte zur Abwehr von Anspr\u00fcchen bzw. zur Begr\u00fcndung eines Regresses nicht au\u00dfer Acht lassen. Unternehmen sichern sich durch geeignete Ma\u00dfnahmen fr\u00fchzeitig gegen Datenklau ab und sind sich des Risikos eines Datenmissbrauchs durch Mitarbeiter bewusst. Manche Unternehmen f\u00fchren Datenbest\u00e4nde, die f\u00fcr Dritte interessant sind und deren Verkauf f\u00fcr Mitarbeiter eine gro\u00dfe Versuchung darstellen k\u00f6nnte. Auch im Falle eines Datendiebstahls muss ein Unternehmen mit Anspr\u00fcchen der Betroffenen rechnen, wenn es keine entsprechenden Sicherungsma\u00dfnahmen getroffen hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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BVerfG: Ankauf von Steuer-CD darf verwertet werden<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die datenschutzrechtliche Bewertung des Ankaufs sogenannter \u201eSteuer-CDs\u201c ist zudem vor dem Hintergrund der sp\u00e4teren Rechtsprechung zu betrachten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. November 2010 (Az. 2 BvR 2101\/09)<\/a> entschieden, dass die Verwendung von durch Private rechtswidrig erlangten Bankdaten im Steuerstrafverfahren grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sein kann.<\/p>

Nach Auffassung des Gerichts f\u00fchrt die rechtswidrige Beschaffung der Daten durch einen privaten Informanten nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Ma\u00dfgeblich sei insbesondere, dass die staatlichen Beh\u00f6rden die Daten nicht selbst rechtswidrig erlangt oder die Tat des Informanten veranlasst haben.<\/p>

Die Entscheidung zeigt, dass zwischen der datenschutzrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Datenerhebung einerseits und der strafprozessualen Verwertbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse andererseits zu unterscheiden ist. Selbst wenn die urspr\u00fcngliche Datenbeschaffung rechtswidrig war, folgt daraus nicht zwangsl\u00e4ufig die Unverwertbarkeit der Daten oder ein Schadensersatzanspruch gegen die Finanzverwaltung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Update 2026: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO<\/h3>

Seit Geltung der DSGVO richtet sich der datenschutzrechtliche Schadensersatz in erster Linie nach Art. 82 DSGVO. Danach k\u00f6nnen sowohl materielle als auch immaterielle Sch\u00e4den ersatzf\u00e4hig sein. Ein blo\u00dfer Versto\u00df gegen die DSGVO reicht f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch allerdings nicht aus. Erforderlich sind ein Versto\u00df gegen die DSGVO, ein tats\u00e4chlich entstandener Schaden und ein urs\u00e4chlicher Zusammenhang zwischen beiden. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat zugleich klargestellt, dass f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den keine bestimmte Erheblichkeitsschwelle \u00fcberschritten werden muss.<\/p>

Auch der Verlust der Kontrolle \u00fcber personenbezogene Daten oder eine begr\u00fcndete Sorge vor einem k\u00fcnftigen Missbrauch kann grunds\u00e4tzlich einen immateriellen Schaden darstellen. Eine lediglich hypothetische Bef\u00fcrchtung gen\u00fcgt dagegen nicht; die betroffene Person muss einen tats\u00e4chlich eingetretenen Schaden darlegen k\u00f6nnen.<\/p>

Welche Bedeutung haben \u201eSteuers\u00fcnder-CDs\u201c heute noch?<\/h3>

Die praktische Bedeutung klassischer Steuer-CDs hat sich seit 2010 erheblich ver\u00e4ndert. Deutschland nimmt inzwischen am automatischen internationalen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten nach dem Common Reporting Standard (CRS) teil. Seit dem Meldezeitraum 2016 \u00fcbermitteln deutsche Finanzinstitute die gesetzlich vorgesehenen Kontoinformationen an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern, das diese mit den teilnehmenden Staaten austauscht. Mittlerweile beteiligen sich mehr als 100 Staaten an diesem Verfahren.<\/p>

Die Grundfrage des damaligen Beitrags bleibt dennoch aktuell: Welche Folgen hat es, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig erlangt und anschlie\u00dfend von Beh\u00f6rden oder Gerichten verwendet werden? Der EuGH hat hierzu im Juni 2026 erneut klargestellt, dass personenbezogene Daten nicht allein deshalb automatisch als Beweismittel ausgeschlossen sind, weil sie urspr\u00fcnglich rechtswidrig erlangt wurden. Im konkreten Verfahren ging es zwar um ein arbeitsgerichtliches Verfahren und nicht um Steuerdaten; die Entscheidung unterstreicht aber die notwendige Trennung zwischen der datenschutzrechtlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Datenerhebung und der prozessualen Verwertbarkeit von Beweismitteln.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Muss die Beh\u00f6rde bei der Steuers\u00fcnder-CD den Datenschutz beachten? Stellen Sie sich folgenden fiktiven Fall vor: Bundesdeutsche Stellen kaufen eine CD mit personenbezogenen Daten von tats\u00e4chlichen und\/oder vermeintlichen Steuers\u00fcndern. Der Verk\u00e4ufer ist beispielsweise ein Bankmitarbeiter, der personenbezogene Bankdaten aus den Systemen der Bank unerlaubt gespeichert und den Finanzbeh\u00f6rden zum Kauf angeboten hat. 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