{"id":44594,"date":"2026-06-26T11:10:17","date_gmt":"2026-06-26T09:10:17","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=44594"},"modified":"2026-06-28T13:44:56","modified_gmt":"2026-06-28T11:44:56","slug":"eugh-dsgvo-widrig-erlangte-daten-koennen-vor-gericht-trotzdem-verwertbar-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2026\/06\/26\/eugh-dsgvo-widrig-erlangte-daten-koennen-vor-gericht-trotzdem-verwertbar-sein\/","title":{"rendered":"EuGH: DSGVO-widrig erlangte Daten k\u00f6nnen vor Gericht trotzdem verwertbar sein"},"content":{"rendered":"\t\t
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Personenbezogene Daten, die m\u00f6glicherweise rechtswidrig erhoben wurden, sind nicht automatisch prozessual wertlos. Dies hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 2026 in der Rechtssache C-484\/24 klargestellt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob ein Gericht Beweismittel ber\u00fccksichtigen darf, die personenbezogene Daten enthalten, obwohl diese Daten von einer Prozesspartei m\u00f6glicherweise unter Versto\u00df gegen die DSGVO erlangt wurden. Die Antwort des EuGH ist f\u00fcr die Praxis von gro\u00dfer Bedeutung: Ein Datenschutzversto\u00df f\u00fchrt nicht zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot. Vielmehr ist entscheidend, dass die gerichtliche Verarbeitung der Daten auf einer eigenen Rechtsgrundlage beruht, in einem hinreichend vorhersehbaren prozessualen Rahmen erfolgt und die Vorgaben der DSGVO im gerichtlichen Verfahren eingehalten werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Arbeitgeber greift m\u00f6glicherweise auf privates eBay-Konto zu<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Dem Verfahren lag ein arbeitsrechtlicher Streit zugrunde. Die NTH Haustechnik GmbH verlangte von ihrer ehemaligen Arbeitnehmerin Schadensersatz. Sie warf ihr vor, Gegenst\u00e4nde, die nach Auffassung des Unternehmens im Eigentum der Arbeitgeberin standen, \u00fcber ein privates eBay-Konto verkauft zu haben. Der geltend gemachte Schaden belief sich auf mehr als 46.000 Euro.<\/p>

Brisant war jedoch nicht nur der Vorwurf selbst, sondern auch die Frage, wie das Unternehmen an diese Informationen gelangt war. Laut dem vorlegenden Gericht hatte die Arbeitgeberin Kenntnis von den Verk\u00e4ufen erlangt, indem sie auf das private eBay-Konto der ehemaligen Arbeitnehmerin zugegriffen hatte. Dabei sollen unter anderem der Browserverlauf eines betrieblichen Computers und ein Passwort aus einem \u201eFamily-Ordner\u201c auf einem Server eine Rolle gespielt haben. Die Arbeitnehmerin bestritt diese Darstellung und machte geltend, der Zugriff auf ihr privates Konto sei rechtswidrig erfolgt.<\/p>

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen stellte die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung nicht abschlie\u00dfend fest. Es hielt jedoch f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Arbeitgeberin die Daten rechtswidrig erlangt hatte. Genau deshalb wollte es vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob solche Daten dennoch im arbeitsgerichtlichen Verfahren verwertet werden d\u00fcrfen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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F\u00fchrt DSGVO-Versto\u00df automatisch zum Beweisverwertungsverbot?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der EuGH stellt zun\u00e4chst klar: Die DSGVO gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Gerichte, wenn diese personenbezogene Daten verarbeiten. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Gericht Unterlagen mit personenbezogenen Daten in die Verfahrensakte aufnimmt, digitale Beweismittel speichert, auswertet oder bei der Entscheidungsfindung ber\u00fccksichtigt.<\/p>

Gleichzeitig trennt der EuGH zwei Ebenen deutlich voneinander. Die erste Ebene betrifft die urspr\u00fcngliche Datenerhebung durch eine Partei, hier also den m\u00f6glicherweise rechtswidrigen Zugriff der Arbeitgeberin auf das private eBay-Konto der Arbeitnehmerin. Diese Datenerhebung kann rechtswidrig gewesen sein. Die zweite Ebene betrifft die sp\u00e4tere Verarbeitung durch das Gericht im Rahmen des Verfahrens. Diese gerichtliche Verarbeitung ist eigenst\u00e4ndig zu bewerten.<\/p>

Genau darin liegt der entscheidende Punkt des Urteils: Selbst wenn eine Partei personenbezogene Daten rechtswidrig erlangt hat, bedeutet das nicht automatisch, dass das Gericht diese Daten nicht verwenden darf. Das Gericht verarbeitet die Daten nicht deshalb, weil es die fr\u00fchere Datenerhebung billigt, sondern weil es im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe \u00fcber Tatsachen, Beweismittel und Anspr\u00fcche entscheiden muss.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Kein automatisches Beweisverwertungsverbot<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Entscheidung darf jedoch nicht so verstanden werden, dass rechtswidrig erlangte Daten stets vor Gericht verwertbar w\u00e4ren. Der EuGH sagt nicht, dass jedes datenschutzwidrig beschaffte Beweismittel verwendet werden muss. Vielmehr stellt er klar, dass die DSGVO kein generelles und automatisches Beweisverwertungsverbot anordnet.<\/p>

Die Zul\u00e4ssigkeit und W\u00fcrdigung von Beweisen bleibt grunds\u00e4tzlich Sache des nationalen Prozessrechts. Dieses Prozessrecht muss jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Deshalb verlangt der EuGH, dass es einen hinreichend klaren, pr\u00e4zisen und vorhersehbaren Rahmen gibt, aus dem sich ergibt, unter welchen Umst\u00e4nden und Voraussetzungen Gerichte Beweismittel, die personenbezogene Daten enthalten, verwenden d\u00fcrfen. Dieser Rahmen kann sich nicht nur aus geschriebenem Gesetz, sondern auch aus nationaler Rechtsprechung ergeben, sofern diese klar, pr\u00e4zise und vorhersehbar ist.<\/p>

Das ist f\u00fcr Deutschland besonders relevant, weil die ZPO keine ausdr\u00fcckliche Detailregelung f\u00fcr jede denkbare Fallgruppe rechtswidrig erlangter personenbezogener Daten enth\u00e4lt. Der EuGH h\u00e4lt dies nicht von vornherein f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Er verlangt jedoch, dass die nationale Rechtsprechung die Voraussetzungen f\u00fcr die gerichtliche Verwendung solcher Beweismittel hinreichend vorhersehbar bestimmt und dabei ein im \u00f6ffentlichen Interesse liegendes Ziel verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verfolgt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Rechtsgrundlage f\u00fcr die gerichtliche Verarbeitung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der EuGH st\u00fctzt die Verarbeitung personenbezogener Daten in Gerichtsverfahren insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. c DSGVO. Demnach ist eine Verarbeitung rechtm\u00e4\u00dfig, wenn sie zur Erf\u00fcllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Eine solche Verpflichtung besteht f\u00fcr Gerichte beispielsweise darin, \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Beweismitteln zu entscheiden und zul\u00e4ssige Beweise bei der Entscheidungsfindung zu w\u00fcrdigen.<\/p>

Damit lehnt der EuGH eine andere Begr\u00fcndung zugleich ab. Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO stellt keine eigenst\u00e4ndige Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung dar. Diese Vorschrift regelt lediglich, dass kein L\u00f6schungsanspruch besteht, wenn die Verarbeitung zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen erforderlich ist. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jede solche Verarbeitung rechtm\u00e4\u00dfig ist. Die eigentliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung bleibt somit bei Art. 6 DSGVO.<\/p>

Praktisch bedeutet das: Wer sich vor Gericht auf personenbezogene Daten st\u00fctzt, kann sich nicht pauschal darauf berufen, die Daten w\u00fcrden zur Rechtsverteidigung ben\u00f6tigt. Entscheidend ist, ob die Verarbeitung vor Gericht auf einer tragf\u00e4higen Rechtsgrundlage beruht und die weiteren Datenschutzgrunds\u00e4tze eingehalten werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Warum rechtswidrig erlangte Daten trotzdem verwertbar sein k\u00f6nnen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der EuGH begr\u00fcndet seine Entscheidung vor allem mit dem Recht auf ein faires Verfahren gem\u00e4\u00df Art. 47 der EU-Grundrechtecharta. Demnach m\u00fcssen Parteien eines Gerichtsverfahrens grunds\u00e4tzlich in der Lage sein, ihre Anspr\u00fcche oder Einwendungen tats\u00e4chlich vorzutragen und zu belegen. W\u00fcrde jeder Datenschutzversto\u00df automatisch zur Unverwertbarkeit f\u00fchren, k\u00f6nnte dies den effektiven Rechtsschutz erheblich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>

Das Datenschutzrecht steht also nicht isoliert neben dem Prozessrecht. Es muss mit anderen Grundrechten in Einklang gebracht werden. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten aus den Artikeln 7 und 8 der Charta ist zwar wichtig, aber kein uneingeschr\u00e4nktes Recht. Es kann mit dem Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz kollidieren.<\/p>

Der EuGH sagt deshalb nicht, dass Datenschutzverst\u00f6\u00dfe egal sind. Vielmehr sagt er: Ein Datenschutzversto\u00df auf der Ebene der Beweiserlangung f\u00fchrt nicht automatisch dazu, dass das Gericht das Beweismittel ignorieren muss. Die gerichtliche Verarbeitung verfolgt n\u00e4mlich ein eigenes legitimes Ziel: die Durchf\u00fchrung eines fairen Verfahrens und die sachgerechte Entscheidung \u00fcber den Rechtsstreit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Kein Freibrief f\u00fcr rechtswidrige Datenerhebungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Urteil darf jedoch nicht als Freibrief missverstanden werden. Unternehmen k\u00f6nnen nicht ableiten, dass sie personenbezogene Daten beliebig erheben d\u00fcrfen, nur weil diese sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise vor Gericht n\u00fctzlich sein k\u00f6nnten.<\/p>

Der EuGH unterscheidet deutlich zwischen der m\u00f6glichen Rechtswidrigkeit der urspr\u00fcnglichen Datenerhebung und deren sp\u00e4terer gerichtlicher Verwertung. Eine unzul\u00e4ssige Datenerhebung kann weiterhin Folgen haben. In Betracht kommen etwa Schadensersatzanspr\u00fcche nach Art. 82 DSGVO, aufsichtsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder Bu\u00dfgelder nach Art. 83 DSGVO. Auch nationale Gerichte k\u00f6nnen im Einzelfall weiterhin pr\u00fcfen, ob nach nationalem Recht ein Beweisverwertungsverbot besteht.<\/p>

Die Entscheidung bedeutet also nicht, dass rechtswidrig beschaffte Daten immer verwertet werden m\u00fcssen. Sie bedeutet lediglich, dass die DSGVO kein generelles und automatisches Beweisverwertungsverbot anordnet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Datenminimierung bleibt auch im Prozess wichtig<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ein weiterer wichtiger Punkt des Urteils ist: Das Gericht muss bei der Verwendung personenbezogener Daten weiterhin den Grundsatz der Datenminimierung beachten. Gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO d\u00fcrfen nur solche Daten verarbeitet werden, die f\u00fcr den jeweiligen Zweck angemessen, erheblich und erforderlich sind.<\/p>

Der EuGH verlangt dabei jedoch nicht, dass Gerichte bei jeder einzelnen Verarbeitung zus\u00e4tzlich eine umfassende Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung durchf\u00fchren. Im Stadium der Pr\u00fcfung, ob ein Beweismittel zul\u00e4ssig und relevant ist, darf das Gericht die daf\u00fcr erforderlichen Daten grunds\u00e4tzlich verarbeiten. Hat das Gericht die Unterlagen jedoch f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und sie zur Akte genommen oder sie gegen\u00fcber Parteien, Dritten oder in einer Entscheidung offengelegt, muss es pr\u00fcfen, ob die Daten tats\u00e4chlich in diesem Umfang ben\u00f6tigt werden.<\/p>

Das hat praktische Folgen. Ein Gericht darf personenbezogene Daten nicht unbeschr\u00e4nkt offenlegen oder in einer Entscheidung wiedergeben, nur weil sie in einem Beweismittel enthalten sind. Vor einer Offenlegung gegen\u00fcber Parteien oder Dritten muss gepr\u00fcft werden, ob die Daten tats\u00e4chlich erforderlich sind. Gegebenenfalls kommen Schutzma\u00dfnahmen wie Schw\u00e4rzungen, Anonymisierung oder Pseudonymisierung in Betracht.<\/p>

Dies gilt insbesondere, wenn Beweismittel auch Daten unbeteiligter Dritter enthalten. Im Ausgangsfall k\u00f6nnten etwa Daten von eBay-K\u00e4ufern betroffen gewesen sein. Der EuGH stellt klar, dass Gerichte auch beim Umgang mit solchen Drittinformationen an die DSGVO gebunden sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO verhindern die Verwertung nicht automatisch<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der EuGH befasst sich au\u00dferdem mit der Frage, ob ein Versto\u00df gegen die in Art. 13 DSGVO festgelegten Informationspflichten dazu f\u00fchrt, dass ein Gericht die Daten nicht verwenden darf. Auch hier f\u00e4llt die Antwort differenziert aus. Wenn eine Partei oder ein Dritter den Informationspflichten bei der Datenerhebung nicht nachkommt, kann dies zwar einen Datenschutzversto\u00df darstellen. Das Gericht ist jedoch nicht automatisch daran gehindert, diese Daten im Rahmen seiner justiziellen T\u00e4tigkeit zu verwenden.<\/p>

Auch dieser Punkt folgt der Grundlinie des Urteils. Datenschutzrechtliche Fehler bei der urspr\u00fcnglichen Erhebung wirken nicht automatisch als prozessuales Verwertungsverbot fort.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Bedeutung des EuGH-Urteils f\u00fcr Arbeitgeber<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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F\u00fcr Arbeitgeber ist das Urteil besonders relevant, weil viele arbeitsgerichtliche Streitigkeiten auf digitalen Spuren beruhen: E-Mails, Browserverl\u00e4ufe, Logfiles, Messenger-Nachrichten, Zugriffsprotokolle oder Plattformdaten. Das Urteil schafft mehr Rechtssicherheit f\u00fcr F\u00e4lle, in denen solche digitalen Beweismittel personenbezogene Daten enthalten und ihre Erhebung datenschutzrechtlich umstritten ist.<\/p>

Gleichzeitig erh\u00f6ht es den Druck auf Unternehmen, l\u00fcckenlos zu dokumentieren, warum Daten erhoben wurden, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschah und weshalb die Verarbeitung erforderlich war. Wer Beweise rechtswidrig beschafft, riskiert weiterhin datenschutzrechtliche Sanktionen und Schadensersatzanspr\u00fcche. Zudem bleibt offen, ob nationale Gerichte im konkreten Einzelfall aus anderen Gr\u00fcnden ein Beweisverwertungsverbot annehmen.<\/p>

F\u00fcr die Praxis empfiehlt sich daher eine doppelte Pr\u00fcfung: Erstens muss vor der Datenerhebung gekl\u00e4rt werden, ob die Ma\u00dfnahme datenschutzrechtlich zul\u00e4ssig ist. Zweitens muss im Prozess gepr\u00fcft werden, welche Daten tats\u00e4chlich erforderlich sind und ob sensible, \u00fcberschie\u00dfende oder f\u00fcr den Streit unerhebliche Informationen geschw\u00e4rzt werden k\u00f6nnen.<\/p>

Quelle: EuGH-Urteil C-484\/24 (NTH Haustechnik) vom 18.06.2026<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Aristotelis Zervos ist Editorial Director bei 2B Advice, Jurist und Journalist mit profundem Know-how in Datenschutz<\/a>, DSGVO, IT-Compliance und KI-Governance. Er ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig fundierte Artikel zu KI-Regulierung, DSGVO-Compliance und Risikomanagement. Mehr \u00fcber ihn erfahren Sie auf seiner Autorenprofil-Seite<\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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