{"id":42581,"date":"2025-11-21T19:30:26","date_gmt":"2025-11-21T17:30:26","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=42581"},"modified":"2026-04-14T15:42:56","modified_gmt":"2026-04-14T13:42:56","slug":"eugh-newsletter-ohne-einwilligung-moeglich-das-sind-die-voraussetzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/11\/21\/eugh-newsletter-ohne-einwilligung-moeglich-das-sind-die-voraussetzungen\/","title":{"rendered":"EuGH: Newsletter ohne Einwilligung m\u00f6glich – das sind die Voraussetzungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t Aristotelis Zervos\t\t\t\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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Aristotelis Zervos, Editorial Director bei 2B Advice, vereint juristische und journalistische Expertise in Datenschutz<\/a>, IT-Compliance und KI-Regulierung.<\/p>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) liefert in seinem Urteil C\u2011654\/23 klare Leitlinien zur Auslegung des Begriffs \u201eDirektwerbung\u201c im Sinne der ePrivacy-Richtlinie sowie zum Verh\u00e4ltnis zwischen der ePrivacy-Richtlinie und der DSGVO. Insbesondere kl\u00e4rt der EuGH, unter welchen Bedingungen der Versand von Newslettern an E-Mail-Adressen, die im Rahmen kostenloser Nutzerkonten erhoben wurden, zul\u00e4ssig ist und wann keine gesonderte Einwilligung erforderlich ist. Welche praktischen Konsequenzen sich f\u00fcr Unternehmen aus dem EuGH-Urteil ergeben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Kostenloses Konto und Newsletter ohne Einwilligung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Fall betraf die rum\u00e4nische Online-Plattform avocatnet.ro, die juristische News anbietet. Inteligo Media SA, Betreiber der Plattform, erm\u00f6glichte Nutzern zun\u00e4chst, bis zu sechs Artikel im Monat kostenlos zu lesen. Um dar\u00fcber hinaus zus\u00e4tzlichen kostenlosen Content zu erhalten, konnten Nutzer ein kostenloses Konto erstellen, wobei sie ihre E-Mail-Adresse angeben mussten. Mit Einrichtung dieses Gratis-Kontos erhielten Nutzer Zugriff auf zwei Extra-Artikel pro Monat und einen t\u00e4glichen E-Mail-Newsletter namens \u201ePersonal Update\u201c. Beim Registrieren konnten sie ausdr\u00fccklich dem Erhalt des Newsletters widersprechen (Opt-out). Jeder Newsletter enthielt zudem einen Abmeldelink, um jederzeit das Abo beenden zu k\u00f6nnen.<\/p>

Die nationale Datenschutzbeh\u00f6rde Rum\u00e4niens (ANSPDCP) sah hierin einen Versto\u00df gegen das Datenschutzrecht: Inteligo Media habe die gesammelten E-Mail-Adressen f\u00fcr einen anderen Zweck genutzt. N\u00e4mlich Direktwerbung per Newsletter, ohne daf\u00fcr eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung der Nutzer einzuholen. Es wurde ein Bu\u00dfgeld von ca. 9.000\u202fEuro verh\u00e4ngt. Inteligo Media bestritt den Vorwurf und machte geltend, man habe im Einklang mit der ePrivacy-Richtlinie gehandelt und daher keiner zus\u00e4tzlichen DSGVO-Rechtsgrundlage wie einer Einwilligung bedurft. Schlie\u00dflich legte das rum\u00e4nische Berufungsgericht dem EuGH mehrere Fragen vor. Unter anderem zur Definition von \u201eDirektwerbung\u201c, zur Auslegung von \u201eim Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung\u201c (Art.\u00a013 Abs.\u00a02 ePrivacy-RL) und zur Anwendung der DSGVO (Art.\u00a06 und Art. 95 DSGVO) in diesem Zusammenhang.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Wann ist ein Newsletter eine Direktwerbung?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ein zentrales Thema war, ob der t\u00e4glich versandte Newsletter als \u201eDirektwerbung\u201c im Sinne der ePrivacy-Richtlinie einzustufen ist. Inteligo Media argumentierte, der Newsletter diene prim\u00e4r der Information \u00fcber neue Gesetzes\u00e4nderungen und habe redaktionellen Charakter. Der EuGH stellt jedoch klar, dass nicht allein der Inhalt, sondern vor allem der verfolgte Zweck der Nachricht entscheidend ist. Obwohl der Personal Update-Newsletter informative Zusammenfassungen enthalte, verfolge er doch letztlich ein kommerzielles Ziel: Die Nutzer \u00fcber Links zur\u00fcck auf die Webseite zu f\u00fchren, damit sie ihr Gratis-Limit aussch\u00f6pfen und zum Kauf eines Voll-Abos animiert werden. Damit liegt eine individuelle werbliche Ansprache der Nutzer vor. Der EuGH best\u00e4tigt, dass solche E-Mails \u201e<\/strong>f\u00fcr die Zwecke der Direktwerbung\u201c versandt werden, selbst wenn sie auf den ersten Blick redaktionell wirken.<\/p>

Fazit:<\/strong> Unternehmen d\u00fcrfen Newsletter mit \u201egemischtem\u201c Inhalt (Information plus versteckte Werbung) datenschutzrechtlich als Direktwerbung betrachten. Entscheidend ist der absatzf\u00f6rdernde Zweck der Nachricht, nicht blo\u00df ihr oberfl\u00e4chlicher Inhalt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Kostenloses Nutzerkonto = \u201eVerkauf eines Dienstes\u201c? <\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Besonders praxisrelevant ist die Frage, ob das Anlegen eines kostenlosen Kontos als \u201eim Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung\u201c (Art.\u00a013 Abs.\u00a02 ePrivacy-RL) gewertet werden kann. Diese Definition bestimmt, ob die Ausnahmeregel des \u201eSoft Opt-in\u201c greift, die Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung erlaubt. Der EuGH bejaht dies ausdr\u00fccklich: Auch ein scheinbar gratuiter Dienst kann einen \u201eVerkauf\u201c darstellen, wenn der Nutzer im Austausch seine Daten als Gegenleistung \u00fcberl\u00e4sst. Entscheidend sei, dass durch die Kontoerstellung ein vertragliches Verh\u00e4ltnis zwischen Nutzer und Anbieter entsteht und der Anbieter einen indirekten wirtschaftlichen Nutzen erh\u00e4lt. Im vorliegenden Fall bestand die \u201eindirekte Bezahlung\u201c darin, dass das kostenlose Angebot den Absatz des kostenpflichtigen Premium-Abos f\u00f6rdern sollte. Der EuGH betont, dass die Kosten des Gratisdienstes wirtschaftlich im Preis des kostenpflichtigen Angebots eingepreist sind und somit als indirekte Verg\u00fctung gelten.<\/p>

Mit dieser weiten Auslegung erf\u00fcllt bereits das kostenlose Konto die Voraussetzung eines \u201eVerkaufs\u201c im Sinne von Art.\u00a013 Abs.\u00a02 ePrivacy-RL. Unternehmen mit Freemium-Modellen k\u00f6nnen daher ihre kostenlosen Nutzer als \u201eKunden\u201c im ePrivacy-Sinne betrachten und ihnen im Rahmen des eigenen Angebots Newsletter zusenden, ohne vorheriges Opt-in, sofern die weiteren Bedingungen eingehalten werden. Unklar bleibt lediglich, wie weit diese Interpretation reicht Der EuGH lie\u00df offen, ob rein kostenlose Dienste ohne jede Upselling-Absicht ebenfalls als \u201eVerkauf\u201c gelten oder ob stets ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Anbieters vorliegen muss. In der Praxis sollten Unternehmen aber davon ausgehen, dass Daten gegen Leistung einem entgelt\u00e4hnlichen Tausch entsprechen \u2013 das \u201eBezahlen mit Daten\u201c wird als reales Gesch\u00e4ftsmodell anerkannt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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ePrivacy vs. DSGVO: Keine doppelte Rechtsgrundlage erforderlich (Lex specialis)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Von gro\u00dfer Bedeutung ist die Klarstellung des EuGH zum Verh\u00e4ltnis zwischen der ePrivacy-Richtlinie und der DSGVO. Artikel 95 DSGVO besagt, dass die DSGVO keine zus\u00e4tzlichen Pflichten auferlegt, soweit f\u00fcr bestimmte Bereiche (wie elektronische Kommunikation) spezielle Vorschriften mit gleichem Ziel in der ePrivacy-Richtlinie bestehen. Der EuGH best\u00e4tigt nun ausdr\u00fccklich den Lex-specialis-Grundsatz in diesem Kontext: Erf\u00fcllt ein Datenverarbeitungsvorgang die spezifischen Bedingungen der ePrivacy-Richtlinie, so ist kein R\u00fcckgriff auf die allgemeinen Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsgrundlagen der DSGVO (Art.\u00a06 Abs.\u00a01) erforderlich. Im Klartext: Art.\u00a013 Abs.\u00a02 ePrivacy-RL stellt eine eigenst\u00e4ndige und abschlie\u00dfende Rechtsgrundlage f\u00fcr den Versand von Direktwerbe-E-Mails dar. Liegen alle dort genannten Voraussetzungen \u2013 etwa Opt-out-M\u00f6glichkeit und \u00e4hnliches Produkt \u2013 vor, gilt die Verarbeitung als rechtm\u00e4\u00dfig. Eine separate Pr\u00fcfung nach Art.\u00a06 DSGVO (z.\u202fB. auf berechtigte Interessen) ist nicht n\u00f6tig.<\/p>

Damit widerspricht der EuGH der fr\u00fcher verbreiteten Auffassung, zus\u00e4tzlich zur ePrivacy-Ausnahme m\u00fcsse immer noch ein DSGVO-Erlaubnistatbestand (oft wurde Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0f DSGVO, berechtigtes Interesse, bem\u00fcht) vorliegen. In der praktischen Umsetzung hatten viele Unternehmen bereits bislang im Soft-Opt-in-Fall auf eine separate Einwilligung verzichtet und stattdessen das berechtigte Interesse angenommen. Nach dem Urteil ist klargestellt, dass die Soft-Opt-in-Regel als solche die n\u00f6tige Berechtigung liefert. Wichtig: Das bedeutet nicht, dass die DSGVO insgesamt keine Anwendung findet. S\u00e4mtliche weiteren Pflichten (z.\u202fB. Informationspflichten, Datensicherheit, Betroffenenrechte) gelten nat\u00fcrlich weiterhin. Es entf\u00e4llt aber die Notwendigkeit, f\u00fcr denselben Vorgang parallel zur ePrivacy-Regel noch einen DSGVO-Rechtsgrund (wie Einwilligung oder LI) zu konstruieren.<\/p>

Lese-Tipp: Personenbezogene Daten und Pseudonymisierung – EuGH pr\u00e4zisiert Anforderungen<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Newsletter ohne Einwilligung: Was ist k\u00fcnftig zu beachten?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Grunds\u00e4tzlich verlangt die ePrivacy-Richtlinie f\u00fcr ungefragte elektronische Kommunikation zu Werbezwecken eine vorherige Einwilligung der Empf\u00e4nger (Opt-in, Art.\u00a013 Abs.\u00a01 ePrivacy-RL). Art.\u00a013 Abs.\u00a02 ePrivacy-RL enth\u00e4lt jedoch die bekannte Ausnahme (\u201eSoft Opt-in\u201c) f\u00fcr Bestandskundenwerbung, die im deutschen Recht etwa in \u00a7\u00a07 Abs.\u00a03 UWG umgesetzt ist. Das EuGH-Urteil verdeutlicht nun, wie diese Ausnahme anzuwenden ist und unterstreicht die strengen Bedingungen daf\u00fcr:<\/p>