{"id":39976,"date":"2025-08-19T17:23:50","date_gmt":"2025-08-19T17:23:50","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=39976"},"modified":"2026-04-14T15:53:12","modified_gmt":"2026-04-14T13:53:12","slug":"urteil-zu-pay-or-okay-modellen-echte-wahlfreiheit-ist-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/08\/19\/urteil-zu-pay-or-okay-modellen-echte-wahlfreiheit-ist-pflicht\/","title":{"rendered":"Urteil zu \u201ePay or Okay\u201c-Modellen: Echte Wahlfreiheit ist Pflicht"},"content":{"rendered":"\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t Aristotelis Zervos\t\t\t\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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Aristotelis Zervos, Editorial Director bei 2B Advice, vereint juristische und journalistische Expertise in Datenschutz<\/a>, IT-Compliance und KI-Regulierung.<\/p>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Cookie-Banner geh\u00f6ren l\u00e4ngst zum Alltag, doch ihre rechtliche Zul\u00e4ssigkeit bleibt umstritten. Besonders brisant ist die Frage, ob sogenannte \u201ePay or Okay\u201c-Modelle mit der DSGVO vereinbar sind. Dabei handelt es sich um die Wahl zwischen Einwilligung in weitreichende Datenverarbeitungen oder einem kostenpflichtigen Abo. Mit seinem Urteil vom 13.08.2025 hat das \u00f6sterreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hierzu erstmals eine klare Linie gezogen. Die Entscheidung betrifft nicht nur Medienh\u00e4user, sondern alle Unternehmen, die auf digitale Werbefinanzierung setzen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Hintergrund des Verfahrens<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Verfahren nahm seinen Ausgang in einer von <\/i>noyb \u2013 Europ\u00e4isches Zentrum f\u00fcr digitale Rechte<\/span><\/em> eingebrachten Beschwerde im Namen eines betroffenen Nutzers. Gegenstand der Beschwerde war die Frage, ob die von derStandard.at<\/span><\/em> praktizierte Kombination aus Cookie-Banner und PUR-Abomodell (\u201ePay or Okay\u201c) eine g\u00fcltige Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet.<\/p>

Der Vorwurf von noyb: \u201eAnstatt den Nutzern eine echte Wahl zu geben, k\u00f6nnen diese entweder ein monatliches Abonnement zu einem Preis von derzeit 9,90 \u20ac abschlie\u00dfen oder dem Online-Tracking durch hunderte Drittanbieter zustimmen.\u201c<\/p>

Die Datenschutzbeh\u00f6rde (DSB) hatte im erstinstanzlichen Verfahren einige Beanstandungen \u00fcbernommen, gleichzeitig jedoch zentrale Antr\u00e4ge, insbesondere zum Verbot der Verarbeitung, nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt behandelt. Dies f\u00fchrte zu einer Beschwerde an das BVwG, das die Sach- und Rechtslage umfassend pr\u00fcfen sollte.<\/p>

Das BVwG musste sich dabei nicht nur mit der Zul\u00e4ssigkeit von Cookies und Tracking-Technologien, sondern auch mit den Grundsatzfragen der Freiwilligkeit von Einwilligungen und der Legitimit\u00e4t von \u201eConsent or Pay\u201c bzw.\u201ePay or Okay\u201c-Modellen auseinandersetzen. Damit befand sich das Verfahren an der Schnittstelle zwischen Medienfinanzierung, digitaler Werbewirtschaft und europ\u00e4ischem Datenschutzrecht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Unzul\u00e4ssigkeit der Cookie-Verarbeitung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das BVwG widmete sich in seiner Entscheidung ausf\u00fchrlich den von derStandard.at<\/span><\/em> gesetzten Cookies und den damit verbundenen Datenverarbeitungen. Es stellte klar, dass bereits das blo\u00dfe Speichern oder Auslesen von Cookies personenbezogene Daten wie IP\u2011Adresse, Browserinformationen oder eindeutige Kennungen umfasst und daher den Anforderungen der DSGVO unterliegt.<\/p>

Zentral bem\u00e4ngelte das Gericht, dass diese Verarbeitungen auch ohne eine wirksame und spezifische Einwilligung der Nutzer erfolgten. Eine blo\u00dfe Zustimmung \u00fcber den initialen Cookie\u2011Banner reichte nicht aus, weil weder eine informierte<\/span><\/strong> Entscheidung noch eine zweckdifferenzierte<\/span><\/strong> <\/b>Auswahlm\u00f6glichkeit gegeben war. Nach Auffassung des BVwG liegt darin ein klarer Versto\u00df gegen Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0a DSGVO.<\/p>

Das Gericht folgte damit im Ergebnis der DSB, die bereits zu dem Schluss gekommen war, dass keine g\u00fcltige Einwilligung vorlag. Es wies die Beschwerde der Medieninhaberin ab, soweit diese eine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitungen behauptet hatte. Hervorgehoben wurde insbesondere, dass “technisch nicht notwendige” Cookies, etwa f\u00fcr Tracking oder Werbezwecke, keinesfalls ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung gesetzt werden d\u00fcrfen.<\/p>

Dar\u00fcber hinaus betonte das BVwG die Verpflichtung zur umfassenden Information: Nutzer m\u00fcssen klar erkennen k\u00f6nnen, welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden, welche Drittanbieter beteiligt sind und welche Folgen eine Ablehnung hat. Ein pauschaler Hinweis auf “Verbesserung des Nutzererlebnisses” oder \u00e4hnliche Formeln ist nicht ausreichend.<\/p>

Die Feststellungen des Gerichts zeigen, dass es nicht nur um die formale Abgabe einer Einwilligung ging, sondern um die Qualit\u00e4t und Wirksamkeit dieser Zustimmung. Damit reiht sich das Urteil in die bisherige Rechtsprechung des EuGH (z.\u202fB. Planet49) ein und konkretisiert die Anforderungen im \u00f6sterreichischen Kontext.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Anforderung an Einwilligung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das BVwG arbeitete sehr detailliert heraus, was die DSGVO und die EuGH-Rechtsprechung an eine g\u00fcltige Einwilligung stellen. Es gen\u00fcgt nicht, wenn Nutzer mit einem einzigen Klick umfassend allen m\u00f6glichen Zwecken zustimmen. Vielmehr muss die Einwilligung informiert, spezifisch, freiwillig und eindeutig erfolgen.<\/p>

Das Gericht betonte insbesondere:<\/p>