{"id":38989,"date":"2025-07-03T13:39:20","date_gmt":"2025-07-03T13:39:20","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=38989"},"modified":"2026-04-14T16:00:05","modified_gmt":"2026-04-14T14:00:05","slug":"grenzueberschreitender-datenschutz-neu-gedacht-die-geplante-dsgvo-verfahrensverordnung-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/07\/03\/grenzueberschreitender-datenschutz-neu-gedacht-die-geplante-dsgvo-verfahrensverordnung-im-ueberblick\/","title":{"rendered":"Grenz\u00fcberschreitender Datenschutz neu gedacht: Die geplante DSGVO-Verfahrensverordnung im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"\t\t
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Am 27. Juni 2025 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union den Entwurf einer Verordnung zur Festlegung zus\u00e4tzlicher Verfahrensvorschriften f\u00fcr die Durchsetzung der DSGVO in grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen angenommen. Ziel ist es, grenz\u00fcberschreitende Datenschutzverfahren gem\u00e4\u00df Art. 60 ff. DSGVO zu harmonisieren und effizienter zu gestalten. Der Vorschlag reagiert auf bekannte strukturelle Defizite in der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbeh\u00f6rden und soll eine transparentere, z\u00fcgigere und einheitlichere Bearbeitung solcher F\u00e4lle erm\u00f6glichen. Im Folgenden geben wir einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Punkte.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Hintergrund und Zielsetzung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die DSGVO wurde mit dem Ziel eingef\u00fchrt, ein einheitliches Datenschutzrecht in der EU zu schaffen. Dabei setzt sie auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell: Die nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten sind weiterhin f\u00fcr die \u00dcberwachung und Durchsetzung zust\u00e4ndig. Bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten, etwa wenn ein Unternehmen mit Sitz in einem EU-Land personenbezogene Daten von Personen in mehreren anderen L\u00e4ndern verarbeitet, m\u00fcssen mehrere Datenschutzbeh\u00f6rden zusammenarbeiten. Dabei \u00fcbernimmt eine sogenannte federf\u00fchrende Beh\u00f6rde die Koordination des Verfahrens, unterst\u00fctzt durch den Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss (EDSA).<\/p>

In der Praxis hat dieses Modell jedoch zu Problemen gef\u00fchrt. Unterschiedliche Verfahrensregeln, uneinheitliche Interpretationen und lange Bearbeitungszeiten haben den Schutz betroffener Personen geschw\u00e4cht und bei Beschwerdef\u00fchrern und Unternehmen zu Frustration gef\u00fchrt. Gerade komplexe Verfahren, wie sie bei gro\u00dfen internationalen Tech-Unternehmen anfallen, konnten nur schleppend abgeschlossen werden.<\/p>

Die neue DSGVO-Verfahrensverordnung will hier Abhilfe schaffen. Sie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbeauftragten (DSBs) zu vereinfachen, Verfahrensregeln zu harmonisieren und Betroffenen sowie Verantwortlichen mehr Rechtssicherheit zu bieten. Dazu werden klare Fristen, standardisierte Abl\u00e4ufe und transparente Rechte f\u00fcr alle Verfahrensbeteiligten eingef\u00fchrt. Gleichzeitig sollen strukturierte Streitbeilegungsverfahren beim EDSA eine schnellere und konsistentere Entscheidungsfindung erm\u00f6glichen. Die Verordnung reagiert damit auf langj\u00e4hrige Kritik aus Praxis und Wissenschaft und setzt wichtige Impulse f\u00fcr eine effektivere Durchsetzung des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Systematik der DSGVO-Verfahrensverordnung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die DSGVO-Verordnung ist in sieben Kapitel untergliedert und umfasst mehr als 30 Einzelbestimmungen. Die Systematik der Verordnung umfasst im Wesentlichen vier Kernelemente:<\/p>

  1. Beschwerdeverfahren<\/strong><\/h5>

    Im Zentrum stehen einheitliche Anforderungen an Beschwerden, wie etwa die Nutzung eines standardisierten Formulars. Dieses Formular soll EU-weit Anwendung finden und dabei helfen, Verfahrensverz\u00f6gerungen durch formale Fehler zu vermeiden. Zudem wird die bislang in vielen Mitgliedstaaten bestehende Voraussetzung aufgehoben, dass sich betroffene Personen zun\u00e4chst direkt an das betroffene Unternehmen wenden m\u00fcssen, bevor sie eine Beschwerde einreichen d\u00fcrfen. Das \u201eEarly Resolution\u201c-Verfahren erm\u00f6glicht es, Beschwerdef\u00e4lle bereits fr\u00fchzeitig und informell zu l\u00f6sen. Etwa wenn der Verantwortliche die rechtswidrige Datenverarbeitung einstellt oder die Daten l\u00f6scht.<\/p><\/li>

  2. Kooperationsmechanismus<\/strong><\/h5>

    Die Verordnung unterscheidet zwischen komplexen und einfachen grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen. F\u00fcr unkomplizierte Sachverhalte sieht sie ein beschleunigtes Verfahren vor. Zentrales Instrument ist die Einf\u00fchrung einer Zusammenfassung der Schl\u00fcsselfragen (\u201eSummary of Key Issues\u201c), die die federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde verpflichtend mit den anderen betroffenen Datenschutzbeh\u00f6rden teilen muss. Dar\u00fcber hinaus setzt die Verordnung verbindliche Fristen: Innerhalb von sechs Wochen muss gekl\u00e4rt werden, ob eine Beschwerde zul\u00e4ssig ist. Sp\u00e4testens 15 Monate nach Eingang muss der Entwurf einer Entscheidung vorgelegt werden.<\/p><\/li>

  3. Rechte der Parteien<\/strong><\/h5>

    Sowohl Beschwerdef\u00fchrer als auch betroffene Unternehmen erhalten klar geregelte Verfahrensrechte. Dazu z\u00e4hlt insbesondere das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r, also die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme zu allen wesentlichen Verfahrensschritten. Auch ein Anspruch auf Akteneinsicht wird einger\u00e4umt, wobei sensible Informationen und Betriebsgeheimnisse gesch\u00fctzt werden.<\/p><\/li>

  4. Streitbeilegung vor dem EDSA<\/strong><\/h5>

    Wenn trotz der strukturierten Abstimmung keine Einigung zwischen den beteiligten Datenschutzbeh\u00f6rden erzielt wird, kann der Fall dem EDSA zur Streitbeilegung vorgelegt werden. Die Verordnung konkretisiert, was unter einem \u201erelevanten und begr\u00fcndeten Einwand\u201d zu verstehen ist. Gleichzeitig erhalten Beschwerdef\u00fchrer das Recht, am Streitbeilegungsverfahren beteiligt zu werden. Zudem wurde ein Eilverfahren eingef\u00fchrt, mit dem kurzfristig eine verbindliche Entscheidung des EDSA herbeigef\u00fchrt werden kann, wenn andernfalls gravierende Nachteile f\u00fcr betroffene Personen drohen.<\/p><\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Rechtspolitische Bewertung der DSGVO-Verfahrenverordnung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Die DSGVO-Verfahrensverordnung ist nicht nur ein technisches Regelwerk zur Beschleunigung von Datenschutzverfahren, sondern hat auch erhebliche rechtspolitische Tragweite. Sie ber\u00fchrt zentrale Grundfragen des Ausgleichs zwischen der Effektivit\u00e4t der Rechtsdurchsetzung, dem Rechtsschutz f\u00fcr betroffene Personen und der Planungssicherheit f\u00fcr Unternehmen, die Daten verarbeiten.<\/p>

    St\u00e4rkung der Betroffenenrechte<\/h5>

    Durch klarere Beteiligungsrechte, transparente Entscheidungsverfahren und definierte Fristen wird die Position betroffener Personen deutlich gest\u00e4rkt. Insbesondere die M\u00f6glichkeit, sich vor der Ablehnung einer Beschwerde zu \u00e4u\u00dfern, und der strukturierte Zugang zu den Verfahrensunterlagen schaffen ein h\u00f6heres Ma\u00df an prozeduraler Fairness. Auch das Recht auf gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung bei Unt\u00e4tigkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rden nach Art. 78 DSGVO wird durch die neuen Fristen greifbarer und kann effektiver genutzt werden.<\/p>

    Verfahrenssicherheit f\u00fcr Unternehmen<\/h5>

    F\u00fcr Unternehmen, die Daten in mehreren EU-Mitgliedstaaten verarbeiten, schafft die Verordnung ein vorhersehbareres regulatorisches Umfeld. Durch die Einf\u00fchrung eines einheitlichen Beschwerdeverfahrens, konsistenter Verfahrensschritte und verbindlicher Fristen werden langwierige und unklare Verfahren reduziert. Auch die Rechte auf Akteneinsicht und Stellungnahme geben Unternehmen ein effektives Mittel zur Verteidigung an die Hand. Zudem wird durch die M\u00f6glichkeit zur vertraulichen Behandlung sensibler Informationen auch wirtschaftlichen Interessen Rechnung getragen.<\/p>

    Entlastung des EDSA<\/h5>

    Die neue Verfahrensstruktur f\u00f6rdert eine fr\u00fchzeitige Kl\u00e4rung zwischen den betroffenen Datenschutzbeh\u00f6rden und verringert damit die Notwendigkeit eines f\u00f6rmlichen Streitbeilegungsverfahrens. Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) kann sich somit k\u00fcnftig verst\u00e4rkt auf grunds\u00e4tzliche und komplexe Fragen konzentrieren. Die Effizienz und Koh\u00e4renz der Datenschutzdurchsetzung auf europ\u00e4ischer Ebene d\u00fcrfte dadurch insgesamt steigen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Herausforderungen und offene Fragen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    In der praktischen Umsetzung bestehen einige offene Punkte und Herausforderungen, die sowohl technischer als auch rechtlicher Natur sind.<\/p>

    Ein zentrales Thema ist die technische Umsetzung der neuen Kooperationsstruktur. Die Verordnung sieht den Aufbau einer europaweiten elektronischen Plattform vor, \u00fcber die Aufsichtsbeh\u00f6rden Informationen effizient austauschen und Verfahrensst\u00e4nde dokumentieren sollen. Dieses digitale System muss jedoch erst noch konzipiert, entwickelt und finanziert werden. Dabei sind die Interoperabilit\u00e4t mit bestehenden nationalen Systemen sowie Fragen der IT-Sicherheit und Datenintegrit\u00e4t kritisch zu kl\u00e4ren.<\/p>

    Ein weiterer Problembereich sind die unterschiedlichen nationalen Verwaltungs- und Verfahrensrechte, die weiterhin bestehen bleiben. Zwar harmonisiert die Verordnung viele Aspekte der grenz\u00fcberschreitenden Verfahren, jedoch nicht das gesamte Verwaltungsprozessrecht. So k\u00f6nnen beispielsweise Fristen unterschiedlich berechnet oder Beteiligungsrechte unterschiedlich gew\u00e4hrt werden, was die Einheitlichkeit des Vollzugs gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>

    Hinzu kommt die lange \u00dcbergangsfrist: Die Verordnung wird erst 15 Monate nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung anwendbar. Das bedeutet, dass laufende Verfahren nach altem Recht abgeschlossen werden m\u00fcssen und die neuen Standards zun\u00e4chst keine Wirkung entfalten. Dies k\u00f6nnte f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit zu Unsicherheit oder uneinheitlicher Praxis f\u00fchren.<\/p>

    Von besonderer Relevanz sind diese Herausforderungen f\u00fcr gro\u00dfe, grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Konzerne mit Hauptsitz in bestimmten Mitgliedstaaten wie Irland oder Luxemburg. Diese L\u00e4nder fungieren h\u00e4ufig als federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rden in prominenten F\u00e4llen gegen gro\u00dfe Technologieunternehmen. Die neue Verordnung zielt explizit darauf ab, sogenanntes \u201eForum-Shopping\u201d zu verhindern. Also die strategische Wahl eines Mitgliedstaats mit einer als besonders wirtschaftsfreundlich wahrgenommenen Aufsichtsbeh\u00f6rde. Ob diese Zielsetzung tats\u00e4chlich erreicht wird, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von der konsequenten und einheitlichen Anwendung der Verordnung durch alle Mitgliedstaaten ab.<\/p>

    Lese-Tipp: Einheitliche Standards f\u00fcr Datenschutz-Bu\u00dfgeldverfahren – die neuen DSK-Musterrichtlinien (MRiDaVG)<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Fazit<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Die neue Verfahrensverordnung ist ein bedeutender Fortschritt f\u00fcr die praktische Umsetzung des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts. Sie behebt zentrale Schw\u00e4chen der bisherigen grenz\u00fcberschreitenden Durchsetzungspraxis, indem sie einheitliche Verfahren, klare Fristen und transparente Beteiligungsrechte schafft. Davon profitieren nicht nur betroffene Personen, deren Rechte nun besser durchgesetzt werden k\u00f6nnen, sondern auch Unternehmen, die sich auf ein berechenbares und geregeltes Verwaltungsverfahren verlassen k\u00f6nnen.<\/p>

    Zudem wird die Rolle der Aufsichtsbeh\u00f6rden gest\u00e4rkt und der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss entlastet, da eine fr\u00fchzeitige Koordinierung und eine strukturierte Streitbeilegung nun verbindlich geregelt sind. Die Verordnung ist somit ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einer effektiveren und koh\u00e4renteren Datenschutzdurchsetzung in der Europ\u00e4ischen Union. F\u00fcr ihren Erfolg entscheidend wird jedoch sein, wie konsequent sie in der Praxis angewandt wird und ob die geplanten technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen rechtzeitig umgesetzt werden k\u00f6nnen. Nur so l\u00e4sst sich das Ziel eines einheitlichen, b\u00fcrgernahen und wirtschaftlich tragf\u00e4higen Datenschutzrahmens nachhaltig verwirklichen.<\/p>

    Der Vorschlag wurde am 30. Juni 2025 an das Europ\u00e4ische Parlament geschickt, das ihn nun pr\u00fcfen wird.<\/p>

    Quelle: Verfahrensverordnung zur DSGVO (Entwurf, ver\u00f6ffentlicht am 30.06.2025)<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Am 27. Juni 2025 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union den Entwurf einer Verordnung zur Festlegung zus\u00e4tzlicher Verfahrensvorschriften f\u00fcr die Durchsetzung der DSGVO in grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen angenommen. Ziel ist es, grenz\u00fcberschreitende Datenschutzverfahren gem\u00e4\u00df Art. 60 ff. DSGVO zu harmonisieren und effizienter zu gestalten. Wir geben einen \u00dcberblick.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":39010,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[51,109,167],"class_list":["post-38989","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz-in-europa","tag-dsgvo","tag-dsgvo-bussgelder","tag-dsgvo-verstoss"],"yoast_head":"\nGrenz\u00fcberschreitender Datenschutz neu gedacht: Die geplante DSGVO-Verfahrensverordnung im \u00dcberblick - Ailance<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Neuer EU-Vorschlag zur grenz\u00fcberschreitenden Durchsetzung: DSGVO-Verfahrensverordnung f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbeh\u00f6rden.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/07\/03\/grenzueberschreitender-datenschutz-neu-gedacht-die-geplante-dsgvo-verfahrensverordnung-im-ueberblick\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Grenz\u00fcberschreitender Datenschutz neu gedacht: Die geplante DSGVO-Verfahrensverordnung im \u00dcberblick - 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