{"id":37832,"date":"2025-05-15T15:10:30","date_gmt":"2025-05-15T15:10:30","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=37832"},"modified":"2025-05-15T15:12:01","modified_gmt":"2025-05-15T15:12:01","slug":"verstoss-gegen-dsa-eu-kommission-geht-gegen-tiktok-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/05\/15\/verstoss-gegen-dsa-eu-kommission-geht-gegen-tiktok-vor\/","title":{"rendered":"Versto\u00df gegen DSA? EU-Kommission geht erneut gegen TikTok vor"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"37832\" class=\"elementor elementor-37832\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-b7f7a86 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"b7f7a86\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-05b5665 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"05b5665\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Die EU-Kommission hat am 15. Mai 2025 TikTok offiziell dar\u00fcber informiert, dass die Plattform gegen zentrale Verpflichtungen des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) versto\u00dfen k\u00f6nnte. Im Fokus steht das sogenannte Werbe-Repository. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, die TikTok bereitstellen muss, um transparente Informationen \u00fcber Werbung auf der Plattform zu liefern.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-8cd2ae7 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"8cd2ae7\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">EU untersucht Werbe-Repository von TikTok<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-2884cbc elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"2884cbc\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Ein solches Repository spielt eine zentrale Rolle beim Schutz der digitalen \u00d6ffentlichkeit. Es erm\u00f6glicht Forschenden, Aufsichtsbeh\u00f6rden und der Zivilgesellschaft, Werbeinhalte systematisch zu analysieren und gezielte Kampagnen zu identifizieren, die beispielsweise auf politische Beeinflussung, Desinformation oder die gezielte Ansprache vulnerabler Gruppen abzielen. Dies ist insbesondere im Kontext von Wahlen, hybriden Bedrohungen oder manipulativen Informationsoperationen von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p><p>Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet sehr gro\u00dfe Online-Plattformen (sogenannte VLOPs) wie TikTok dazu, ein transparentes und frei zug\u00e4ngliches Werbearchiv bereitzustellen. Dieses Repository muss so ausgestaltet sein, dass eine umfassende Durchsuchbarkeit und Analyse m\u00f6glich ist. Es soll nicht nur dokumentieren, welche Anzeigen geschaltet wurden, sondern auch detailliert darlegen,<\/p><ul><li>den konkreten Inhalt der jeweiligen Anzeige,<\/li><li>wer die Anzeige finanziert hat (Name des Zahlenden),<\/li><li>welche Zielgruppen angesprochen werden sollten,<\/li><li>\u00fcber welchen Zeitraum und mit welcher Reichweite die Anzeige ausgespielt wurde.<\/li><\/ul><p><br \/>Nur durch die Bereitstellung dieser Informationen in strukturierter, maschinenlesbarer und zug\u00e4nglicher Form kann Transparenz im digitalen Werbesystem effektiv gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-0152c51 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"0152c51\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Welche Vorw\u00fcrfe erhebt die EU-Kommission gegen TikTok?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-cb1d6e8 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"cb1d6e8\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Im Rahmen ihrer Untersuchung hat die EU-Kommission mehrere gravierende M\u00e4ngel im Zusammenhang mit TikToks Werbe-Repository festgestellt. Diese versto\u00dfen aus ihrer Sicht gegen die Anforderungen des Digital Services Act (DSA). Diese Feststellungen beruhen auf einer eingehenden Analyse, die interne Dokumente von TikTok, praktische Tests der Repository-Funktionalit\u00e4ten sowie Gespr\u00e4che mit unabh\u00e4ngigen Experten umfasste.<\/p><p>Zentraler Kritikpunkt ist, dass TikTok seiner Verpflichtung zur Bereitstellung transparenter und vollst\u00e4ndiger Informationen \u00fcber ausgespielte Werbung nicht ausreichend nachkommt. So fehlen im Repository vielfach essenzielle Angaben wie der genaue Inhalt der Anzeige, die Zielgruppenausrichtung, der Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung sowie die Identit\u00e4t der zahlenden Partei. Diese Informationen sind jedoch gem\u00e4\u00df Art. 39 DSA zwingend erforderlich, um die Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Online-Werbung zu erm\u00f6glichen.<\/p><p>Dar\u00fcber hinaus bem\u00e4ngelt die Kommission, dass die Benutzerfreundlichkeit und Funktionalit\u00e4t des Repositorys erheblich eingeschr\u00e4nkt sind. Das Tool erlaubt keine umfassende und effiziente Durchsuchung der gespeicherten Werbeanzeigen. Auch die Filterm\u00f6glichkeiten sind unzureichend, was eine systematische Auswertung durch Dritte \u2013 etwa Wissenschaft, Medien oder Zivilgesellschaft \u2013 erheblich erschwert. Dies beeintr\u00e4chtigt die Funktionsf\u00e4higkeit der Repositorys als zentrales Instrument der digitalen Transparenz.<\/p><p>Nicht zuletzt sei auch die technische Umsetzung mangelhaft. Die Plattformtools, mit denen die Daten im Repository bereitgestellt werden, sind laut Kommission nicht auf dem aktuellen Stand der Technik und teilweise nur schwer zug\u00e4nglich. Dies widerspricht der Anforderung, dass solche Systeme maschinenlesbar, zuverl\u00e4ssig und offen nutzbar sein m\u00fcssen.<\/p><p>Aus Sicht der Kommission steht damit fest: TikToks aktuelles Repository erf\u00fcllt weder formalrechtlich noch praktisch die Vorgaben des DSA. Die M\u00e4ngel sind nicht nur technischer Natur, sondern gef\u00e4hrden auch die \u00fcbergeordneten Ziele des Gesetzes, insbesondere die Integrit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Kommunikation und den Schutz vor manipulativen Einfl\u00fcssen im digitalen Raum.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-9b377f8 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"9b377f8\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">So geht es im TikTok-Verfahren weiter<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d3e0e59 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"d3e0e59\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Im weiteren Verlauf des Verfahrens erh\u00e4lt TikTok zun\u00e4chst die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen und von seinem Recht auf rechtliches Geh\u00f6r Gebrauch zu machen. Das bedeutet konkret, dass das Unternehmen Einsicht in die vollst\u00e4ndige Untersuchungsakte der EU-Kommission nehmen kann. Darin enthalten sind s\u00e4mtliche relevanten Dokumente, Bewertungen und Beweise, auf die sich die Kommission bei ihrer vorl\u00e4ufigen Feststellung st\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus kann TikTok innerhalb einer gesetzten Frist schriftlich Stellung beziehen und eigene Argumente, Klarstellungen oder Gegenbeweise einreichen. Dieses Vorgehen entspricht den im DSA verankerten Verfahrensgarantien, die ein faires und transparentes Verwaltungsverfahren sicherstellen sollen.<\/p><p>Parallel zu diesem Verteidigungsprozess wird das Europ\u00e4ische Gremium f\u00fcr digitale Dienste (European Board for Digital Services) konsultiert. Dieses Gremium besteht aus Vertretern der zust\u00e4ndigen nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten und unterst\u00fctzt die Kommission unter anderem durch fachliche Bewertungen und Empfehlungen. Der Einbezug des Gremiums dient der Harmonisierung der Durchsetzungspraxis und der Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung des DSA in der gesamten EU.<\/p><p>Sollte TikTok die Vorw\u00fcrfe nicht entkr\u00e4ften k\u00f6nnen und sollte die Kommission ihre Einsch\u00e4tzung nach Abschluss des Verfahrens aufrechterhalten, drohen dem Unternehmen erhebliche Sanktionen. Dazu z\u00e4hlt insbesondere die Verh\u00e4ngung einer Geldbu\u00dfe von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes. Diese Ma\u00dfnahme ist nach Art. 74 DSA zul\u00e4ssig und soll als wirksames Abschreckungsinstrument dienen. Daneben kann die Kommission einen erweiterten \u00dcberwachungszeitraum anordnen. Innerhalb dieses Zeitraums muss TikTok regelm\u00e4\u00dfige Fortschrittsberichte vorlegen und nachweisen, dass die beanstandeten Defizite wirksam behoben wurden. Schlie\u00dflich sieht der DSA auch die M\u00f6glichkeit vor, sogenannte Zwangsgelder zu verh\u00e4ngen. Diese sollen Plattformen bei anhaltender oder wiederholter Nichtbefolgung zur Einhaltung ihrer Pflichten bewegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-62e1c21 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"62e1c21\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">TikTok unter verst\u00e4rkter Beobachtung in EU<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-e82879b elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"e82879b\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Die aktuelle Entwicklung ist kein isolierter Einzelfall, sondern reiht sich in eine Serie regulatorischer Ma\u00dfnahmen der EU-Kommission gegen\u00fcber TikTok ein. Bereits im Februar 2024 er\u00f6ffnete die Kommission ein f\u00f6rmliches Verfahren, das eine Reihe potenzieller Verst\u00f6\u00dfe gegen den Digital Services Act (DSA) zum Gegenstand hatte. Neben der jetzt im Fokus stehenden Werbetransparenz untersuchte die Kommission auch weitere strukturelle Problembereiche innerhalb der Plattform.<\/p><p>Ein zentraler Kritikpunkt war die Gestaltung der algorithmischen Systeme von TikTok. Diese stehen im Verdacht, sogenannte \u201eHasenloch\u201c-Effekte zu erzeugen. Damit ist das Ph\u00e4nomen gemeint, dass Nutzer durch algorithmisch kuratierte Inhalte zunehmend in einseitige oder extreme Informationsblasen gef\u00fchrt werden. Insbesondere bei jungen Nutzergruppen kann dies das Risiko verhaltenss\u00fcchtiger Nutzungsmuster sowie die Verbreitung extremistischer oder manipulativer Inhalte verst\u00e4rken.<\/p><p>Ebenfalls unter Beobachtung steht die Effektivit\u00e4t der von TikTok implementierten Ma\u00dfnahmen zur Alterssicherung. Die Kommission \u00e4u\u00dferte Zweifel daran, ob die Plattform zuverl\u00e4ssig zwischen minderj\u00e4hrigen und vollj\u00e4hrigen Nutzern unterscheiden kann und ob sie ihnen altersgerechte Inhalte bereitstellt. Damit verbunden ist die Frage nach der Wahrung des Rechts auf Schutz von Minderj\u00e4hrigen, was ein zentrales Anliegen des DSA ist.<\/p><p>Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchungen betrifft den Zugang zu Plattformdaten f\u00fcr unabh\u00e4ngige Forschung. Gem\u00e4\u00df den Transparenzvorgaben des DSA sind sehr gro\u00dfe Online-Plattformen dazu verpflichtet, akkreditierten Forscher:innen Zugang zu bestimmten Daten zu gew\u00e4hren, sofern diese zur Analyse systemischer Risiken erforderlich sind. TikTok steht im Verdacht, diesen Zugang bisher nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht zu erm\u00f6glichen.<\/p><p>Hinzu kommt ein weiteres Verfahren, das die Kommission im Dezember 2024 eingeleitet hat. Dieses konzentriert sich auf das <a href=\"https:\/\/2b-advice.com\/de\/marcus-belke\/\">Risikomanagement<\/a> im Hinblick auf demokratische Prozesse, insbesondere Wahlen, sowie auf den Schutz des zivilgesellschaftlichen Diskurses. Auch hier untersucht die Kommission, ob TikTok ausreichende Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um Manipulation, Desinformation oder andere Formen der Wahlbeeinflussung wirksam zu verhindern.<\/p><p>Lese-Tipp: <a href=\"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/05\/02\/tiktok-muss-530-millionen-euro-bussgeld-zahlen-wegen-datenuebermittlungen-nach-china\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">TikTok muss wegen Daten\u00fcbertragung nach China 530 Millionen Euro Bu\u00dfgeld zahlen<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-30b13de elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"30b13de\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">EU zieht Plattformbetreiber zur Veranwortung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-3fe55cb elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"3fe55cb\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der Fall TikTok zeigt, dass der Digital Services Act (DSA) nun in die Phase der konkreten Anwendung und Durchsetzung \u00fcbergeht. Die EU-Kommission nutzt ihre neu gewonnenen Kompetenzen, um systemische Schw\u00e4chen digitaler Plattformen aufzudecken und deren Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. Hervorzuheben ist, dass sich der Regelungsansatz des DSA nicht auf klassische Datenschutzfragen beschr\u00e4nkt, sondern deutlich dar\u00fcber hinausgeht. So sind auch die Transparenz von Werbepraktiken, der Schutz demokratischer Prozesse und die Nachvollziehbarkeit algorithmischer Systeme Bestandteil der aufsichtsrechtlichen Pr\u00fcfung.<br \/><br \/>Plattformbetreiber m\u00fcssen sich darauf einstellen, dass formale Richtlinien allein nicht mehr ausreichen. Gefordert sind technisch funktionierende, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche und nutzerfreundlich gestaltete Umsetzungsinstrumente, die den gesetzlichen Anforderungen auch im praktischen Betrieb gerecht werden. Repositorys, die relevante Informationen nur l\u00fcckenhaft oder unzug\u00e4nglich vorhalten, k\u00f6nnen als Versto\u00df gewertet werden \u2013 selbst wenn sie technisch vorhanden sind.<\/p><p>Unternehmen sollten ihre internen Compliance-Strukturen anpassen, neue Kontrollprozesse einf\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig evaluieren, ob ihre Systeme den Erwartungen der Aufsichtsbeh\u00f6rden standhalten. Dazu geh\u00f6rt auch, die Zusammenarbeit mit Forschung und Zivilgesellschaft nicht als Risiko, sondern als notwendige Anforderung f\u00fcr eine verantwortungsvolle Plattformf\u00fchrung zu betrachten.<br \/><br \/>In der Praxis ist daher neben juristischer Expertise auch interdisziplin\u00e4res Know-how gefragt, um die regulatorischen Vorgaben mit technologischen L\u00f6sungen zu erf\u00fcllen. Mit dem DSA wurde der Standard f\u00fcr digitale Verantwortung in Europa deutlich angehoben. Unternehmen sind gut beraten, diesen Wandel aktiv zu gestalten, statt erst im Fall einer Beanstandung zu reagieren.<\/p><p>Quelle: <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_25_1223\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mitteilung der EU-Kommission zum TikTok-Versto\u00df vom 15.05.2025<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission hat TikTok offiziell dar\u00fcber informiert, dass die Plattform gegen zentrale Verpflichtungen des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) versto\u00dfen k\u00f6nnte. Im Fokus steht das sogenannte Werbe-Repository. 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EU-Kommission geht erneut gegen TikTok vor - Ailance<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"EU-Kommission stellt vorl\u00e4ufig fest, dass das Anzeigenregister von TikTok gegen das Gesetz \u00fcber digitale Dienste verst\u00f6\u00dft.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/05\/15\/verstoss-gegen-dsa-eu-kommission-geht-gegen-tiktok-vor\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Versto\u00df gegen DSA? 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