{"id":37446,"date":"2025-05-07T15:41:04","date_gmt":"2025-05-07T15:41:04","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=37446"},"modified":"2025-05-07T18:01:45","modified_gmt":"2025-05-07T18:01:45","slug":"bag-zu-dsgvo-schadensersatz-aerger-ueber-verspaetete-auskunft-reicht-nicht-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/05\/07\/bag-zu-dsgvo-schadensersatz-aerger-ueber-verspaetete-auskunft-reicht-nicht-aus\/","title":{"rendered":"BAG zu DSGVO-Schadensersatz: \u201e\u00c4rger\u201c \u00fcber versp\u00e4tete Auskunft reicht nicht aus"},"content":{"rendered":"\t\t
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10.000 Euro Schadensersatz f\u00fcr eine versp\u00e4tete Antwort auf das Auskunftsersuchen eines ehemaligen Mitarbeiters? Das Arbeitsgericht Duisburg verdonnerte ein Unternehmen zu der \u00fcberraschend hohen Summe – und wurde schlie\u00dflich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgebremst: Die Richter konnten zwar den \u00c4rger verstehen, halten diesen aber nicht ausreichend f\u00fcr einen DSGVO-Schadensersatz.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Kontrollverlust wegen versp\u00e4teter Auskunft?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Kl\u00e4ger war den ganzen Dezember 2016 und damit kurzzeitig bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Im Jahr 2020 beantragte er Auskunft \u00fcber die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO und erhielt diese. Zwei Jahre sp\u00e4ter, im Oktober 2022, stellte er erneut ein Auskunftsersuchen. Er wollte \u00fcberpr\u00fcfen, ob weiterhin Daten verarbeitet wurden. Die Beklagte reagierte zun\u00e4chst nicht, so dass der Kl\u00e4ger sein Auskunftsersuchen unter Fristsetzung wiederholte. Erst nach erneuter Aufforderung erteilte die Beklagte eine Antwort, die der Kl\u00e4ger als unvollst\u00e4ndig beanstandete.<\/p>

Der Kl\u00e4ger machte daraufhin einen immateriellen Schaden wegen Kontrollverlusts \u00fcber seine Daten geltend und forderte mindestens 2.000 Euro Schadenersatz. Das Arbeitsgericht Duisburg verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz in H\u00f6he von 10.000 Euro. In der Berufung wies das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf die Klage jedoch ab. Das BAG best\u00e4tigte letztlich diese Abweisung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Datenmissbrauch muss objektiv nachvollziehbar sein<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Bundesarbeitsgericht stellt in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2025 (8 AZR 61\/24) klar, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nur dann besteht, wenn ein konkreter Schaden vom Anspruchsteller substantiiert dargelegt und nachgewiesen wird. Zun\u00e4chst betont das Gericht, dass allein ein Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung \u2013 etwa eine versp\u00e4tete Auskunft nach Art. 15 DSGVO \u2013 nicht automatisch einen Entsch\u00e4digungsanspruch begr\u00fcndet. Vielmehr m\u00fcssen drei Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein: ein Versto\u00df gegen die Verordnung, ein konkreter Schaden sowie ein kausaler Zusammenhang zwischen beidem.<\/p>

Im konkreten Fall sei es dem Kl\u00e4ger nicht gelungen, einen tats\u00e4chlichen Kontrollverlust \u00fcber seine personenbezogenen Daten nachzuweisen. Das Gericht stellte heraus, dass weder ein unzul\u00e4ssiger Datenabfluss noch eine missbr\u00e4uchliche Verwendung der Daten behauptet wurde. Die blo\u00dfe Behauptung emotionaler Reaktionen wie Sorge oder \u00c4rger sei rechtlich nicht ausreichend, um einen immateriellen Schaden im Sinne der DSGVO zu begr\u00fcnden. Entscheidend sei, ob eine objektiv nachvollziehbare und begr\u00fcndete Bef\u00fcrchtung einer missbr\u00e4uchlichen Datenverwendung vorliegt \u2013 ein blo\u00df hypothetisches Risiko reicht nicht aus.<\/p>

In seinem Urteil nimmt der BAG Bezug auf den EuGH: “Unter einem Kontrollverlust versteht der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union daher nur eine Situation, in der die betroffene Person eine begr\u00fcndete Bef\u00fcrchtung des Datenmissbrauchs hegt. Das blo\u00dfe Berufen auf eine bestimmte Gef\u00fchlslage reicht dabei nicht aus. Das Gericht hat vielmehr zu pr\u00fcfen, ob das Gef\u00fchl unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde \u201eals begr\u00fcndet angesehen werden kann\u201c (EuGH C-340\/21). Dies setzt zwingend die Anwendung eines objektiven Ma\u00dfstabs voraus. Je gravierender die Folgen eines Versto\u00dfes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sind, desto n\u00e4her liegt eine begr\u00fcndete Bef\u00fcrchtung des Datenmissbrauchs. So wird die Ver\u00f6ffentlichung von sensiblen Daten im Internet aufgrund eines Datenlecks typischerweise eine Grundlage f\u00fcr solche Bef\u00fcrchtungen darstellen. Eine nur versp\u00e4tete Auskunft begr\u00fcndet demgegen\u00fcber f\u00fcr sich genommen keinen Kontrollverlust \u00fcber Daten iSd. Gefahr einer missbr\u00e4uchlichen Verwendung, sondern nur einen Zeitverzug hinsichtlich der Auskunft.”<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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BGH l\u00e4sst Kontrollverlust f\u00fcr DSGVO-Schadensersatz gen\u00fcgen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Im Gegensatz zum BAG l\u00e4sst der BGH einen behaupteten Kontrollverlust f\u00fcr einen Schadensersatz ausreichen.\u00a0<\/p>

So hat der BGH hat im Scraping-Urteil gegen Facebook die immateriellen Schadensersatzanspr\u00fcche der Betroffenen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen gest\u00e4rkt. Durch die Anerkennung des blo\u00dfen Kontrollverlusts als Schaden entf\u00e4llt die Notwendigkeit des Nachweises konkreter psychischer oder materieller Folgen.<\/p>

Lese-Tipp: Facebook-Scraping – BGH spricht Nutzern Schadensersatz zu<\/a><\/p>

Mit Urteil vom 11. Februar 2025 (Az. VI ZR 365\/22) hat der BGH zudem anerkannt, dass bereits der Kontrollverlust \u00fcber personenbezogene Daten einen ersatzf\u00e4higen immateriellen Schaden darstellen kann \u2013 auch ohne dass ein konkreter weiterer Nachteil nachgewiesen werden muss.<\/p>

Allerdings begrenzt der BGH den Schaden regelm\u00e4\u00dfig auf einen niedrigen dreistelligen Betrag – womit der Schadensersatz schon fast symbolischen Charakter erh\u00e4lt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Auswirkungen f\u00fcr die Praxis<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Betroffene Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter m\u00fcssen k\u00fcnftig konkrete und nachvollziehbare immaterielle Sch\u00e4den darlegen. Allgemeine Gef\u00fchle wie \u00c4rger oder Frustration (\u201egenervt sein\u201c) reichen nicht mehr aus. Dies erh\u00f6ht die H\u00fcrden f\u00fcr Schadensersatzforderungen erheblich.<\/p>

Verantwortliche Unternehmen k\u00f6nnen dagegen aufatmen: Ein Versto\u00df gegen die DSGVO im arbeitsrechtlichen Umfeld f\u00fchrt nicht automatisch zu einem Zahlungsanspruch. Dennoch bleibt die Pflicht, fristgerecht und umfassend Auskunft zu erteilen \u2013 auch, um Image- und Reputationssch\u00e4den zu vermeiden.<\/p>

Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2025 (8 AZR 61\/24)\u00a0<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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