{"id":37233,"date":"2025-04-28T14:07:21","date_gmt":"2025-04-28T14:07:21","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=37233"},"modified":"2025-05-05T08:09:05","modified_gmt":"2025-05-05T08:09:05","slug":"verstoesse-gegen-dma-eu-verhaengt-700-millionen-euro-bussgelder-gegen-apple-und-meta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/04\/28\/verstoesse-gegen-dma-eu-verhaengt-700-millionen-euro-bussgelder-gegen-apple-und-meta\/","title":{"rendered":"Verst\u00f6\u00dfe gegen DMA: EU verh\u00e4ngt 700 Millionen Euro Bu\u00dfgelder gegen Apple und Meta"},"content":{"rendered":"\t\t
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Am 23. April 2025 hat die Europ\u00e4ische Kommission ihre ersten beiden Sanktionsentscheidungen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen den Digital Markets Act (DMA) getroffen. Gegen die US-amerikanischen Technologiekonzerne Apple und Meta wurden Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro wegen verschiedener Verst\u00f6\u00dfe gegen die DMA-Vorschriften verh\u00e4ngt. Diese Entscheidungen sind ein wichtiger Meilenstein bei der Durchsetzung des neuen europ\u00e4ischen Rechtsrahmens zur Gew\u00e4hrleistung fairer Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Versto\u00df von Apple gegen das Anti-Steering-Gebot<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 4 des Digital Markets Act (DMA) sind Gatekeeper verpflichtet, App-Entwicklern die M\u00f6glichkeit zu geben, Verbraucher kostenlos \u00fcber alternative Kaufm\u00f6glichkeiten au\u00dferhalb der vom Gatekeeper kontrollierten Plattformen zu informieren. Diese Verpflichtung umfasst auch das Recht der App-Entwickler, die Verbraucher auf ihre eigenen Websites oder alternative Bezahldienste zu verweisen und sie \u00fcber etwaige g\u00fcnstigere Bedingungen im Vergleich zu den Angeboten innerhalb der Plattform zu informieren.

Im Fall von Apple stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war. Apple hatte in seinem App Store technische Beschr\u00e4nkungen implementiert, die es App-Entwicklern faktisch unm\u00f6glich machten, die Nutzer \u00fcber Alternativen au\u00dferhalb der App Store-Infrastruktur zu informieren. So durften Entwickler in ihren Apps weder direkte Links zu externen Angeboten einbauen noch alternative Bezahlmethoden bewerben. Zudem wurden kommerzielle Vorgaben gemacht, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit externer Angebote erheblich beeintr\u00e4chtigten.

Diese restriktive Praxis hatte zur Folge, dass Verbraucher nicht umfassend \u00fcber alternative, m\u00f6glicherweise g\u00fcnstigere Angebote informiert und somit in ihrer Wahlfreiheit eingeschr\u00e4nkt wurden. Die Kommission betonte, dass solche Beschr\u00e4nkungen mit den Grundprinzipien des DMA unvereinbar sind, das gerade darauf abzielt, den Marktzugang zu \u00f6ffnen und die Abh\u00e4ngigkeit von marktbeherrschenden Plattformen zu verringern.

Apple wurde im Rahmen des Verfahrens Gelegenheit gegeben, die objektive Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit seiner Kontrollbeschr\u00e4nkungen darzulegen. Das Unternehmen konnte jedoch nicht nachweisen, dass die Beschr\u00e4nkungen beispielsweise aus Sicherheitsgr\u00fcnden oder anderen zwingenden Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses erforderlich sind. Angesichts dieser Feststellungen ordnete die Kommission an, dass Apple die bestehenden technischen und kommerziellen Beschr\u00e4nkungen unverz\u00fcglich aufhebt und k\u00fcnftig von der Einf\u00fchrung \u00e4hnlicher Beschr\u00e4nkungen mit demselben Zweck oder derselben Wirkung absieht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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500 Millionen Euro Bu\u00dfgeld gegen Apple<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat gegen Apple eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 500 Millionen Euro verh\u00e4ngt. Dabei ber\u00fccksichtigte sie sowohl die Schwere als auch die Dauer des Versto\u00dfes von Apple gegen die Verpflichtungen des Kartellgesetzes. Die Kommission stellte klar, dass Art. 30 Abs. 2 DMA Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens zul\u00e4sst, so dass die Sanktion in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu Apples wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit steht.<\/p>

Gleichzeitig wurde Apple verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die vollst\u00e4ndige Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen. Sollte Apple dieser Verpflichtung nicht nachkommen, beh\u00e4lt sich die Kommission die Verh\u00e4ngung weiterer Zwangsgelder zur Durchsetzung ihrer Entscheidung vor.<\/p>

Lese-Tipp: 150 Millionen Euro Bu\u00dfgeld gegen Apple – Datenschutz-Funktion als Wettbewerbsvorteil<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Meta verst\u00f6\u00dft mit \"Consent or Pay\"-Modell gegen DMA<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Gem\u00e4\u00df Artikel 5 Absatz 2 DMA m\u00fcssen Gatekeeper die freiwillige Einwilligung der Nutzer einholen, um personenbezogene Daten zwischen Diensten zu kombinieren. Nutzern, die nicht einwilligen, muss ein gleichwertiger, weniger personalisierter Dienst angeboten werden. Diese Anforderung steht in enger Wechselwirkung mit den Anforderungen an eine freiwillige Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO.

Meta hat im November 2023 ein sogenanntes “Consent or Pay”-Modell eingef\u00fchrt: Nutzer von Facebook und Instagram mussten entweder in die umfassende Datenverarbeitung einwilligen oder ein kostenpflichtiges, werbefreies Abonnement abschlie\u00dfen. Die Kommission stellte fest, dass dieses bin\u00e4re Wahlmodell nicht den Anforderungen der DSGVO entsprach, da keine spezifische Wahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine weniger datenintensive, aber ansonsten gleichwertige Nutzung des Dienstes angeboten wurde.

Obwohl Meta im November 2024 ein angepasstes Modell vorgelegt hat, das weniger personenbezogene Daten f\u00fcr Werbezwecke nutzt, bezieht sich die heutige Entscheidung ausschlie\u00dflich auf den Zeitraum zwischen M\u00e4rz 2024 und November 2024, in dem das urspr\u00fcngliche “Consent or Pay”-Modell galt. Die Pr\u00fcfung des neuen Modells ist noch nicht abgeschlossen und bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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EU-Kommission verh\u00e4ngt 200 Millionen Euro Bu\u00dfgeld gegen Meta<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat gegen Meta Platforms Inc. eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 200 Millionen Euro verh\u00e4ngt. Bei der Festsetzung der H\u00f6he der Geldbu\u00dfe ber\u00fccksichtigte die Kommission insbesondere die Schwere und Dauer des Versto\u00dfes gegen die datenschutzrechtlichen Anforderungen des Digital Markets Act. Die Kommission verwies auf die einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Art. 30 DMA, der f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen zentrale Verpflichtungen Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens vorsieht. Im Falle von Meta wurde ein Betrag festgesetzt, der die Schwere des Versto\u00dfes, die Anzahl der betroffenen Nutzer sowie die wirtschaftliche Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens widerspiegelt.

Meta ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 60 Tagen alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die beanstandeten Verst\u00f6\u00dfe zu beseitigen und die Konformit\u00e4t mit den Anforderungen des DMA sicherzustellen. Sollte Meta diese Frist verstreichen lassen oder unzureichende Abhilfema\u00dfnahmen ergreifen, beh\u00e4lt sich die Kommission vor, weitere Zwangsgelder zu verh\u00e4ngen. Diese k\u00f6nnen nach dem DMA auch Tagesstrafen umfassen, um die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Verpflichtungen sicherzustellen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Bedeutung der Entscheidungen der EU-Kommission<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die aktuellen Beschl\u00fcsse gegen Apple und Meta sind die ersten Entscheidungen wegen Nichteinhaltung der DMA-Verpflichtungen. Sie zeigen die Entschlossenheit der Europ\u00e4ischen Kommission, das neue Regulierungsinstrument wirksam durchzusetzen. Die Entscheidungen unterstreichen auch, dass der DMA unmittelbar durchsetzbare Verpflichtungen schafft und Verst\u00f6\u00dfe empfindliche finanzielle Sanktionen nach sich ziehen k\u00f6nnen.<\/p>

F\u00fcr Gatekeeper und digitale Plattformen bedeutet dies eine klare Aufforderung, Compliance-Ma\u00dfnahmen proaktiv zu gestalten und fr\u00fchzeitig den Dialog mit den Aufsichtsbeh\u00f6rden zu suchen. Die Kommission betonte in ihren Ausf\u00fchrungen, dass sowohl Apple als auch Meta umfassende Verteidigungsrechte einger\u00e4umt worden seien, insbesondere durch Akteneinsicht, umfassende Pr\u00fcfung der Akten und schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der Mitteilungen der vorl\u00e4ufigen Beurteilung der Kommission vom 24. Juni und 1. Juli 2024.<\/p>

Die Kommission wird die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen durch Apple und Meta weiterhin genau beobachten und beh\u00e4lt sich vor, weitere Zwangsgelder zu verh\u00e4ngen, falls die vollst\u00e4ndige Einhaltung der DMA-Vorgaben nicht innerhalb der gesetzten Frist erreicht wird. Parallel dazu wird die Entwicklung des neuen Anzeigenmodells von Meta weiter beobachtet und auf Konformit\u00e4t mit dem DMA gepr\u00fcft. Der Ausgang dieser Pr\u00fcfung ist offen.<\/p>

Die Durchsetzungspraxis sendet ein klares Signal an alle anderen Gatekeeper und stellt die Weichen f\u00fcr einen st\u00e4rker regulierten, nutzerzentrierten digitalen Binnenmarkt in Europa.<\/p>

Quelle: Kommission stellt Versto\u00df gegen das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte durch Apple und Meta fest<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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