{"id":36885,"date":"2025-04-01T10:37:49","date_gmt":"2025-04-01T10:37:49","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=36885"},"modified":"2025-04-01T10:37:49","modified_gmt":"2025-04-01T10:37:49","slug":"datenschutzverstoss-als-wettbewerbswidriges-verhalten-bgh-bestaetigt-klagebefugnis-fuer-verbraucherschutzverbaende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/04\/01\/datenschutzverstoss-als-wettbewerbswidriges-verhalten-bgh-bestaetigt-klagebefugnis-fuer-verbraucherschutzverbaende\/","title":{"rendered":"Datenschutzversto\u00df als wettbewerbswidriges Verhalten: BGH best\u00e4tigt Klagebefugnis f\u00fcr Verbraucherschutzverb\u00e4nde"},"content":{"rendered":"\t\t
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Der unter anderem f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> zugleich einen Wettbewerbsversto\u00df darstellen k\u00f6nnen. Damit kann eine qualifizierte Einrichtung wie die Verbraucherzentrale oder sonstige Verbraucherschutzverb\u00e4nde zivilrechtlich gegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfe vorgehen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Datenschutzdefizite im \u201eApp-Zentrum\u201c von Facebook<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Beklagte, Meta Platforms Ireland Ltd., betreibt das soziale Netzwerk \u201eFacebook\u201c. In einem Bereich der Plattform, dem sogenannten \u201eApp-Zentrum\u201c, stellt die Beklagte ihren Nutzern Drittanbieter-Spiele zur Verf\u00fcgung. Im November 2012 wurden dort mehrere Spiele angeboten, die mit einem Button \u201eSofort spielen\u201c versehen waren. Direkt unter diesem Button befanden sich Hinweise wie: \u201eDurch das Anklicken von \u201aSpiel spielen\u2018 oben erh\u00e4lt diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine E-Mail-Adresse, \u00dcber Dich, Deine Statusmeldungen.\u201c Zudem wurde erkl\u00e4rt, dass die Anwendung \u201ein deinem Namen posten\u201c d\u00fcrfe \u2013 einschlie\u00dflich Punktest\u00e4nde, Statusmeldungen, Fotos und mehr.<\/p>

Diese Hinweise wurden vom klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als unzureichend kritisiert. Insbesondere seien die Nutzer nicht klar und verst\u00e4ndlich \u00fcber Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert worden. Zudem stelle der pauschale Hinweis auf die M\u00f6glichkeit, Inhalte im Namen der Nutzer zu ver\u00f6ffentlichen, eine unangemessene Benachteiligung dar und sei daher als unwirksame Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung zu qualifizieren. Der vzbv erhob daraufhin Unterlassungsklage.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Klagebefugnis f\u00fcr Verbraucherschutzverb\u00e4nde?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Nachdem das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hatte, setzte der BGH das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 DSGVO zur Vorabentscheidung vor. Hintergrund war insbesondere die Frage, ob Verbraucherschutzverb\u00e4nde berechtigt sind, Datenschutzverst\u00f6\u00dfe gerichtlich geltend zu machen, ohne dass sie von Betroffenen beauftragt oder im Einzelfall konkretisiert werden m\u00fcssen. Der EuGH wurde um Kl\u00e4rung gebeten, ob eine solche Klagebefugnis mit der DSGVO vereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf den kollektiven Rechtsschutz im Datenschutzrecht.<\/p>

Der EuGH hat diese Fragen in zwei Urteilen beantwortet: Am 28. April 2022 in der Rechtssache C-319\/20 (Meta Platforms Ireland I) und am 11. Juli 2024 in der Rechtssache C-757\/22 (Meta Platforms Ireland II). In beiden Entscheidungen hat der EuGH best\u00e4tigt, dass qualifizierte Einrichtungen – wie etwa Verbraucherverb\u00e4nde – nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO unabh\u00e4ngig von einem individuellen Auftrag betroffener Personen berechtigt sind, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutz-Grundverordnung gerichtlich zu verfolgen. Ausreichend sei, dass die Klage im Interesse des Schutzes der Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen erhoben werde und sich auf eine hinreichend konkretisierte Datenverarbeitung beziehe. Eine konkrete Betroffenheit einzelner Personen sei nicht erforderlich. Damit wurde der Weg f\u00fcr eine effektive kollektive Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht auf europ\u00e4ischer Ebene gest\u00e4rkt.<\/p>

Lese-Tipp: BGH best\u00e4tigt wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach DSGVO-Versto\u00df bei Online-Arzneimittelbestellung<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Verbraucherschutzverb\u00e4nde als qualifizierte Einrichtungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten in vollem Umfang zur\u00fcck und stellte in seiner Entscheidung mehrere f\u00fcr die datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Beurteilung zentrale Grunds\u00e4tze heraus:<\/p>

Zum einen best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof ausdr\u00fccklich die Klagebefugnis des Verbraucherzentrale Bundesverbands nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG sowie \u00a7 1 UKlaG. Demnach k\u00f6nnen qualifizierte Einrichtungen auch ohne individuelles Mandat von Betroffenen gegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfe vorgehen, sofern diese hinreichend konkret und geeignet sind, Verbraucherinteressen zu beeintr\u00e4chtigen. Die Verbandsklage ist bereits dann zul\u00e4ssig, wenn eine Personengruppe – etwa die Nutzer einer Plattform – abstrakt bestimmbar ist und ein systematischer Versto\u00df gegen die DSGVO zu vermuten ist.<\/p>

Zweitens stellte das Gericht klar, dass die datenschutzrechtlichen Informationspflichten aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 13 Abs. 1 lit. c und e DSGVO nicht nur f\u00fcr die Wirksamkeit einer Einwilligung ma\u00dfgeblich sind, sondern auch eine lauterkeitsrechtlich relevante Marktverhaltensregelung darstellen. Ein Versto\u00df gegen diese Pflichten kann zugleich ein unlauteres Verhalten im Sinne des \u00a7 3a UWG oder einen Versto\u00df gegen \u00a7 5a UWG (Vorenthalten wesentlicher Informationen) darstellen.<\/p>

Drittens betonte der BGH die besondere Bedeutung dieser Informationspflichten in datengetriebenen Gesch\u00e4ftsmodellen. Da die Nutzer h\u00e4ufig nicht mit Geld, sondern mit ihren personenbezogenen Daten \u201ebezahlen\u201c, komme der Transparenz der Datenverarbeitung eine entscheidende Rolle f\u00fcr die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher zu. Fehlten diese Informationen, sei die Einwilligung in die Datenverarbeitung nicht nur unwirksam, sondern auch wettbewerbsrechtlich angreifbar.<\/p>

Viertens best\u00e4tigte das Gericht, dass die pauschale Erlaubnis, eine App k\u00f6nne im Namen des Nutzers \u201eStatusmeldungen, Fotos und mehr\u201c posten, eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von \u00a7 307 BGB darstelle. Die Klausel sei aufgrund des unzureichenden Informationsgehalts intransparent und \u00fcberraschend. Ihre Verwendung k\u00f6nne daher auch nach \u00a7 1 UKlaG untersagt werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Praktische Auswirkungen des BGH-Urteils<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Eine der zentralen Auswirkungen des Urteils liegt in der Best\u00e4tigung der aktiven Klagebefugnis von Verbraucherverb\u00e4nden nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO: Diese k\u00f6nnen jetzt ohne konkreten Einzelfall und ohne individuelles Mandat t\u00e4tig werden: Sofern ein struktureller Versto\u00df gegen die DSGVO vorliegt, der potenziell eine gro\u00dfe Gruppe von Nutzern betrifft. Dies erm\u00f6glicht den Verb\u00e4nden, gegen datenschutzwidriges Verhalten vorzugehen. Insbesondere in F\u00e4llen, in denen die Betroffenen selbst die Rechtsverletzung nicht erkennen oder aufgrund asymmetrischer Informationsverh\u00e4ltnisse nicht geltend machen k\u00f6nnen. Damit wird die kollektive Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht gest\u00e4rkt.<\/p>

F\u00fcr Unternehmen – insbesondere solche mit datenbasierten Gesch\u00e4ftsmodellen – ergibt sich aus dem Urteil Handlungsbedarf. Die Anforderungen an Transparenz, Verst\u00e4ndlichkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Datenschutzhinweise steigen weiter. Unternehmen m\u00fcssen sicherstellen, dass Nutzerinnen und Nutzer \u00fcber die Erhebung, Verarbeitung, \u00dcbermittlung und den Zweck ihrer personenbezogenen Daten in verst\u00e4ndlicher Sprache, zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt und umfassend informiert werden. Dabei sind sowohl die Rechtsgrundlagen als auch die Empf\u00e4nger und die Dauer der Speicherung transparent darzustellen.<\/p>

Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Pflichten haben nicht nur datenschutzrechtliche Konsequenzen, etwa durch Ma\u00dfnahmen der Aufsichtsbeh\u00f6rden nach Art. 58 DSGVO und Bu\u00dfgelder nach Art. 83 DSGVO. Sie k\u00f6nnen nun auch wettbewerbsrechtlich geahndet werden. Das Risiko zivilrechtlicher Unterlassungsklagen durch Verb\u00e4nde steigt erheblich. Gleichzeitig werden auch unwirksame Klauseln in Nutzungsbedingungen oder Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen leichter angreifbar, wenn sie datenschutzrechtliche Defizite aufweisen oder Verbraucher unangemessen benachteiligen.<\/p>

Nicht zuletzt r\u00fcckt das Urteil auch die Wirksamkeit von Einwilligungen st\u00e4rker in den Fokus. Eine Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn sie auf einer vorherigen, umfassenden und transparenten Information beruht. Andernfalls ist sie nicht nur datenschutzrechtlich unwirksam, sondern kann auch als wettbewerbsrechtlicher Versto\u00df sanktioniert werden.<\/p>

Datenschutz<\/a> ist nicht nur ein ordnungsrechtliches, sondern zunehmend auch ein zivilrechtliches und marktwirtschaftliches Compliance-Gebot. Unternehmen sollten ihre Informations- und Einwilligungsprozesse vor dem Hintergrund dieser Entscheidung kritisch \u00fcberpr\u00fcfen und anpassen.<\/p>

Quelle: Pressemitteilung zum BGH-Urteil I ZR 186\/17 vom 27. M\u00e4rz 2025<\/strong><\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten der DSGVO zugleich einen Wettbewerbsversto\u00df darstellen k\u00f6nnen – und damit zivilrechtlich durch Klagen qualifizierter Einrichtungen verfolgt werden k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnen auch Verbraucherschutzverb\u00e4nde gegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfe gerichtlich vorgehen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":36911,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[72,25],"tags":[118,144],"class_list":["post-36885","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz-in-deutschland","category-datenschutz-in-europa","tag-facebook","tag-verbraucherzentrale"],"yoast_head":"\nDatenschutzversto\u00df als wettbewerbswidriges Verhalten: BGH best\u00e4tigt Klagebefugnis f\u00fcr Verbraucherschutzverb\u00e4nde - Ailance<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Nach dem EuGH legt jetzt auch der BGH fest: Auch Verbraucherschutzverb\u00e4nde k\u00f6nnen gegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfe gerichtlich vorgehen.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, 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