{"id":36819,"date":"2025-03-25T16:01:29","date_gmt":"2025-03-25T16:01:29","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=36819"},"modified":"2025-03-26T12:23:50","modified_gmt":"2025-03-26T12:23:50","slug":"mitarbeiterexzess-wenn-der-mitarbeiter-zum-dsgvo-verantwortlichen-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/03\/25\/mitarbeiterexzess-wenn-der-mitarbeiter-zum-dsgvo-verantwortlichen-wird\/","title":{"rendered":"Mitarbeiterexzess: Wenn der Mitarbeiter zum (DSGVO-)Verantwortlichen wird"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"36819\" class=\"elementor elementor-36819\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-e9b0d4f e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"e9b0d4f\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-c6684d3 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"c6684d3\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Ist ein Polizeibeamter, der ohne dienstlichen Anlass eine Datenbankabfrage durchf\u00fchrt, als Verantwortlicher im Sinne der <a href=\"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/08\/25\/gemeinsame-verantwortlichkeit-fuer-social-media-fanpage-vg-koeln-bremst-bfdi-aus\/\">Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> anzusehen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart eingehend befasst &#8211; und ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Warum ein Mitarbeiterexzess richtig teuer werden kann.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-c22afdd elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"c22afdd\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Polizeibeamter nutzt polizeiliches Informationssystem f\u00fcr private Zwecke<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-82ad1b0 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"82ad1b0\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der betroffene Polizeibeamte hatte im Polizeirevier Zugriff auf das polizeiliche Informationssystem &#8220;POLAS&#8221;. Dies wird zur Speicherung und Abfrage personenbezogener Daten von Verd\u00e4chtigen, Beschuldigten und anderen relevanten Personen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen genutzt.<\/p><p>Am 2. M\u00e4rz 2021 gegen 1:41 Uhr nutzte der Beamte seinen Dienstrechner, um Informationen \u00fcber einen damaligen Kollegen abzurufen, der sich zu dieser Zeit in Untersuchungshaft befand. Dabei handelte der Beamte nicht aus dienstlichen Gr\u00fcnden, sondern aus privatem Interesse, was ihm bewusst war. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Beamte ohne dienstlichen Anlass gezielt nach pers\u00f6nlichen und strafrechtlich relevanten Daten seines Kollegen gesucht.<\/p><p>Der Vorfall wurde durch interne Kontrollmechanismen aufgedeckt, woraufhin die zust\u00e4ndige Dienststelle eine Untersuchung einleitete. In der Folge wurde der Beamte vom Amtsgericht Stuttgart wegen vors\u00e4tzlicher und rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 83 Abs. 1, 2, 5 lit. a DSGVO zu einer Geldbu\u00dfe von 1.500 Euro verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Polizeibeamte Rechtbeschwerde ein.<\/p><p>Lese-Tipp: <a href=\"https:\/\/2b-advice.com\/2025\/03\/24\/datenschutzrechtliche-risiken-bei-kundenbestandsdaten-in-vertrieb-und-service\/\">Datenschutzrechtliche Risiken bei Kundenbestandsdaten<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-195212b elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"195212b\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Mitarbeiterexzess: Mitarbeiter als Verantwortlicher<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-9f32ea0 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"9f32ea0\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich eingehend mit der Frage befasst, ob ein Polizeibeamter, der eigenm\u00e4chtig Daten abfragt, als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO angesehen werden kann.<\/p><p>Das Gericht stellte zun\u00e4chst fest, dass der Beamte wissentlich und willentlich eine Datenbankabfrage vorgenommen hatte, die nicht zu seinen dienstlichen Aufgaben geh\u00f6rte. In diesem Zusammenhang betonte das OLG, dass der Beamte seine dienstlichen Befugnisse \u00fcberschritten und sich damit au\u00dferhalb seiner beruflichen Rolle bewegt habe. Der Beamte habe damit au\u00dferhalb der beh\u00f6rdlichen Kontrolle gehandelt. Seine Abfrage sei daher nicht dem dienstlichen Verantwortungsbereich der Polizei zuzurechnen.<\/p><p>Der Senat st\u00fctzte sich dabei auf die so genannte &#8220;Mitarbeiterexzess-Theorie&#8221;. Diese beschreibt, dass Mitarbeiter, die eigenm\u00e4chtig und weisungsfrei personenbezogene Daten verarbeiten, als eigenst\u00e4ndig Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO gelten. Das Gericht betonte, dass sich die Eigenverantwortlichkeit in solchen F\u00e4llen daraus ergibt, dass der Mitarbeiter eigenm\u00e4chtig \u00fcber Zweck und Mittel der Verarbeitung entscheidet.<\/p><p>Das OLG Stuttgart folgte dabei den Leitlinien des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses (EDSA). Diese besagen, dass Mitarbeiter als Verantwortliche gelten, wenn sie personenbezogene Daten zu privaten Zwecken und ohne dienstliche Weisung verarbeiten.<\/p><p>Die Richter wiesen die Auffassung zur\u00fcck, dass es einer Sonderregelung f\u00fcr \u00dcbergriffe von Mitarbeitern bed\u00fcrfe, und verwiesen darauf, dass sich die Verantwortlichkeit f\u00fcr solche Handlungen unmittelbar aus der DSGVO ergebe. Der Polizeibeamte k\u00f6nne sich auch nicht auf eine privilegierende Ausnahmeregelung berufen, da sein Handeln weder dem Arbeitgeber zurechenbar noch durch dienstliche Weisungen gedeckt gewesen sei.<\/p><p>Die Geldbu\u00dfe von 1.500 Euro hielt das OLG f\u00fcr angemessen und abschreckend. Der Beamte habe insbesondere vors\u00e4tzlich und in bewusster Missachtung seiner Pflichten gehandelt. Abschlie\u00dfend betonte das Gericht die Bedeutung konsequenter Sanktionen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen, um die in Art. 83 Abs. 1 DSGVO geforderte Abschreckungswirkung zu erzielen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-607a77c elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"607a77c\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Bu\u00dfgeld nach Mitarbeiterexzess<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-908110d elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"908110d\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Die Entscheidung des OLG Stuttgart macht deutlich:\u00a0 Datenschutzverst\u00f6\u00dfe m\u00fcssen nicht ausschlie\u00dflich einer Institution oder einem Unternehmen zugerechnet werden. Sie k\u00f6nnen auch eine individuelle Verantwortung von Mitarbeitern begr\u00fcnden. Insbesondere Mitarbeiter, die eigenm\u00e4chtig und ohne dienstlichen Anlass auf personenbezogene Daten zugreifen, handeln nach Auffassung des Gerichts eigenverantwortlich und k\u00f6nnen unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p><p>Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausdr\u00fccklich die sogenannte &#8220;Mitarbeiterexzess-Theorie&#8221; best\u00e4tigt. Nach dieser Rechtsauffassung tritt ein Mitarbeiter, der sich bewusst und absichtlich au\u00dferhalb seiner dienstlichen Aufgaben bewegt, aus der Weisungsgebundenheit seines Arbeitgebers heraus und wird selbst zum Verantwortlichen gem\u00e4\u00df Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Diese Einordnung hat zur Folge, dass Betroffene bei Verst\u00f6\u00dfen nicht nur mit disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen m\u00fcssen, sondern auch bu\u00dfgeldrechtlich belangt werden k\u00f6nnen.<\/p><p>Die Entscheidung des OLG Stuttgart schafft damit Klarheit in der Frage der Verantwortlichkeit bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen durch Einzelpersonen und zeigt, dass datenschutzrechtliche Verst\u00f6\u00dfe nicht allein von der Organisation als verantwortliche Stelle getragen werden. F\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden bedeutet dies, dass sie ihre Mitarbeiter noch intensiver im Bereich des Datenschutzes schulen und sensibilisieren m\u00fcssen, da die Zurechnung von Fehlverhalten an Einzelpersonen erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.<\/p><p>Die Verh\u00e4ngung eines Bu\u00dfgeldes in H\u00f6he von 1.500 Euro verdeutlicht zudem die abschreckende Wirkung, die Datenschutzverst\u00f6\u00dfe auch auf einzelne Verantwortliche haben sollen. Damit wird die Intention der DSGVO, Datenschutzverst\u00f6\u00dfe effektiv zu sanktionieren und eine abschreckende Wirkung zu erzielen, konsequent umgesetzt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-820aaae elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"820aaae\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Empfehlungen f\u00fcr die Praxis<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-58f8045 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"58f8045\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Vor diesem Hintergrund sollten Organisationen folgende Ma\u00dfnahmen in Betracht ziehen:<\/p><ol><li><strong>Schulung und Sensibilisierung:<\/strong> Regelm\u00e4\u00dfige Schulungen der Mitarbeiter zum Datenschutzrecht und den Konsequenzen rechtswidriger Datenverarbeitung sind essenziell.<\/li><li><strong>Technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen:<\/strong> Der Zugang zu sensiblen Datenbanken sollte streng reglementiert und dokumentiert werden. Technische Vorkehrungen wie Logging-Mechanismen und Zugriffskontrollen k\u00f6nnen dabei helfen, unbefugte Datenabfragen zu verhindern.<\/li><li><strong>Interne Richtlinien und Kontrollmechanismen:<\/strong> Klare interne Richtlinien zur Datenverarbeitung und eine wirksame Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgaben sind unverzichtbar.<\/li><\/ol><p>Die Entscheidung des OLG Stuttgart unterstreicht die Notwendigkeit einer konsequenten Ahndung von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen, um die in Art. 83 Abs. 1 DSGVO verankerte Forderung nach &#8220;wirksamen, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und abschreckenden&#8221; Sanktionen umzusetzen.<\/p><p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.landesrecht-bw.de\/bsbw\/document\/NJRE001602520\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beschluss des OLG Stuttgarts vom 25.02.2025 (2 ORbs 16 Ss 336\/24)<\/a><\/p><p>Unser Tipp: Ailance\u2122 setzt im Integrated Risk Management neue Standards und l\u00e4sst sich ganz leicht an die Anforderungen in Ihrem Unternehmen anpassen. 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