{"id":36729,"date":"2025-03-19T13:02:41","date_gmt":"2025-03-19T13:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=36729"},"modified":"2025-03-20T12:30:17","modified_gmt":"2025-03-20T12:30:17","slug":"cookie-banner-annahme-oder-ablehnung-von-cookies-muss-gleichwertig-moeglich-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/03\/19\/cookie-banner-annahme-oder-ablehnung-von-cookies-muss-gleichwertig-moeglich-sein\/","title":{"rendered":"Cookie-Banner: Annahme oder Ablehnung von Cookies muss gleichwertig m\u00f6glich sein"},"content":{"rendered":"\t\t
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Der \u00f6sterreichische Verwaltungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung ausf\u00fchrlich zur Gestaltung von Cookie-Bannern Stellung genommen. Das Gericht stellt klar, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Cookie-Banner strikt einzuhalten sind und es keinen Spielraum f\u00fcr Ausnahmen gibt. Die Annahme oder Ablehnung von Cookies muss gleichwertig m\u00f6glich sein.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Datenschutzbeh\u00f6rde greift wegen Cookie-Banner ein<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Mit Bescheid vom 14. Dezember 2023 forderte die Datenschutzbeh\u00f6rde die o GmbH & Co KG auf, ihr Cookie-Banner anzupassen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde war aufgrund einer Datenschutzbeschwerde einer betroffenen Person t\u00e4tig geworden. Dabei stellte die Beh\u00f6rde fest, dass das bestehende Cookie-Banner der o GmbH & Co KG nicht den Anforderungen der DSGVO entsprach. Konkret bem\u00e4ngelte die Beh\u00f6rde, dass Nutzerinnen und Nutzer auf der ersten Ebene des Cookie-Banners nur die M\u00f6glichkeit hatten, Cookies zu akzeptieren oder auf die Schaltfl\u00e4che “Zwecke anzeigen” zu klicken. Die Option, Cookies direkt abzulehnen, war hingegen erst auf der zweiten Ebene des Banners nach mehreren Klicks zug\u00e4nglich.<\/p>

Dar\u00fcber hinaus stellte die Datenschutzbeh\u00f6rde fest, dass das Cookie-Banner die Option zur Annahme von Cookies optisch stark bevorzugte. Die Schaltfl\u00e4che f\u00fcr die Zustimmung war gut sichtbar, w\u00e4hrend die Option, keine Cookies zu akzeptieren, deutlich weniger sichtbar war. Diese Gestaltung stellte nach Ansicht der Beh\u00f6rde einen Versto\u00df gegen die DSGVO dar, da gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 3 DSGVO der Widerruf einer Einwilligung genauso einfach sein muss wie deren Erteilung.<\/p>

Gegen diesen Bescheid legte die o GmbH & Co KG Beschwerde ein, die vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde. In der Folge legte die o GmbH & Co KG Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser entschied nun, dass die Datenschutzbeh\u00f6rde korrekt gehandelt hat und wies die Revision zur\u00fcck.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Ablehnung von Cookies schwieriger als Annahme<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellte im vorliegenden Fall fest, dass die Gestaltung des Cookie-Banners der o GmbH & Co KG nicht den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO entsprach. Konkret wurde beanstandet, dass die Ablehnung von Cookies f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer ungleich schwieriger sei als deren Annahme.<\/p>

Das Cookie-Banner der o GmbH & Co KG bot auf der ersten Ebene lediglich zwei Optionen: einen prominent platzierten, farblich hervorgehobenen Button “Akzeptieren” und einen weniger auff\u00e4lligen Link mit der Bezeichnung “Zwecke anzeigen”. Mit einem Klick auf “Zwecke anzeigen” gelangte der Nutzer auf die zweite Ebene des Banners, auf der die Ablehnung von Cookies erst nach weiteren Klicks m\u00f6glich war.<\/p>

Gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 3 DSGVO muss der Widerruf einer Einwilligung jedoch ebenso einfach m\u00f6glich sein wie deren Erteilung. Der VwGH stellte fest, dass die Gestaltung des Cookie-Banners dieser Vorgabe nicht entsprach. W\u00e4hrend ein Nutzer Cookies mit nur einem Klick akzeptieren konnte, erforderte die Ablehnung mindestens zwei Klicks und war weniger intuitiv zug\u00e4nglich.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\"Akzeptieren\"-Schaltfl\u00e4che farblich hervorgehoben<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Neben der erschwerten Ablehnungsoption kritisierte der VwGH auch die optische Gestaltung des Cookie-Banners. Ein zentraler Kritikpunkt war die ungleiche optische Gestaltung der Auswahlm\u00f6glichkeiten im Cookie-Banner. Im vorliegenden Fall war der Button zur Zustimmung zu Cookies deutlich prominenter als die Option zur Ablehnung. Der “Akzeptieren”-Button war farblich hervorgehoben und befand sich in einer auff\u00e4lligen Position auf der ersten Ebene des Cookie-Banners. Im Gegensatz dazu war die Ablehnungsoption lediglich als unscheinbarer Link mit der Bezeichnung “Zwecke anzeigen” integriert, der optisch zur\u00fccktrat und von Nutzern weniger intuitiv wahrgenommen wurde.<\/p>

Der VwGH betonte, dass eine solche Gestaltung die Entscheidungsfreiheit der Nutzer einschr\u00e4nkt und nicht den Anforderungen der DSGVO entspricht. Nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO muss der Widerruf einer Einwilligung ebenso einfach m\u00f6glich sein wie deren Erteilung. Dazu geh\u00f6rt auch, dass beide Optionen optisch gleichwertig angeboten werden. Indem die Ablehnungsoption durch ein weniger sichtbares und unscheinbares Designelement versteckt wurde, wurde den Nutzern die Ablehnung unn\u00f6tig erschwert.<\/p>

Das Gericht wies auch darauf hin, dass diese ungleiche Gestaltung nicht mit dem Hinweis auf “branchen\u00fcbliche Standards” gerechtfertigt werden k\u00f6nne. Vielmehr m\u00fcsse sichergestellt sein, dass der Nutzer auf den ersten Blick erkennen kann, wie er seine Einwilligung verweigern oder widerrufen kann. Auch der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) empfiehlt, dass auf der ersten Ebene eines Cookie-Banners stets eine ebenso auff\u00e4llige und gleichwertige Schaltfl\u00e4che f\u00fcr die Ablehnung von Cookies wie f\u00fcr deren Annahme vorhanden sein sollte.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Keine Ausnahmen bei Einsatz von Cookies<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Im Rahmen des Verfahrens berief sich die o GmbH & Co KG auf das sogenannte Medienprivileg nach \u00a7 9 Abs. 1 DSG. Dieses Privileg sieht bestimmte Ausnahmen von den allgemeinen Datenschutzvorgaben vor, wenn personenbezogene Daten f\u00fcr journalistische Zwecke verarbeitet werden. Die Revisionswerberin argumentierte, dass ihre Cookie-Nutzung unter diesen journalistischen Kontext falle, da die Website auch der Informationsvermittlung diene.<\/p>

Der VwGH stellte klar, dass das Medienprivileg nur dann zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Datenverarbeitung direkt der \u00dcbermittlung von Informationen, Meinungen oder Ideen an die \u00d6ffentlichkeit dient. Dabei bezog sich das Gericht explizit auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, der festgelegt hat, dass journalistische Zwecke insbesondere dann vorliegen, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten unmittelbar mit der Verbreitung von Informationen \u00fcber Themen von \u00f6ffentlichem Interesse verbunden ist.<\/p>

Das Setzen von Cookies zu Marketing-, Werbe- und Analysezwecken erf\u00fcllt diese Voraussetzung nach Ansicht des VwGH nicht. Der Einsatz von Cookies dieser Art zielt nicht darauf ab, \u00fcber Fragen von \u00f6ffentlichem Interesse zu berichten oder journalistische Inhalte zu vermitteln. Vielmehr stehen bei derartigen Cookies die wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen der Website-Betreiber im Vordergrund. Da es sich hierbei nicht um journalistische T\u00e4tigkeiten im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 DSG handelt, war das Medienprivileg in diesem Fall nicht anwendbar.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Optionen au\u00dferhalb des Cookie-Banners nicht ausreichend<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Auch wurde die Frage gepr\u00fcft, ob alternative Ma\u00dfnahmen zur Ablehnung von Cookies, die au\u00dferhalb des eigentlichen Cookie-Banners angeboten werden, ausreichend sind, um den Anforderungen der DSGVO zu entsprechen. Die Revisionswerberin argumentierte, dass auf ihrer Website ein gut sichtbarer Link in der Fu\u00dfzeile zur Verf\u00fcgung stehe, der es den Nutzern erm\u00f6gliche, ihre Einwilligung nachtr\u00e4glich zu widerrufen. Dieser Link mit der Bezeichnung “Cookie-Einstellungen und Widerruf” sei jederzeit erreichbar und stelle daher eine geeignete und nutzerfreundliche M\u00f6glichkeit dar, den Widerruf der Einwilligung sicherzustellen.<\/p>

Dieser Argumentation wurde vom VwGH jedoch als nicht ausreichend erachtet. Eine solche nachgelagerte Widerrufsm\u00f6glichkeit k\u00f6nnen nur als erg\u00e4nzende Option, nicht aber als gleichwertige Alternative zur sofortigen Ablehnung von Cookies angesehen werden. Auch verlange die DSGVO von den Verantwortlichen, die M\u00f6glichkeit zur Ablehnung von Cookies unmittelbar und gleichwertig zur Annahme von Cookies auf der ersten Ebene des Cookie-Banners anzubieten. Der Verweis auf sp\u00e4tere Widerrufsm\u00f6glichkeiten gen\u00fcge dieser Anforderung nicht.<\/p>

Lese-Tipp: Cookie Consent Management – sichere Einwilligung f\u00fcr Unternehmen<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Anforderungen an Unternehmen f\u00fcr Cookie-Banner<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Entscheidung stellt klar, dass Unternehmen ihre Cookie-Banner so gestalten m\u00fcssen, dass die Ablehnung von Cookies genauso einfach ist wie deren Annahme. Konkret bedeutet dies, dass bereits auf der ersten Ebene des Cookie-Banners ein optisch gleichwertiger Button zur Ablehnung von Cookies vorhanden sein muss.<\/p>

Die alleinige Bereitstellung eines nachgelagerten Links zur Ablehnung von Cookies im Footer oder in einer separaten Men\u00fcstruktur ist nicht ausreichend und verst\u00f6\u00dft gegen die Vorgaben der DSGVO.<\/p>

Dar\u00fcber hinaus macht das Urteil deutlich, dass der Verweis auf vermeintlich “branchen\u00fcbliche” Standards keine Rechtfertigung f\u00fcr unzureichende Cookie-Banner darstellt. Unternehmen m\u00fcssen aktiv pr\u00fcfen, ob ihre Einwilligungsmechanismen den Grunds\u00e4tzen der Transparenz, Einfachheit und Gleichwertigkeit gen\u00fcgen.<\/p>

Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Anforderungen k\u00f6nnen erhebliche Sanktionen nach sich ziehen. Die Datenschutzbeh\u00f6rden sind befugt, Unternehmen zur Anpassung ihrer Cookie-Banner zu verpflichten und bei Verst\u00f6\u00dfen Bu\u00dfgelder zu verh\u00e4ngen. Unternehmen sind daher gut beraten, ihre bestehenden Cookie-Banner zu \u00fcberpr\u00fcfen und sicherzustellen, dass diese den Anforderungen der DSGVO entsprechen.<\/p>

Quelle: Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Januar 2025 (Ra 2024\/04\/0424-9)<\/a><\/p>

Sie m\u00f6chten \u00fcberpr\u00fcfen, ob Ihr Cookie-Banner rechtskonform ist? Dann melden Sie sich gerne bei uns \u2013 wir beraten Sie gerne.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Cookie-Banner strikt einzuhalten sind und es keinen Spielraum f\u00fcr Ausnahmen gibt. 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