{"id":36705,"date":"2025-03-17T17:29:15","date_gmt":"2025-03-17T17:29:15","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=36705"},"modified":"2025-03-18T08:33:55","modified_gmt":"2025-03-18T08:33:55","slug":"bgh-unzulaessige-e-mail-werbung-begruendet-nicht-automatisch-schadensersatzanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/03\/17\/bgh-unzulaessige-e-mail-werbung-begruendet-nicht-automatisch-schadensersatzanspruch\/","title":{"rendered":"BGH: Unzul\u00e4ssige E-Mail-Werbung begr\u00fcndet nicht automatisch Schadensersatzanspruch"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"36705\" class=\"elementor elementor-36705\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-3ab8125 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"3ab8125\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-9119fc3 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"9119fc3\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Wer ohne Einwilligung zu Werbezwecken kontaktiert wird, kann selbstverst\u00e4ndlich Unterlassung fordern. Das begr\u00fcndet aber nicht automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren VI ZR 109\/23 klarstellt, muss der Betroffene vielmehr nachweisen, dass ihm durch den Versto\u00df tats\u00e4chlich ein f\u00fchlbarer Schaden entstanden ist.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-9742607 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"9742607\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Schmerzensgeld f\u00fcr unzul\u00e4ssige Werbung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-0ecad61 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"0ecad61\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der Kl\u00e4ger kaufte im Januar 2019 bei der Beklagten Aufkleber mit der Aufschrift &#8220;Betteln und Hausieren verboten&#8221;. Der Beklagte war ein Anbieter solcher Produkte und stand mit dem Kl\u00e4ger in keiner weiteren Gesch\u00e4ftsbeziehung. Am 20. M\u00e4rz 2020 erhielt der Kl\u00e4ger eine E-Mail des Beklagten. In dieser teilte er mit, dass sein Dienst aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin in vollem Umfang zur Verf\u00fcgung stehe. Der Kl\u00e4ger betrachtete diese E-Mail als unzul\u00e4ssige Werbung und widersprach noch am selben Tag per E-Mail der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Werbezwecken. Au\u00dferdem verlangte er Schadensersatz in H\u00f6he von 500 Euro.<\/p><p>Da die Beklagte auf diese E-Mail nicht reagierte, wiederholte der Kl\u00e4ger seinen Widerspruch und seine Forderung per Telefax am 6. April 2020. Mit seiner Klage begehrte der Kl\u00e4ger, der Beklagten zu untersagen, ihn ohne seine Einwilligung zu Werbezwecken zu kontaktieren, und verlangte Schmerzensgeld in H\u00f6he von mindestens 500 \u20ac nebst Zinsen.<\/p><p>Das Landgericht hat dem Unterlassungsanspruch stattgegeben, den Schadensersatzanspruch jedoch abgewiesen. Die Berufung des Kl\u00e4gers vor dem Landgericht Rottweil wurde zur\u00fcckgewiesen, woraufhin der Kl\u00e4ger Revision beim Bundesgerichtshof einlegte.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-1399591 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"1399591\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Abstrakte Bef\u00fcrchtung reicht f\u00fcr Schadensersatz nicht aus<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-2e7fea6 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"2e7fea6\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der BGH wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck und entschied, dass kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz besteht. Das Gericht bejahte zwar einen Versto\u00df der Beklagten gegen die DSGVO, da die Nutzung der E-Mail-Adresse des Kl\u00e4gers zu Werbezwecken ohne dessen Einwilligung erfolgt sei. Dennoch sah das Gericht keinen hinreichend dargelegten immateriellen Schaden.<\/p><p>Das Berufungsgericht hatte die Klage des Kl\u00e4gers mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dass der behauptete Schaden nicht erheblich genug sei, um die sogenannte Bagatellgrenze zu \u00fcberschreiten. Der BGH stellte klar, dass der Begriff des immateriellen Schadens unionsrechtlich weit auszulegen sei und keine bestimmte Erheblichkeitsschwelle \u00fcberschritten werden m\u00fcsse, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu begr\u00fcnden. Ein rein hypothetischer oder nur subjektiv empfundener Schaden reiche jedoch nicht aus.<\/p><p>Zwar kann ein immaterieller Schaden nach Ansicht des BGH auch dann vorliegen, wenn eine Person einen Kontrollverlust \u00fcber ihre personenbezogenen Daten erleidet. Dies setzt jedoch voraus, dass ein tats\u00e4chlicher Kontrollverlust substantiiert dargelegt wird. Der Kl\u00e4ger habe nicht darlegen k\u00f6nnen, dass seine Daten unkontrolliert an Dritte weitergegeben worden seien oder er in sonstiger Weise die Herrschaft \u00fcber seine Daten verloren habe. Auch die Bef\u00fcrchtung des Kl\u00e4gers, seine Daten k\u00f6nnten in Zukunft missbraucht werden, reicht f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch nicht aus. Eine abstrakte Bef\u00fcrchtung weiterer Rechtsverletzungen ohne konkrete Auswirkungen reichte dem Gericht nicht aus.<\/p><p>Dar\u00fcber hinaus verneinte der BGH einen immateriellen Schaden, der auf einer Missachtung des Kl\u00e4gers durch die Nichtreaktion des Beklagten beruhe. Zwar k\u00f6nne ein wiederholtes Ignorieren von Betroffenenrechten im Zusammenhang mit Datenschutzverst\u00f6\u00dfen belastend sein. Dies sei aber nur dann relevant, wenn daraus ein nachweisbarer Schaden resultiere. Im vorliegenden Fall konnte ein solcher Nachweis nicht erbracht werden.<\/p><p>Lese-Tipp: <a href=\"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2024\/11\/18\/facebook-scraping-bgh-spricht-nutzern-schadenersatz-zu\/\">Facebook-Scraping &#8211;\u00a0 BGH spricht Nutzern Schadensersatz zu<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-3234ba1 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"3234ba1\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Formale DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe f\u00fchren nicht automatisch zu Schadensersatz<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a3b5217 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"a3b5217\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der BGH hat mit dem Urteil die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs\u00a0 best\u00e4tigt, wonach der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO nicht von der Erheblichkeit des Schadens abh\u00e4ngt. Diese Klarstellung st\u00e4rkt den Schutz der Betroffenen vor Datenschutzverst\u00f6\u00dfen, da auch geringf\u00fcgige Verst\u00f6\u00dfe grunds\u00e4tzlich einen Schadensersatzanspruch begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p><p>Der BGH hat aber auch betont, dass der Nachweis eines tats\u00e4chlichen immateriellen Schadens erforderlich ist. Der Betroffene muss darlegen k\u00f6nnen, dass er durch die Datenschutzverletzung konkrete negative Folgen erlitten hat. Ein blo\u00dfer Kontrollverlust \u00fcber personenbezogene Daten oder die hypothetische Gefahr eines Datenmissbrauchs reichen nicht aus. Ebenso wenig gen\u00fcgt es, wenn die Betroffenen lediglich ein ungutes Gef\u00fchl oder diffuse \u00c4ngste haben. Vielmehr m\u00fcssen sie konkrete Beeintr\u00e4chtigungen wie psychische Belastungen, sp\u00fcrbare Einschr\u00e4nkungen im Alltag oder andere objektiv nachvollziehbare Auswirkungen nachweisen k\u00f6nnen.<\/p><p>Das Urteil entlastet Unternehmen, indem es klarstellt, dass formale Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO nicht automatisch zu Schadensersatzanspr\u00fcchen f\u00fchren. Gleichzeitig st\u00e4rkt es aber auch den Schutz der Rechte der Betroffenen, indem es die Notwendigkeit eines eindeutigen Schadensnachweises betont. In der Praxis d\u00fcrfte das Urteil f\u00fcr mehr Rechtssicherheit sorgen und verhindern, dass Unternehmen wegen Bagatellverst\u00f6\u00dfen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Forderungen ausgesetzt sind.<\/p><p>Quelle: <a href=\"https:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;nr=140810&amp;pos=0&amp;anz=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil des Bundesgerichtshof vom 28. Januar 2025 (VI ZR 109\/23)<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer ohne Einwilligung zu Werbezwecken kontaktiert wird, kann selbstverst\u00e4ndlich Unterlassung fordern. Das begr\u00fcndet aber nicht automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz. 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