{"id":36677,"date":"2025-03-13T17:14:08","date_gmt":"2025-03-13T17:14:08","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=36677"},"modified":"2025-03-14T16:21:03","modified_gmt":"2025-03-14T16:21:03","slug":"grenzen-der-betroffenenrechte-keine-einsicht-in-auftragsverarbeitungsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/03\/13\/grenzen-der-betroffenenrechte-keine-einsicht-in-auftragsverarbeitungsvertrag\/","title":{"rendered":"Grenzen der Betroffenenrechte: Keine Einsicht in Auftragsverarbeitungsvertrag"},"content":{"rendered":"\t\t
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Das vorliegende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) M\u00fcnchen behandelt die Frage, ob ein Einzelner Anspruch auf Einsicht in einen zwischen einer Rundfunkanstalt und einem Inkassounternehmen geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO hat. Der VGH lehnte diesen Anspruch ab und best\u00e4tigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Kl\u00e4ger verlangt Einsicht in Auftragsverarbeitungsvertrag<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Kl\u00e4ger wurde seit 2013 zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herangezogen. Im Jahr 2021 beauftragte die Rundfunkanstalt die P. GmbH als Inkassounternehmen zur Durchsetzung r\u00fcckst\u00e4ndiger Forderungen. Konkret handelte es sich um ausstehende Rundfunkbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Zeitraum von April 2014 bis Juni 2015 in H\u00f6he von 264,32 EUR. Der Kl\u00e4ger hatte im August 2021 beim Beklagten eine Auskunft nach \u00a7 11 Abs. 8 RBStV beantragt, welche im September 2021 erteilt wurde. In dieser Auskunft wurde als m\u00f6glicher Empf\u00e4nger von Daten unter anderem auch ein Inkassounternehmen genannt.<\/p>

Am 29. September 2021 teilte die P. GmbH dem Kl\u00e4ger schriftlich mit, dass sie als Auftragsverarbeiterin im Sinne von Art. 28 DSGVO t\u00e4tig sei und erl\u00e4uterte ihre Rolle dabei. Daraufhin forderte der Kl\u00e4ger am 7. Oktober 2021 vom Beklagten Einsicht in den zwischen der Rundfunkanstalt und der P. GmbH geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag gem\u00e4\u00df Art. 28 DSGVO. Dieses Verlangen wurde vom Beklagten abgelehnt. Der Kl\u00e4ger erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht M\u00fcnchen mit dem Ziel, die Einsichtnahme in den Vertrag durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen wies diese Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2023 ab. Auch der Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem VGH M\u00fcnchen blieb ohne Erfolg.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Anspruchsgrundlage f\u00fcr Einsicht durch Betroffenen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass ihm nach \u00a7 11 Abs. 8 Satz 1 RBStV ein Anspruch auf Einsicht in den Vertrag zustehe. Diese Vorschrift regelt das allgemeine Auskunftsrecht \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag. Der Kl\u00e4ger interpretierte diese Norm dahingehend, dass sie auch die Offenlegung des konkreten Auftragsverarbeitungsvertrags umfasst. Das Gericht stellte jedoch klar, dass dieser Paragraph lediglich ein allgemeines Auskunftsrecht \u00fcber Empf\u00e4nger und Kategorien von personenbezogenen Daten gew\u00e4hrt. Ein individuelles Recht auf Einsicht in den konkreten Vertrag l\u00e4sst sich daraus nicht herleiten.<\/p>

Dar\u00fcber hinaus berief sich der Kl\u00e4ger auf Art. 28 DSGVO, der die Pflichten von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern festlegt. Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass diese Vorschrift nicht nur die vertraglichen Pflichten regelt, sondern auch implizit ein Einsichtsrecht f\u00fcr betroffene Personen enthalte. Das Gericht wies dieses Vorbringen zur\u00fcck und stellte klar, dass Art. 28 DSGVO kein individuelles Einsichtsrecht vorsieht. Vielmehr regelt die Vorschrift ausschlie\u00dflich die Pflichten, die der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zu erf\u00fcllen haben.<\/p>

Ein weiteres Argument des Kl\u00e4gers bezog sich auf Art. 15 DSGVO. Nach dieser Vorschrift haben betroffene Personen ein Recht auf Auskunft \u00fcber die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Der Kl\u00e4ger versuchte, dieses Auskunftsrecht so auszulegen, dass es auch die Offenlegung interner Dokumente wie den Auftragsverarbeitungsvertrag umfasst. Das Gericht lehnte auch dieses Vorbringen ab und stellte klar, dass Art. 15 DSGVO lediglich ein Recht auf Informationen \u00fcber die eigenen personenbezogenen Daten gew\u00e4hrt, jedoch kein allgemeines Recht zur Einsichtnahme in interne Dokumente vorsieht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Unbeachtlichkeit eines Akteneinsichtsrechts<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Kl\u00e4ger versuchte, seinen Anspruch auf Einsicht in den Auftragsverarbeitungsvertrag auf ein ungeschriebenes Akteneinsichtsrecht zu st\u00fctzen, welches sich aus Art. 29 BayVwVfG ergeben k\u00f6nnte. Art. 29 BayVwVfG regelt das Akteneinsichtsrecht von Beteiligten in Verwaltungsverfahren. Nach diesem Grundsatz kann einem Beteiligten auf Antrag Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten gew\u00e4hrt werden, sofern ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden kann und dem keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.<\/p>

In diesem Zusammenhang argumentierte der Kl\u00e4ger, dass er zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des zwischen der Rundfunkanstalt und der P. GmbH geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags Einsicht in diesen Vertrag nehmen m\u00fcsse. Er machte geltend, dass ihm ohne diese Einsichtnahme die M\u00f6glichkeit genommen werde, selbst zu kontrollieren, ob der Vertrag die in Art. 28 Abs. 3 DSGVO vorgeschriebenen Inhalte erf\u00fcllt.<\/p>

Das Gericht verwarf dieses Vorbringen jedoch mit der Begr\u00fcndung, dass die Kontrolle der Einhaltung der DS-GVO \u2013 insbesondere in Bezug auf den Inhalt und die Wirksamkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags \u2013 Aufgabe der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde sei. Ein individuelles Recht eines Betroffenen, diesen Vertrag eigenst\u00e4ndig zu \u00fcberpr\u00fcfen, sei gesetzlich nicht vorgesehen. Zudem stellte der VGH fest, dass ein berechtigtes Interesse des Kl\u00e4gers, wie es f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des ungeschriebenen Akteneinsichtsrechts erforderlich w\u00e4re, nicht vorlag. Der blo\u00dfe Wunsch, selbst die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines solchen Vertrages nachzuvollziehen, reiche nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um ein berechtigtes Interesse im Sinne der geltenden Vorschriften zu begr\u00fcnden.<\/p>

Das Gericht verwies dabei ausdr\u00fccklich auf die bestehenden Kontrollmechanismen durch die zust\u00e4ndige Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde, die den betroffenen Personen einen ausreichenden Rechtsschutz garantiere. Daher wurde der Versuch des Kl\u00e4gers, sich auf das ungeschriebene Akteneinsichtsrecht zu berufen, als unbegr\u00fcndet abgelehnt<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Zust\u00e4ndigkeit der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Kontrolle der Datenschutzkonformit\u00e4t von Rundfunkanstalten liegt gem\u00e4\u00df Art. 51 Abs. 1 DSGVO und Art. 21 Abs. 1 Satz 2 BayRG beim Rundfunkdatenschutzbeauftragten. Dieser agiert als unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde mit der Aufgabe, die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung zu \u00fcberwachen und deren Anwendung durchzusetzen.<\/p>

Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte ist befugt, im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 77 DSGVO t\u00e4tig zu werden. Diese Beschwerdem\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet betroffenen Personen die M\u00f6glichkeit, bei Verdacht auf Datenschutzverst\u00f6\u00dfe eine formale \u00dcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im vorliegenden Fall betonte der VGH M\u00fcnchen, dass Betroffene, die Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten haben, in erster Linie diese Beschwerdem\u00f6glichkeit nutzen sollten.<\/p>

Das Gericht stellte klar, dass die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung von Art. 28 DSGVO, insbesondere hinsichtlich der in Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4gen geregelten Verpflichtungen, explizit der Aufsichtsbeh\u00f6rde obliegt. Private Einzelpersonen k\u00f6nnen diese Pr\u00fcfung nicht selbstst\u00e4ndig durch eine direkte Einsicht in den Auftragsverarbeitungsvertrag durchf\u00fchren. Diese klare Zust\u00e4ndigkeitsregelung verdeutlicht den Charakter der DS-GVO als umfassendes und koh\u00e4rentes Schutzinstrument, das insbesondere den Beh\u00f6rden die Durchsetzung und \u00dcberwachung der Datenschutzvorgaben zuweist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Kein Einsichtsrecht in Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4ge aus DSGVO<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Insgesamt kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass weder der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch die Datenschutz-Grundverordnung ein individuelles Einsichtsrecht in Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4ge gew\u00e4hren. Das Vorbringen des Kl\u00e4gers erwies sich daher als unbegr\u00fcndet.<\/p>

Das Gericht lehnte die Zulassung der Berufung mangels ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils ab. Zudem sah es keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache und keinen Verfahrensmangel.<\/p>

Lese-Tipp: Bundesfinanzhof –\u00a0 \u201cUnverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Aufwand\u201d kein Ablehnungsgrund f\u00fcr Auskunftsersuchen<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Auswirkungen f\u00fcr die Praxis<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Urteil verdeutlicht, dass die Datenschutz-Grundverordnung keine Transparenzpflicht hinsichtlich der Offenlegung von Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4gen gegen\u00fcber Einzelpersonen vorsieht. In der Praxis sind daher Betroffene, die Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung haben, auf die Einschaltung der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde verwiesen.<\/p>

F\u00fcr Datenschutz- und Compliance-Verantwortliche bedeutet dies:<\/p>