{"id":36340,"date":"2025-02-18T15:12:36","date_gmt":"2025-02-18T15:12:36","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=36340"},"modified":"2025-02-18T15:13:44","modified_gmt":"2025-02-18T15:13:44","slug":"was-ist-ein-unternehmen-laut-dsgvo-wie-der-eugh-die-berechnung-von-geldbussen-verschaerft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/02\/18\/was-ist-ein-unternehmen-laut-dsgvo-wie-der-eugh-die-berechnung-von-geldbussen-verschaerft\/","title":{"rendered":"Was ist ein Unternehmen laut DSGVO? EuGH versch\u00e4rft Berechnung von Geldbu\u00dfen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. Februar 2025 in der Rechtssache C-383\/23 eine Entscheidung gef\u00e4llt, die weitreichende Konsequenzen f\u00fcr die Berechnung von Geldbu\u00dfen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> haben k\u00f6nnte. Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob der Begriff “Unternehmen” in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO im Sinne des Wettbewerbsrechts der EU auszulegen ist. Dann k\u00f6nnte bei der Bemessung einer Geldbu\u00dfe der Gesamtumsatz eines Konzerns ber\u00fccksichtigt werden, wenn eine Tochtergesellschaft gegen die DSGVO verst\u00f6\u00dft.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Hintergrund des Falls<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Fall betrifft die d\u00e4nische M\u00f6belhauskette ILVA A\/S, eine Tochtergesellschaft der Lars Larsen Group. ILVA wurde von der d\u00e4nischen Staatsanwaltschaft wegen eines Versto\u00dfes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angeklagt. Das Unternehmen soll personenbezogene Daten von mindestens 350.000 ehemaligen Kunden \u00fcber einen unangemessen langen Zeitraum gespeichert haben. Dies soll ohne rechtm\u00e4\u00dfige Grundlage und entgegen den Anforderungen der DSGVO bez\u00fcglich der Datensparsamkeit und Speicherbegrenzung geschehen sein.<\/p>

Die d\u00e4nische Datenschutzbeh\u00f6rde Datatilsyn kam nach einer Untersuchung zu dem Schluss, dass der Versto\u00df als gravierend einzustufen sei. Sie empfahl eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 1,5 Millionen DKK (ca. 201.000 Euro). Die Berechnung dieser Geldbu\u00dfe beruhte nicht nur auf dem Umsatz von ILVA, sondern bezog den Gesamtumsatz des Mutterkonzerns Lars Larsen Group mit ein. Die Beh\u00f6rde argumentierte, dass die wirtschaftliche Einheit entscheidend f\u00fcr die Bu\u00dfgeldh\u00f6he sei. Eine Abschreckungswirkung k\u00f6nne nur dann gew\u00e4hrleistet werden, wenn sich die Strafe nach dem gesamten Konzernumsatz richte.<\/p>

Das erstinstanzliche Gericht, das Ret i Aarhus (Gericht Aarhus, D\u00e4nemark), reduzierte die Strafe jedoch erheblich auf 100.000 DKK (ca. 13.400 Euro). Es begr\u00fcndete diese Entscheidung damit, dass ausschlie\u00dflich ILVA als juristische Person Gegenstand des Verfahrens sei und nicht der gesamte Konzern. Zudem nahm das Gericht an, dass ILVA in diesem Fall fahrl\u00e4ssig, jedoch nicht vors\u00e4tzlich gehandelt habe.<\/p>

Die d\u00e4nische Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil Berufung beim Vestre Landsret (Landgericht f\u00fcr Westd\u00e4nemark) ein. Sie machte geltend, dass der Begriff \u201eUnternehmen” in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO in \u00dcbereinstimmung mit dem unionsrechtlichen Unternehmensbegriff auszulegen sei. Demnach m\u00fcsse bei der Bemessung der Geldbu\u00dfe der Gesamtumsatz der wirtschaftlichen Einheit, also des Konzerns, ber\u00fccksichtigt werden. Dies f\u00fchrte schlie\u00dflich zur Vorlage des Falls beim EuGH, um eine verbindliche Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage zu erhalten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Diese Rechtsfragen kamen vor den EuGH<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Vestre Landsret legte dem EuGH zwei zentrale Fragen zur Vorabentscheidung vor:<\/p>\n

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  1. Ist der Begriff “Unternehmen” in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO in \u00dcbereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht der EU zu verstehen, d. h., umfasst er jede wirtschaftliche Einheit unabh\u00e4ngig von der Rechtsform?<\/li>\n
  2. Falls ja, muss bei der Berechnung der Geldbu\u00dfe der gesamte Jahresumsatz der wirtschaftlichen Einheit ber\u00fccksichtigt werden oder nur der Umsatz der spezifischen Tochtergesellschaft?

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    Lese-Tipp: EuGH-Urteil zu DSGVO-Bu\u00dfgelder – welches Ermessen hat eine Datenschutzbeh\u00f6rde<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    EuGH: Unternehmen nach Wettberwerbsrecht auszulegen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Der EuGH entschied, dass der Begriff “Unternehmen” in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO entsprechend dem Wettbewerbsrecht auszulegen ist. Damit folgt der Gerichtshof seiner bisherigen Rechtsprechung zur wettbewerbsrechtlichen Unternehmenshaftung nach Art. 101 und 102 AEUV.<\/p>

    In seiner detaillierten Urteilsbegr\u00fcndung betonte der EuGH, dass die DSGVO nicht isoliert betrachtet werden darf. Sie ist im Kontext der unionsrechtlichen Wirtschaftsvorschriften zu verstehen. Dies bedeutet, dass der Begriff “Unternehmen” nicht allein auf einzelne juristische Personen beschr\u00e4nkt ist, sondern die gesamte wirtschaftliche Einheit umfasst, zu der auch Mutter- und Tochtergesellschaften geh\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/p>

    Der EuGH stellte dar\u00fcber hinaus klar, dass eine Geldbu\u00dfe wegen eines DSGVO-Versto\u00dfes nicht nur auf Basis des Umsatzes der direkt verantwortlichen Tochtergesellschaft berechnet werden kann. Vielmehr sei der Gesamtumsatz des Konzerns relevant, sofern die betroffene Gesellschaft integraler Bestandteil der wirtschaftlichen Einheit ist und der Mutterkonzern Einfluss auf deren Gesch\u00e4ftsentscheidungen nimmt.<\/p>

    Ein zentraler Aspekt des Urteils war die Frage, ob und inwieweit die wirtschaftliche Realit\u00e4t die rechtliche Betrachtung \u00fcberlagert. Der Gerichtshof bekr\u00e4ftigte, dass das Prinzip der “wirtschaftlichen Einheit” bereits im Wettbewerbsrecht der EU verankert sei und f\u00fcr die Anwendung der DSGVO gleicherma\u00dfen gelte. Dadurch wird verhindert, dass Unternehmen durch komplexe interne Strukturierungen niedrigere Bu\u00dfgelder umgehen k\u00f6nnen.<\/p>

    Schlie\u00dflich befasste sich der EuGH mit den Auswirkungen auf die abschreckende Wirkung von Geldbu\u00dfen nach der DSGVO. Eine Geldbu\u00dfe, die lediglich den Umsatz einer Tochtergesellschaft ber\u00fccksichtigt, k\u00f6nnte f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Sanktion darstellen und somit nicht die gew\u00fcnschte abschreckende Wirkung entfalten. Daher sei eine konzernweite Betrachtung notwendig, um sicherzustellen, dass Bu\u00dfgelder verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und wirksam sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    EuGH zeigt sich in Begr\u00fcndung pragmatisch<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Der EuGH verfolgt mit seinem Urteil einen pragmatischen Ansatz, der eine effektive Umsetzung der DSGVO sicherstellen soll, ohne dabei die Rechte der betroffenen Unternehmen zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>

    Die Begr\u00fcndung des EuGH beruht auf folgenden Argumenten:<\/p>

    1. Harmonisierungszweck der DSGVO:<\/strong> Die DSGVO verfolgt das Ziel einer einheitlichen Anwendung des Datenschutzrechts in der gesamten Europ\u00e4ischen Union. Um dies sicherzustellen, m\u00fcssen Geldbu\u00dfen nicht nur effektiv und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, sondern auch eine abschreckende Wirkung entfalten. Der EuGH betonte, dass es verhindert werden muss, dass gro\u00dfe Konzerne durch eine geschickte Unternehmensstrukturierung die Anwendung der Bu\u00dfgeldvorschriften umgehen und dadurch niedrigere Strafen erhalten.<\/li>
    2. Wettbewerbsrechtliche Parallelen:<\/strong> Der EuGH st\u00fctzte seine Entscheidung auf den unionsrechtlichen Unternehmensbegriff gem\u00e4\u00df Art. 101 und 102 AEUV. Nach diesem Verst\u00e4ndnis wird eine wirtschaftliche Einheit als eine Gesamtheit betrachtet, unabh\u00e4ngig davon, aus wie vielen juristischen Personen sie besteht. Dies bedeutet, dass die wirtschaftliche Realit\u00e4t \u00fcber die formale juristische Struktur gestellt wird. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen sich durch interne Aufteilung der Verantwortung der Haftung entziehen.<\/li>
    3. Abschreckende Wirkung der Sanktionen:<\/strong> Der Gerichtshof hob hervor, dass eine Geldbu\u00dfe, die sich lediglich nach dem Umsatz der direkt betroffenen Tochtergesellschaft richtet, f\u00fcr gro\u00dfe multinationale Unternehmen oft eine vernachl\u00e4ssigbare wirtschaftliche Belastung darstellt. Um eine ausreichende abschreckende Wirkung zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcsse daher auf den Umsatz der gesamten wirtschaftlichen Einheit abgestellt werden. Dadurch werde auch verhindert, dass Konzerne durch die Schaffung zahlreicher kleiner Tochtergesellschaften die DSGVO-Sanktionsmechanismen unterlaufen.<\/li>
    4. Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit:<\/strong> Gleichzeitig stellte der EuGH klar, dass bei der konkreten Bemessung der Geldbu\u00dfe stets der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt bleiben muss. Das bedeutet, dass nicht automatisch der h\u00f6chste Bu\u00dfgeldrahmen angewendet wird, sondern dass s\u00e4mtliche individuellen Umst\u00e4nde des Einzelfalls ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, etwa die Art, Schwere und Dauer des Versto\u00dfes sowie die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens mit den Aufsichtsbeh\u00f6rden.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      Auswirkungen auf die Unternehmens-Praxis<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      Die Entscheidung des EuGH hat weitreichende Auswirkungen auf die Berechnung und Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen im Rahmen der DSGVO. Sie bringt insbesondere f\u00fcr international agierende Unternehmen und Konzerne erhebliche \u00c4nderungen mit sich. Die wesentlichen Konsequenzen lassen sich in mehrere zentrale Aspekte unterteilen:<\/p>

      1. Erweiterte Haftung f\u00fcr Konzerne:<\/strong> Durch die Best\u00e4tigung des wirtschaftlichen Einheitsprinzips werden Muttergesellschaften potenziell st\u00e4rker in die Haftung f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe ihrer Tochtergesellschaften einbezogen. Dies bedeutet, dass Verst\u00f6\u00dfe nicht nur auf Unternehmensebene, sondern auch auf Konzernebene betrachtet werden, wodurch sich die Risikoexposition f\u00fcr Unternehmensgruppen erheblich erh\u00f6ht.<\/li>
      2. Erh\u00f6hte Geldbu\u00dfen:<\/strong> Da der Gesamtumsatz der wirtschaftlichen Einheit als Berechnungsgrundlage f\u00fcr Bu\u00dfgelder herangezogen werden kann, k\u00f6nnten Strafen in der Praxis deutlich h\u00f6her ausfallen als bisher. Dies kann besonders f\u00fcr gro\u00dfe multinationale Unternehmen mit hohen Gesamtums\u00e4tzen erhebliche finanzielle Folgen haben.<\/li>
      3. Neue Compliance-Strategien:<\/strong> Unternehmen m\u00fcssen verst\u00e4rkt darauf achten, dass alle Tochtergesellschaften strikte Datenschutzrichtlinien einhalten. Dies f\u00fchrt dazu, dass Datenschutzmanagement systematisch auf gesamte Unternehmensgruppen ausgedehnt werden muss. Interne Pr\u00fcfmechanismen und Kontrollstrukturen werden an Bedeutung gewinnen, um konzernweite Verst\u00f6\u00dfe zu verhindern.<\/li>
      4. Verst\u00e4rkter Druck auf Unternehmensstrukturen:<\/strong> Unternehmensgruppen m\u00fcssen ihre internen Verantwortlichkeiten klarer definieren und sicherstellen, dass die DSGVO-Compliance nicht nur auf eine einzelne juristische Person beschr\u00e4nkt bleibt. Die Rechtsprechung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Unternehmen ihre Konzernstruktur \u00fcberdenken, um Risiken besser zu steuern.<\/li>
      5. Harmonisierung der Sanktionen innerhalb der EU:<\/strong> Durch die Bezugnahme auf das Wettbewerbsrecht schafft der EuGH eine st\u00e4rkere Angleichung der Sanktionen f\u00fcr DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe in der gesamten Europ\u00e4ischen Union. Dies sorgt f\u00fcr eine einheitlichere Anwendung der Vorschriften und verhindert, dass einzelne Mitgliedstaaten durch unterschiedliche Auslegungen eine mildere Sanktionierung erm\u00f6glichen.<\/li>
      6. St\u00e4rkere Abschreckung f\u00fcr Unternehmen:<\/strong> Die Entscheidung sorgt daf\u00fcr, dass Datenschutzverst\u00f6\u00dfe nicht mehr mit vergleichsweise geringen Strafen abgegolten werden k\u00f6nnen. Unternehmen m\u00fcssen nun sicherstellen, dass die Datenschutz-Compliance ein zentrales Element der Unternehmensf\u00fchrung bleibt, um hohe finanzielle Sanktionen zu vermeiden.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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        Fazit<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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        Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-383\/23 stellt einen bedeutenden Meilenstein in der Durchsetzung der DSGVO dar und st\u00e4rkt die Wirksamkeit der Datenschutzvorschriften in der Europ\u00e4ischen Union erheblich. Die Entscheidung zeigt, dass die Prinzipien des Wettbewerbsrechts auch auf datenschutzrechtliche Sanktionen Anwendung finden k\u00f6nnen, um eine effektive und gerechte Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>

        Durch die Einbeziehung des Konzernumsatzes als Berechnungsgrundlage f\u00fcr Geldbu\u00dfen wird sichergestellt, dass auch gro\u00dfe Unternehmensgruppen f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe angemessen zur Verantwortung gezogen werden. Dies verhindert, dass Konzerne durch geschickte interne Strukturierungen Strafen umgehen oder minimieren k\u00f6nnen. Die Entscheidung tr\u00e4gt somit dazu bei, eine einheitliche und gerechte Anwendung der DSGVO in der gesamten EU zu etablieren.<\/p>

        Dar\u00fcber hinaus setzt das Urteil ein deutliches Signal an Unternehmen, dass Datenschutzverst\u00f6\u00dfe ernsthafte finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen k\u00f6nnen. Die abschreckende Wirkung dieser Regelung wird Unternehmen dazu motivieren, Datenschutz-Compliance noch st\u00e4rker in ihre Gesch\u00e4ftsstrategien zu integrieren und sicherzustellen, dass s\u00e4mtliche Tochtergesellschaften den Vorgaben der DSGVO entsprechen.<\/p>

        Insgesamt tr\u00e4gt das Urteil dazu bei, die Durchsetzung der DSGVO zu st\u00e4rken, indem es klare Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Bu\u00dfgeldbemessung setzt und Unternehmen dazu anh\u00e4lt, Datenschutz<\/a> als eine zentrale rechtliche und ethische Verpflichtung zu betrachten. Diese Entscheidung wird zweifellos langfristige Auswirkungen auf die Gestaltung von Datenschutzrichtlinien und Unternehmensstrukturen haben.<\/p>

        Quelle:<\/strong> EuGH-Urteil vom 13. Februar 2025 (C\u2011383\/23)<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob der Begriff “Unternehmen” in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO im Sinne des Wettbewerbsrechts der EU auszulegen ist. Dann k\u00f6nnte bei der Bemessung einer Geldbu\u00dfe der Gesamtumsatz eines Konzerns ber\u00fccksichtigt werden, wenn eine Tochtergesellschaft gegen die DSGVO verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":36353,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[91,25,78],"tags":[289,71],"class_list":["post-36340","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-compliance-management","category-datenschutz-in-europa","category-datenschutz-grundverordnung-dsgvo","tag-eu-wettbewerbsrecht","tag-unternehmen"],"yoast_head":"\nWas ist ein Unternehmen laut DSGVO? 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