{"id":35457,"date":"2025-01-07T14:53:10","date_gmt":"2025-01-07T14:53:10","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=35457"},"modified":"2025-01-24T16:30:01","modified_gmt":"2025-01-24T16:30:01","slug":"landgericht-luebeck-datenschutzrechtliche-haftung-des-verantwortlichen-nach-art-82-dsgvo-bei-datenleck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/01\/07\/landgericht-luebeck-datenschutzrechtliche-haftung-des-verantwortlichen-nach-art-82-dsgvo-bei-datenleck\/","title":{"rendered":"Landgericht L\u00fcbeck: Haftung des Verantwortlichen nach Art. 82 DSGVO bei Datenleck"},"content":{"rendered":"\t\t
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Das Landgericht L\u00fcbeck hat sich in einem Urteil vom 4. Oktober 2024 umfassend mit der Haftung nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen befasst. Die Entscheidung enth\u00e4lt wesentliche Grunds\u00e4tze zur Zurechenbarkeit rechtswidriger Datenverarbeitungen, zur Auslegung des Schadensbegriffs und zu Exkulpationsm\u00f6glichkeiten der Verantwortlichen. Zentrale Frage war, unter welchen Voraussetzungen ein Verantwortlicher f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe haftet, die auf Handlungen eines Auftrags- oder Unterauftragsverarbeiters zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Datenleck bei Unterauftragsverarbeiter<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Beklagte, Betreiberin einer Musik-Streaming-Plattform in Europa, hatte Kundendaten an einen Auftragsverarbeiter \u00fcbermittelt, der wiederum mit einem Unterauftragsverarbeiter zusammenarbeitete. Zwischen dem Auftragsverarbeiter und dem Unterauftragsverarbeiter fehlte jedoch eine nach Art. 28 DSGVO erforderliche Vereinbarung.<\/p>

Nachdem die Beklagte die Zusammenarbeit mit ihrem Auftragsverarbeiter beendet hatte, kam es bei dem Unterauftragsverarbeiter zu einem Datenleck, bei dem personenbezogene Daten entwendet und anschlie\u00dfend im Darknet ver\u00f6ffentlicht wurden. Bei den betroffenen Daten handelte es sich unter anderem um Vor- und Nachname, Nutzernamen, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Daten \u00fcber die Nutzung des D.-Dienstes, Geschlecht, Sprache, Land. Betroffen war jeweils auch die UserID, d.h. eine von der Beklagten vergebene Zahlenreihenfolge, welche einzelnen Nutzern individuell zugeordnet wird.<\/p>

Die Kl\u00e4gerseite, ein Nutzer der Streaming-Plattform der Beklagten, machte immateriellen Schadensersatz geltend und trug vor, aufgrund des Datenlecks Angst vor Missbrauch ihrer Daten zu haben. Zus\u00e4tzlich sei die Ver\u00f6ffentlichung der Daten im Darknet als eigenst\u00e4ndige Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu werten.<\/p>

Lese-Tipp:<\/strong> BSI aktualisiert Mindeststandards zur Protokollierung von Cyberangriffen<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Gericht: Rechtswidrige Datenverarbeitung nach Art. 82 DSGVO weit auszulegen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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  1. Zurechnung des Verantwortlichen an Verletzung
    <\/strong>Das Gericht stellte fest, dass der Begriff der Beteiligung an einer rechtswidrigen Datenverarbeitung nach Art. 82 DSGVO weit auszulegen sei. Es reiche aus, dass der Verantwortliche im Sinne einer conditio sine qua non an der Reihe von Vorg\u00e4ngen beteiligt war, die zu der schadensverursachenden Handlung gef\u00fchrt haben. \u201eDer Begriff der Beteiligung an einer rechtswidrigen Datenverarbeitung nach der DSGVO setzt nicht zwingend voraus, dass der Verantwortliche selbst an dem letztlich schadensausl\u00f6senden Vorgang direkt mitgewirkt hat\u201c, so das Landgericht.

    Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Beklagte bereits durch die rechtswidrige Daten\u00fcbermittlung an einen nicht hinreichend verpflichteten Auftragsdatenverarbeiter als beteiligt an. Der fehlende Vertrag nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO begr\u00fcndete die Rechtswidrigkeit der Daten\u00fcbermittlung.<\/p><\/li><\/ol>

    1. Exkulpationsm\u00f6glichkeit des Verantwortlichen
      <\/strong>Nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO kann sich ein Verantwortlicher exkulpieren, indem er beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Das Gericht betonte jedoch, dass dies auch f\u00fcr den eigenen Verursachungsbeitrag gelte. Die Beklagte konnte nicht nachweisen, dass die Weitergabe der Daten an den Auftragsverarbeiter ohne ihr Verschulden erfolgte. Insbesondere sei es fahrl\u00e4ssig, personenbezogene Daten ohne ausreichende Pr\u00fcfung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen des Empf\u00e4ngers weiterzugeben.

      \u201eErfolgte die Herausgabe in fahrl\u00e4ssiger Weise, haftet damit der Verantwortliche auch dann, wenn er an dem unmittelbar schadensausl\u00f6senden Vorgang nicht selbst mitgewirkt hat\u201c, lautet das Fazit der Richter.<\/p><\/li><\/ol>

      1. Schadensbegriff und Ersatzf\u00e4higkeit immaterieller Sch\u00e4den
        <\/strong>Das Gericht folgte der bisherigen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH), wonach ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO auch in der berechtigten Besorgnis eines m\u00f6glichen Datenmissbrauchs liegen k\u00f6nne. Eine Bagatellgrenze gebe es nicht. Die \u00c4ngste und Sorgen des Kl\u00e4gers – etwa vor Phishing-Angriffen – wurden als ersatzf\u00e4higer immaterieller Schaden anerkannt.


        Dar\u00fcber hinaus stellte das Gericht fest, dass die Ver\u00f6ffentlichung personenbezogener Daten im Darknet einen eigenst\u00e4ndigen Schaden darstelle. Diese Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wurde als schadensersatzbegr\u00fcndender Kontrollverlust \u00fcber die eigenen Daten gewertet.<\/p><\/li><\/ol>

        1. Bemessung des Schadensersatzes
          <\/strong>Das Gericht sprach dem Kl\u00e4ger ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 350 Euro zu. Dabei ber\u00fccksichtigte es einerseits die Ver\u00f6ffentlichung sensibler personenbezogener Daten und die daraus resultierende Beunruhigung. Zum anderen sei kein nennenswerter Verm\u00f6gensschaden entstanden und die Daten h\u00e4tten nur bedingt R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Person des Kl\u00e4gers zugelassen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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          Verantwortliche tragen erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Haftung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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          Das Urteil des Landgerichts L\u00fcbeck verdeutlicht die strengen Anforderungen der DSGVO an die Verantwortlichkeit von Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Ausweitung des Beteiligungsbegriffs und die weitgehende Zurechnung auch weisungswidriger Handlungen Dritter erh\u00f6hen die Haftungsrisiken f\u00fcr Verantwortliche erheblich.<\/p>

          Die Anerkennung immaterieller Sch\u00e4den in Form von \u00c4ngsten und Sorgen sowie die Einordnung des Kontrollverlusts \u00fcber personenbezogene Daten als eigenst\u00e4ndiger Schaden markieren einen weiteren Schritt in der Entwicklung der Haftung nach Art. 82 DSGVO. F\u00fcr Unternehmen ergibt sich daraus die Notwendigkeit, umfassende technische, organisatorische und vertragliche Ma\u00dfnahmen zu implementieren, um den datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Haftungsrisiken zu minimieren.<\/p>

          Quelle:<\/strong> Urteil des Landgerichts L\u00fcbeck (15 O 216\/23) vom 04.10.2024<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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          Die zentrale Frage war, unter welchen Voraussetzungen ein Verantwortlicher f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe haftet, die auf Handlungen eines Auftrags- oder Unterauftragsverarbeiters zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. 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