{"id":35180,"date":"2024-12-11T17:07:08","date_gmt":"2024-12-11T17:07:08","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=35180"},"modified":"2024-12-16T14:04:12","modified_gmt":"2024-12-16T14:04:12","slug":"schleswig-holsteinisches-oberlandesgericht-dsgvo-verstoss-durch-schufa-meldung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2024\/12\/11\/schleswig-holsteinisches-oberlandesgericht-dsgvo-verstoss-durch-schufa-meldung\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: DSGVO-Versto\u00df durch Schufa-Meldung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Wenn Unternehmen offene Forderungen an Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa melden, sollten sie sehr genau vorgehen: Denn lassen sich Haupt- und Nebenforderung nicht klar voneinander trennen, kann eine unzul\u00e4ssige Daten\u00fcbermittlung vorliegen – und damit ein Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a>. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden (Az.: 17 U 2\/24).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Negativeintrag bei der Schufa<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ein Mann wandte sich gegen eine Negativmeldung eines Inkassounternehmens bei der Schufa. Die gemeldete Forderung resultierte aus einem Stromliefervertrag, der wegen Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden fristlos gek\u00fcndigt worden war. Die Forderung umfasste jedoch auch Nebenforderungen wie Mahn- und \u00dcberweisungsgeb\u00fchren, deren Rechtsgrund streitig war. Zudem bestritt der Kl\u00e4ger, jemals eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Unterrichtung \u00fcber die Einmeldung erhalten zu haben.<\/p>

Mit seiner Klage vor dem Landgericht (LG) Kiel verlangte der Mann unter anderem die L\u00f6schung des Negativeintrags bei der Schufa und mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO. Das LG sprach ihm ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 500 Euro zu und verpflichtete das Inkassounternehmen, den Negativeintrag gegen\u00fcber der Schufa zu widerrufen. Das Inkassounternehmen legte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Auskunft f\u00fcr Scorewert-Ermittlung muss korrekt sein<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das OLG pr\u00fcfte insbesondere die rechtlichen Anforderungen an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Schufa-Meldungen:<\/p>

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, das nicht die Interessen der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Diese Abw\u00e4gung wurde unter Ber\u00fccksichtigung der Kriterien des \u00a7 31 Abs. 2 BDSG vorgenommen.<\/p>

Hierzu stellt das Schleswig-Holsteinische OLG fest: \u201eDie Information \u00fcber eine nicht vertragsgem\u00e4\u00df abgewickelte f\u00e4llige Forderung ist aber in \u00e4hnlicher Weise schutzrelevant wie die Ermittlung eines Scorewertes. Bei Scorewerten handelt es sich ebenfalls um sensible Informationen \u00fcber eine Person, die Auskunft \u00fcber ihre Zahlungsf\u00e4hig- bzw. Zahlungswilligkeit geben. Zudem ergibt sich bereits aus dem Zweck des \u00a7 31 BDSG, der den Wirtschaftsverkehr bei Scoring und Bonit\u00e4tsausk\u00fcnften sch\u00fctzen soll, und aus dem Fehlen einer gesonderten Regelung zur \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten, dass der Gesetzgeber stillschweigend voraussetzt, dass nur Forderungen, die den Anforderungen des \u00a7 31 Abs. 2 BDSG entsprechen, berechtigt \u00fcbermittelt und f\u00fcr die Ermittlung von Scorewerten verwendet werden.\u201c<\/p>

Das Gericht stellte klar, dass Nebenforderungen wie Mahngeb\u00fchren oder Verzugskosten nicht den gleichen R\u00fcckschluss auf die Zahlungsf\u00e4higkeit oder Zahlungswilligkeit eines Schuldners zulassen wie die Hauptforderung. Die Einmeldung einer Forderung, die solche Positionen umfasst und nicht eindeutig auf die Hauptforderung beschr\u00e4nkt ist, sei unrechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>

Gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BDSG muss der Schuldner au\u00dferdem vor einer Einmeldung \u00fcber eine m\u00f6gliche Meldung an die Schufa informiert werden. Da auch der Zugang der entsprechenden Mahnungen nicht nachgewiesen werden konnte, war die Meldung rechtswidrig.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Obwohl der Eintrag rechtswidrig war, sah das Gericht einen immateriellen Schaden nicht als hinreichend erwiesen an. Der Kl\u00e4ger habe nicht plausibel darlegen k\u00f6nnen, dass die Eintragung kausal f\u00fcr die Ablehnung des Vertragsabschlusses oder f\u00fcr Bonit\u00e4tsprobleme gewesen sei.<\/p>

Lese-Tipp:<\/strong> Schufa-Urteil zu Kreditausk\u00fcnften<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Bedeutung des Schufa-Urteils <\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Urteil versch\u00e4rft die Anforderungen an Unternehmen bei der \u00dcbermittlung von Daten an Wirtschaftsauskunfteien. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Punkte:<\/p>