{"id":34890,"date":"2024-11-18T16:48:19","date_gmt":"2024-11-18T16:48:19","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=34890"},"modified":"2024-12-09T12:22:27","modified_gmt":"2024-12-09T12:22:27","slug":"facebook-scraping-bgh-spricht-nutzern-schadenersatz-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2024\/11\/18\/facebook-scraping-bgh-spricht-nutzern-schadenersatz-zu\/","title":{"rendered":"Facebook-Scraping: BGH spricht Nutzern Schadensersatz zu"},"content":{"rendered":"\t\t
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit einem weitreichenden Datenschutzvorfall bei Facebook eine Leitentscheidung getroffen: Auch der blo\u00dfe Kontrollverlust \u00fcber personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. Welche Folgen das Urteil hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Darum geht es beim Facebook-Scraping<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Diese Entscheidung des BGH (VI ZR 10\/24) betrifft nicht nur Schadensersatzanspr\u00fcche, sondern auch Feststellungs- und Unterlassungsanspr\u00fcche, die sich aus einem Datenschutzvorfall ergeben. Der Fall, in dem Anfang April 2021 Daten von rund 533 Millionen Facebook-Nutzern durch sogenanntes \u201eScraping\u201c entwendet wurden, ist aufgrund der zunehmenden Verbreitung personenbezogener Daten im digitalen Raum von erheblicher Bedeutung.<\/p>

Die Beklagte, Betreiberin des sozialen Netzwerks Facebook, erm\u00f6glichte es den Nutzern, ihr Profil anhand ihrer Telefonnummer auffindbar zu machen. Diese Freunde-Suchfunktion wurde von unbekannten Dritten \u00fcber die Kontakt-Import-Funktion missbraucht. Dabei verwendeten die Unbekannten zuf\u00e4llige Rufnummernfolgen, um \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Nutzerdaten (wie Name, Geschlecht und Arbeitgeber) den Telefonnummern zuzuordnen. Auf diese Weise verschafften sie sich Zugang zu einer Vielzahl personenbezogener Daten.<\/p>

Auch die Daten des Kl\u00e4gers, darunter seine User-ID, sein Name, sein Arbeitsplatz und sein Geschlecht, wurden mit seiner Telefonnummer verkn\u00fcpft und damit einem unkontrollierten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>

Der Kl\u00e4ger erhob daraufhin Klage und verlangte immateriellen Schadensersatz wegen Kontrollverlustes und Unannehmlichkeiten. Au\u00dferdem machte er Feststellungsanspr\u00fcche geltend, wonach Facebook f\u00fcr zuk\u00fcnftige materielle und immaterielle Sch\u00e4den haften soll, sowie Anspr\u00fcche auf Unterlassung der Datenverarbeitung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Daten-Kontrollverlust: Vorinstanzen uneins<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Landgericht Bonn sprach dem Kl\u00e4ger zun\u00e4chst einen Schadensersatzanspruch in H\u00f6he von 250 Euro zu, da Facebook seiner Ansicht nach unzureichende Sicherheitsma\u00dfnahmen getroffen hatte. In der Berufung wies das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln die Klage jedoch insgesamt ab. Es argumentierte, dass der blo\u00dfe Kontrollverlust nicht ausreiche, um einen immateriellen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begr\u00fcnden. Zudem habe der Kl\u00e4ger \u00fcber den Kontrollverlust hinaus keine psychische Beeintr\u00e4chtigung erlitten.<\/p>

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2024 hat der BGH das Verfahren zum Hinweisbeschluss bestimmt. In der m\u00fcndlichen Verhandlung am 11. November 2024 kam der BGH zu einem differenzierten Ergebnis und entschied teilweise zugunsten des Kl\u00e4gers.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Bundesgerichtshof entscheidet gegen Facebook<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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  1. Anspruch auf immateriellen Schadensersatz
    <\/strong>Nach der Entscheidung des BGH hat das OLG K\u00f6ln die Schadensersatzfrage fehlerhaft beurteilt. Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) kann bereits der blo\u00dfe und kurzzeitige Verlust der Kontrolle \u00fcber personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. Es bedarf weder eines konkreten Missbrauchs der Daten noch weiterer nachweisbarer negativer Folgen. Der Kontrollverlust allein kann damit bereits ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch zu begr\u00fcnden.Diese Auslegung ist bemerkenswert, da sie den Schutzanspruch des Betroffenen im Rahmen der DSGVO betont und klarstellt, dass immaterieller Schaden nicht zwingend eine tiefergehende oder langanhaltende Belastung des Betroffenen voraussetzt. Vielmehr wird bereits der Verlust der Datenhoheit als beeintr\u00e4chtigender Umstand anerkannt, der einen Anspruch auf Ausgleich begr\u00fcnden kann.

    <\/li>
  2. Bemessung des Schadens
    Der BGH verwies das Verfahren in Bezug auf die Schadensh\u00f6he zur\u00fcck an das Berufungsgericht, gab jedoch Hinweise zur Schadensbemessung. Es wird klargestellt, dass ein Ausgleich f\u00fcr den Kontrollverlust in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa 100 Euro angemessen sein k\u00f6nnte. Hierbei wird auf \u00a7 287 ZPO verwiesen, nach dem das Gericht den Schadensumfang nach freier \u00dcberzeugung bemessen kann, sofern es keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr eine exakte Bezifferung gibt.

    <\/li>
  3. Feststellung der Ersatzpflicht f\u00fcr k\u00fcnftige Sch\u00e4den
    Der Kl\u00e4ger begehrte auch die Feststellung der Ersatzpflicht f\u00fcr k\u00fcnftige Sch\u00e4den. Das OLG hatte dies verneint, weil es am Feststellungsinteresse fehle. Der BGH widersprach und betonte, dass die M\u00f6glichkeit zuk\u00fcnftiger Sch\u00e4den durch den Datenverlust und die fortbestehende Missbrauchsgefahr durchaus gegeben sei. Das Feststellungsinteresse des Kl\u00e4gers sei daher zu bejahen.

    <\/li>
  4. Unterlassungs- und Auskunftsanspruch
    Der Kl\u00e4ger begehrte ferner, Facebook zu verurteilen, es zu unterlassen, seine Telefonnummer ohne seine Einwilligung weiter zu verwenden. Der BGH hielt diesen Unterlassungsanspruch f\u00fcr hinreichend bestimmt und bejahte ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Kl\u00e4gers. Die Revision hatte insoweit Erfolg.

    <\/li><\/ol>

    Hinsichtlich des weitergehenden Unterlassungs- und Auskunftsanspruchs blieb die Revision hingegen erfolglos. Der BGH best\u00e4tigte die Auffassung des OLG, dass die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers insoweit unbegr\u00fcndet sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Grundsatz der Datensparsamkeit und Einwilligung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    F\u00fcr die Neuverhandlung gibt der BGH dem Berufungsgericht Hinweise zur Pr\u00fcfung der Voreinstellungen bei Facebook. Er weist darauf hin, dass die Voreinstellung, nach der die Telefonnummer standardm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlich sichtbar ist, m\u00f6glicherweise nicht dem Grundsatz der Datensparsamkeit entspricht. Zudem wird das Berufungsgericht zu pr\u00fcfen haben, ob der Kl\u00e4ger wirksam in die Verarbeitung seiner Daten eingewilligt hat.<\/p>

    Diese Hinweise verdeutlichen die Anforderungen, die der BGH an soziale Netzwerke hinsichtlich der Gestaltung von Voreinstellungen stellt. Die DSGVO verlangt in Art. 25 \u201eDatenschutz durch Voreinstellungen\u201c, dass nur die f\u00fcr den jeweiligen Zweck erforderlichen Daten verarbeitet werden. Anbieter wie Facebook sind daher verpflichtet, die Voreinstellungen ihrer Plattformen datenschutzfreundlich zu gestalten und eine informierte Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer sicherzustellen.<\/p>

    Lese-Tipp:<\/strong> EuGH legt \u201eberechtigtes Interesse\u201c nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Diese Folgen hat das BGH-Urteil zum Facebook-Scraping<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Die Entscheidung des BGH st\u00e4rkt die immateriellen Schadensersatzanspr\u00fcche der Betroffenen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen erheblich. Durch die Anerkennung des blo\u00dfen Kontrollverlusts als Schaden entf\u00e4llt die Notwendigkeit des Nachweises konkreter psychischer oder materieller Folgen. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, die den Schutz der Datenhoheit betont. Es ist zu erwarten, dass dieses Urteil erhebliche Auswirkungen auf die Praxis von Unternehmen haben wird, die gro\u00dfe Mengen personenbezogener Daten verarbeiten.<\/p>

    Das Urteil stellt zudem klar, dass auch zuk\u00fcnftige Sch\u00e4den aus Datenschutzverst\u00f6\u00dfen unter den Schadensersatzanspruch fallen k\u00f6nnen, was insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung personenbezogener Daten relevant wird. Unternehmen m\u00fcssen ihre Datenschutzstrategien anpassen und die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten besonders restriktiv handhaben, um Schadensersatzanspr\u00fcchen in der Zukunft vorzubeugen.<\/p>

    Quelle:<\/strong> Urteil des VI. Zivilsenats vom 18.11.2024 – VI ZR 10\/24 –<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit einem weitreichenden Datenschutzvorfall bei Facebook eine Leitentscheidung getroffen: Auch der blo\u00dfe Kontrollverlust \u00fcber personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. 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