{"id":34486,"date":"2024-10-31T12:09:39","date_gmt":"2024-10-31T12:09:39","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=34486"},"modified":"2024-10-31T12:18:26","modified_gmt":"2024-10-31T12:18:26","slug":"kundigungsbutton-schaltflache-muss-auch-auf-vermittler-plattform-wie-verivox-vorhanden-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2024\/10\/31\/kundigungsbutton-schaltflache-muss-auch-auf-vermittler-plattform-wie-verivox-vorhanden-sein\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigungsbutton: Schaltfl\u00e4che muss auch auf Vermittler-Plattform wie Verivox vorhanden sein"},"content":{"rendered":"\t\t
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In dem Verfahren vor dem OLG Hamburg ging es insbesondere um die Frage, ob ein K\u00fcndigungsbutton auch auf der Plattform eines Vertragsvermittlers wie Verivox angeboten werden muss. Dar\u00fcber hinaus hat das Gericht die Anforderungen an die Formulierung des K\u00fcndigungsbuttons pr\u00e4zisiert. Welche Bedeutung das Urteil f\u00fcr Unternehmen hat, die Dauerschuldverh\u00e4ltnisse anbieten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Verbraucherzentrale klagt wegen K\u00fcndigungsbutton<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Kl\u00e4ger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde (vzbv), klagte gegen ein Energieunternehmen, das Verbrauchern auf zwei verschiedenen Plattformen den Abschluss von Strom- und Gasliefervertr\u00e4gen erm\u00f6glichte. Beanstandet wurden folgende Punkte:<\/p>

  1. Auf der Plattform \u201everivox.de\u201c war keine deutlich erkennbare K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che vorhanden, die es dem Verbraucher erm\u00f6glicht, den Vertrag online zu k\u00fcndigen.<\/li>
  2. Auf der Plattform \u201elichtblick.de\u201c war zwar eine Schaltfl\u00e4che f\u00fcr die K\u00fcndigung vorhanden, diese trug jedoch die Bezeichnung \u201eK\u00fcndigungsabsicht abschicken\u201c, was nach Auffassung des Kl\u00e4gers nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Rechtliche Anforderungen nach \u00a7 312k BGB<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Nach \u00a7 312k BGB m\u00fcssen Unternehmen, die auf ihrer Website den Abschluss von Vertr\u00e4gen erm\u00f6glichen, eine deutlich erkennbare K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit in Form eines so genannten \u201eK\u00fcndigungsbuttons\u201c anbieten. Diese Verpflichtung stellt sicher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Vertrag online abgeschlossen haben, diesen auch online k\u00fcndigen k\u00f6nnen. An den K\u00fcndigungsbutton werden folgende Anforderungen gestellt<\/p>

    Unmittelbare Erreichbarkeit:<\/strong>
    Der Verbraucher muss bei Bet\u00e4tigung des K\u00fcndigungsbuttons unmittelbar auf eine Best\u00e4tigungsseite gef\u00fchrt werden, auf der er die K\u00fcndigung erkl\u00e4ren kann.<\/p>

    Klare Beschriftung:<\/strong>
    Sowohl der K\u00fcndigungsbutton als auch der Best\u00e4tigungsbutton auf der Folgeseite m\u00fcssen klar und unmissverst\u00e4ndlich beschriftet sein, um dem Verbraucher zu signalisieren, dass die K\u00fcndigung unmittelbar erfolgt. Die Formulierung \u201eJetzt k\u00fcndigen\u201c wird als Standard angesehen; alternativ sind nur Formulierungen zul\u00e4ssig, die die gleiche eindeutige Bedeutung haben.<\/p>

    Lese-Tipp:<\/strong> FTC erl\u00e4sst \u201eClick-to-Cancel\u201c-Regel<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Entscheidungsgr\u00fcnde des OLG Hamburg zum K\u00fcndigungsbutton<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Das Gericht gab dem Kl\u00e4ger in beiden Punkten recht und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der beanstandeten Handlungen. Die zentralen Punkte der Entscheidung (5 UKI 1\/23):<\/p>

    1. Fehlende K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che auf der Plattform verivox.de<\/strong>
      Das Gericht stellte fest, dass die Verpflichtungen nach \u00a7 312k BGB auch dann greifen, wenn der Vertrag auf einer Drittplattform abgeschlossen wird, solange der Unternehmer durch das Betreiben der Seite die Bedingungen f\u00fcr einen Vertragsabschluss schafft. Die Beklagte konnte sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass die Plattform von einem Dritten betrieben wird. Entscheidend ist vielmehr, dass der Verbraucher den Vertragsschluss auf dieser Plattform beginnt. Das Gericht wies auf die Verpflichtung hin, auch auf der Drittplattform eine K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che vorzusehen.

      \u201eHiernach ist die sog. K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che gem. \u00a7 312k Abs. 1 und 2 BGB auf der Webseite anzubringen, \u201a\u00fcber die\u2018 den Verbrauchern erm\u00f6glicht wird, einen Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr abzuschlie\u00dfen. Dabei handelt es sich zumindest auch um die Webseite, auf der der Verbraucher aus seiner Sicht den Bestellprozess beginnt\u201c, so das OLG.<\/p><\/li><\/ol>

      1. Unklare Formulierung der K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che auf der Plattform lichtblick.de
        <\/strong>Die Beschriftung \u201eK\u00fcndigungsabsicht abschicken\u201c gen\u00fcgte nach Ansicht des Gerichts nicht den Anforderungen des \u00a7 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BGB. Diese Formulierung k\u00f6nnte beim Verbraucher den Eindruck erwecken, dass die K\u00fcndigung noch nicht endg\u00fcltig erkl\u00e4rt wird. Das Gericht stellte klar, dass der Verbraucher durch eine eindeutige Beschriftung unmissverst\u00e4ndlich darauf hingewiesen werden muss, dass die Bet\u00e4tigung der Schaltfl\u00e4che unmittelbar zur K\u00fcndigung des Vertrages f\u00fchrt.

        \u201eDie Schaltfl\u00e4che darf nur mit den Worten \u201ejetzt k\u00fcndigen\u201c oder einen entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Es gelten rigide Ma\u00dfst\u00e4be und der sprachliche Spielraum f\u00fcr den Unternehmer ist sehr schmal. Problematisch erscheinen Formulierungen, die das Wort \u201ajetzt\u2018 nicht enthalten. Nicht zul\u00e4ssig erscheinen zudem Formulierungen, die die Endg\u00fcltigkeit der Bet\u00e4tigung des K\u00fcndigungsbuttons teilweise falsch suggerieren, wie \u201aWirklich k\u00fcndigen?\u2018 oder \u201aK\u00fcndigungsprozess abschlie\u00dfen\u2018\u201c, schreibt das OLG in seinem Urteil.<\/p><\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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        Bedeutung des Urteils f\u00fcr Unternehmen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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        Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen f\u00fcr Unternehmen, die Dauerschuldverh\u00e4ltnisse \u00fcber digitale Kan\u00e4le anbieten. Die wichtigsten Auswirkungen:<\/p>\n

          \n
        1. Eindeutige Bereitstellung der K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che<\/strong>
          Unternehmen m\u00fcssen sicherstellen, dass auf jeder Plattform, auf der ein Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr abgeschlossen werden kann, eine K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che leicht zug\u00e4nglich und jederzeit verf\u00fcgbar ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Plattform nicht vom Unternehmen selbst, sondern von einem Dritten betrieben wird. Unternehmer sind in der Pflicht, vertragliche Vereinbarungen mit Drittanbietern so zu gestalten, dass alle Anforderungen des \u00a7 312k BGB erf\u00fcllt werden.

          <\/li>\n<\/ol>\n
            \n
          1. Klare und verst\u00e4ndliche Formulierungen<\/strong>
            Die Formulierung der K\u00fcndigungs- und Best\u00e4tigungsschaltfl\u00e4chen muss eindeutig und f\u00fcr den Verbraucher verst\u00e4ndlich sein. Bezeichnungen wie \u201ejetzt k\u00fcndigen\u201c sind zwingend, und alternative Formulierungen d\u00fcrfen keinerlei Unklarheit \u00fcber die Rechtsfolgen der K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che lassen. Unternehmen haben nur wenig Spielraum in der Wahl der Formulierungen.

            <\/li>\n
          2. Haftungsrisiken und Compliance
            Verst\u00f6\u00dfe gegen die Anforderungen des \u00a7 312k BGB k\u00f6nnen empfindliche Ordnungsgelder zur Folge haben, wie sie im vorliegenden Fall mit bis zu 250.000 \u20ac pro Zuwiderhandlung festgesetzt wurden. Unternehmen sollten ihre Vertragsstrecken und die darauf befindlichen K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten regelm\u00e4\u00dfig auf Konformit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen. Fehlende oder unklare K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4chen k\u00f6nnen nicht nur rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern auch das Vertrauen der Kunden nachhaltig beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n<\/ol>

            <\/font><\/div>\n

            \nDas Urteil verdeutlicht die rigiden Anforderungen an K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr und setzt klare Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Ausgestaltung von K\u00fcndigungsbuttons. F\u00fcr Unternehmen, die Vertragsabschl\u00fcsse \u00fcber das Internet anbieten, ist es unerl\u00e4sslich, diesen gesetzlichen Vorgaben genau nachzukommen, um das Risiko von Abmahnungen und Sanktionen zu vermeiden. Eine genaue Pr\u00fcfung und ggf. Anpassung der digitalen Vertragsstrecken ist daher unerl\u00e4sslich.<\/p>\n

            Quelle:<\/strong> Urteil OLG Hamburg 5 UKI 1\/23<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            In dem Verfahren vor dem OLG Hamburg ging es insbesondere um die Frage, ob ein K\u00fcndigungsbutton auch auf der Plattform eines Vertragsvermittlers wie Verivox angeboten werden muss. Dar\u00fcber hinaus hat das Gericht die Anforderungen an die Formulierung des K\u00fcndigungsbuttons pr\u00e4zisiert. 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