{"id":34061,"date":"2024-10-16T14:23:25","date_gmt":"2024-10-16T14:23:25","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=34061"},"modified":"2024-10-16T14:27:56","modified_gmt":"2024-10-16T14:27:56","slug":"datenschutzverstosse-im-online-handel-eugh-erlaubt-klagen-durch-mitbewerber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2024\/10\/16\/datenschutzverstosse-im-online-handel-eugh-erlaubt-klagen-durch-mitbewerber\/","title":{"rendered":"Datenschutzverst\u00f6\u00dfe im Online-Handel: EuGH erlaubt Klagen durch Mitbewerber"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"34061\" class=\"elementor elementor-34061\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a950653 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"a950653\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-10c657b elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"10c657b\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) kl\u00e4rt unter anderem, inwieweit Mitbewerber eines Unternehmens Datenschutzverst\u00f6\u00dfe im Zivilrecht geltend machen k\u00f6nnen und wie die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten im Online-Handel zu bewerten ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-2d98a52 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"2d98a52\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Rechtsstreit zwischen zwei konkurrierenden Apothekern landet vor BGH<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-8168c77 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"8168c77\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Gegenstand des Verfahrens C-21\/23 war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Apothekern \u00fcber den Verkauf von apothekenpflichtigen, aber nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln \u00fcber die Plattform Amazon. Die Lindenapotheke vertrieb ihre Produkte \u00fcber Amazon, wobei die Kundinnen und Kunden personenbezogene Daten wie Name und Lieferanschrift sowie zur Individualisierung erforderliche Informationen angeben mussten. Ein Mitbewerber klagte gegen diesen Vertrieb auf Unterlassung. Der Apotheker machte geltend, dass die Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten nicht ausreichend eingeholt worden sei, was einen Versto\u00df gegen Art. 9 DSGVO darstelle.<\/p><p>Das Landgericht und das Oberlandesgericht Naumburg gaben dem Mitbewerber in den Vorinstanzen Recht. Sie sahen in dem Vertrieb eine unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Lindenapotheke ging daraufhin in Revision und der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser ersuchte schlie\u00dflich den EuGH um eine Vorabentscheidung.<\/p><p>Im Mittelpunkt des Verfahrens standen zwei Rechtsfragen des BGH, die vom EuGH beantwortet wurden:<\/p><ol><li>Die Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen: Erlaubt es die DSGVO, dass Mitbewerber eines Unternehmens Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verordnung zivilrechtlich geltend machen?<\/li><li>Einordnung von Daten bei der Online-Bestellung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln: Sind die vom Kunden im Rahmen einer Online-Bestellung eingegebenen Daten (wie Name, Anschrift und Angaben zur Individualisierung des Arzneimittels) als Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Urteil des EuGH?<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-cd458ec elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"cd458ec\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">EuGH legt Gesundheitsdaten weit aus<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-743e687 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"743e687\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der EuGH stellte in der Rechtssache C-21\/23 | Lindenapotheke fest:<\/p><ol><li><strong>Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen<\/strong><br \/>Der EuGH hat klargestellt, dass die Bestimmungen des Kapitels VIII der DSGVO einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es Mitbewerbern erm\u00f6glicht, Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO unter dem Gesichtspunkt unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Damit wird Mitbewerbern eine Klagebefugnis einger\u00e4umt, auch wenn sie nicht unmittelbar Betroffene im Sinne der DSGVO sind.<br \/><br \/><p>Diese Entscheidung ist insbesondere f\u00fcr den Bereich des Wettbewerbsrechts von Bedeutung, da Datenschutzverst\u00f6\u00dfe nun auch von Mitbewerbern als wettbewerbswidriges Verhalten eingestuft und gerichtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. Dies tr\u00e4gt nach Ansicht des EuGH dazu bei, die Rechte der Betroffenen zu st\u00e4rken und ihnen ein hohes Schutzniveau zu gew\u00e4hrleisten. \u201eAu\u00dferdem kann sich dies als besonders wirksam erweisen, da auf diese Weise zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhindert werden k\u00f6nnen\u201c, so der EuGH weiter.<\/p><\/li><\/ol><ol start=\"2\"><li><strong>Einstufung von Daten bei der Online-Bestellung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln<\/strong><br \/>Zur zweiten Frage hat der EuGH entschieden, dass Daten, die bei der Bestellung von apothekenpflichtigen, aber nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eingegeben werden, als Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu qualifizieren sind. Es spiele dabei keine Rolle, ob ein Medikament verschreibungspflichtig ist oder nicht. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Arzneimittel f\u00fcr den Besteller selbst oder f\u00fcr Dritte bestimmt sind.<p><br \/>Dabei stellte der EuGH klar, dass Gesundheitsdaten nicht nur unmittelbar vorliegen m\u00fcssen, sondern auch mittelbar aus den eingegebenen Informationen abgeleitet werden k\u00f6nnen. Die Eingabe von Namen, Adressen und Arzneimittelinformationen lasse R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Gesundheitszustand einer Person zu, was diese Daten als besonders schutzw\u00fcrdig im Sinne der DSGVO einstufe.<\/p><\/li><\/ol><p><strong>Lese-Tipp:<\/strong> <a href=\"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2024\/10\/14\/eugh-legt-berechtigtes-interesse-nach-art-6-abs-1-lit-f-dsgvo-aus\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH legt \u201eberechtigtes Interesse\u201c nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d6858ed elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"d6858ed\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Unternehmen aufgepasst: Auch Mitbewerber k\u00f6nnen Datenschutzverst\u00f6\u00dfe ahnden<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-c9dac4d elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"c9dac4d\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Das Urteil des EuGH hat insbesondere wesentliche Auswirkungen f\u00fcr Online-Apotheken und andere Unternehmen, die sensible Gesundheitsdaten verarbeiten:<\/p><ol><li><strong>Verst\u00e4rkte Haftung durch Klagebefugnis von Mitbewerbern<br \/><\/strong>Unternehmen m\u00fcssen sich darauf einstellen, dass Datenschutzverst\u00f6\u00dfe nicht nur von betroffenen Personen oder Datenschutzbeh\u00f6rden, sondern auch von Mitbewerbern verfolgt werden k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt zu einem erh\u00f6hten Haftungsrisiko, da Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutz-Grundverordnung zunehmend als unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken angesehen werden k\u00f6nnen.<p>F\u00fcr Unternehmen bedeutet dies eine verst\u00e4rkte \u00dcberpr\u00fcfung und Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, da auch wirtschaftliche Konkurrenten die Einhaltung der DSGVO zivilrechtlich durchsetzen k\u00f6nnen. Dies kann insbesondere in wettbewerbsintensiven M\u00e4rkten wie dem Apothekensektor zu einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten f\u00fchren.<\/p><\/li><\/ol><ol start=\"2\"><li><strong>Sensibilisierung f\u00fcr Gesundheitsdaten<\/strong><br \/>Die Entscheidung macht deutlich, dass Unternehmen, die im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit personenbezogene Daten verarbeiten, die mittelbar R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Gesundheitszustand zulassen, besonders sorgf\u00e4ltig mit diesen Daten umgehen m\u00fcssen. Die Verarbeitung solcher Gesundheitsdaten bedarf nach Art. 9 DSGVO entweder der ausdr\u00fccklichen Einwilligung der betroffenen Person oder muss auf einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO genannten Ausnahmen beruhen, wie z.B. der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen.<p>F\u00fcr Online-Apotheken bedeutet dies, dass sie bei der Erhebung von Bestelldaten sicherstellen m\u00fcssen, dass eine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung dieser Daten eingeholt wird. Es reicht nicht aus, allgemeine Einwilligungserkl\u00e4rungen einzuholen. Die Einwilligung muss sich ausdr\u00fccklich auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten beziehen.<\/p><\/li><\/ol><p>Das EuGH-Urteil unterstreicht die Bedeutung eines umfassenden Datenschutzmanagements in Unternehmen. Datenschutzverst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen nicht nur zu hohen Bu\u00dfgeldern f\u00fchren, sondern auch zu Unterlassungsklagen durch Mitbewerber. Unternehmen m\u00fcssen daher ihre internen Prozesse, insbesondere im Hinblick auf Einwilligungen und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, genau \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen.<\/p><p><span style=\"color: #ffffff\"><strong>Quelle:<\/strong> <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/documents.jsf?num=C-21\/23\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-21\/23 | Lindenapotheke<\/a><\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs kl\u00e4rt unter anderem, inwieweit Mitbewerber eines Unternehmens Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO im Zivilrecht geltend machen k\u00f6nnen und wie die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten im Online-Handel zu bewerten 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