{"id":33931,"date":"2024-10-07T18:02:50","date_gmt":"2024-10-07T18:02:50","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=33931"},"modified":"2024-10-18T08:19:01","modified_gmt":"2024-10-18T08:19:01","slug":"neues-schrems-urteil-des-eugh-ausnahme-auslegung-von-artikel-9-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2024\/10\/07\/neues-schrems-urteil-des-eugh-ausnahme-auslegung-von-artikel-9-daten\/","title":{"rendered":"Neues Schrems-Urteil des EuGH: Ausnahme-Auslegung von Artikel-9-Daten"},"content":{"rendered":"\t\t
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D\u00fcrfen soziale Netzwerke wie Facebook s\u00e4mtliche personenbezogenen Daten f\u00fcr zielgerichtete Werbung verarbeiten? Unter anderem diese Frage hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu kl\u00e4ren (C-446\/21<\/a>). Im Ausgangsverfahren hatte der \u00f6sterreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems gegen Meta geklagt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Maximilian Schrems verklagt Meta<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Meta Platforms Ireland betreibt das soziale Netzwerk Facebook, das bis zum 5. November 2023 kostenlos war. Seit dem 6. November 2023 m\u00fcssen die Nutzerinnen und Nutzer entweder personalisierte Werbung akzeptieren oder ein kostenpflichtiges Abonnement abschlie\u00dfen. Au\u00dferdem erfasst die Plattform Nutzerdaten\u00a0 auch au\u00dferhalb des Netzwerks, unter anderem durch Cookies, Social Plugins und Pixels.<\/p>

Maximilian Schrems wirft Meta Platforms Ireland vor, seine personenbezogenen Daten, insbesondere sensible Daten nach Art. 9 DSGVO, ohne seine ausdr\u00fcckliche Einwilligung verarbeitet zu haben. Zu diesen sensiblen Daten geh\u00f6ren Informationen \u00fcber seine politische Einstellung und sexuelle Orientierung, die durch die Analyse seiner Aktivit\u00e4ten auf und au\u00dferhalb von Facebook gewonnen wurden.\u00a0<\/p>

Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass sich Plugins auf Websites politischer Parteien und auf Websites, die sich an ein homosexuelles Publikum richten, befinden, die von Herrn Schrems besucht wurden. Aufgrund dieser \u201ePlugins\u201c konnte Facebook das Verhalten von Schrems im Internet verfolgen, was die Erhebung bestimmter sensibler personenbezogener Daten ausgel\u00f6st hat. Schrems erhielt in der Folge regelm\u00e4\u00dfig Werbung, die auf ein homosexuelles Publikum abzielte. Au\u00dferdem\u00a0 Einladungen zu entsprechenden Veranstaltungen, obwohl er sich zuvor f\u00fcr diese Veranstaltungen nicht interessiert hatte und den Veranstaltungsort nicht kannte.\u00a0<\/p>

Meta Platforms Ireland argumentierte, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf dem Nutzungsvertrag zwischen dem Unternehmen und den Nutzern beruhe und daher gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieses Vertrags erforderlich sei.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Verarbeitung der sexuellen Orientierung durch \u00d6ffentlichmachung genehmigt?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der EuGH hatte die Auslegung mehrerer Artikel der Datenschutz-Grundverordnung zu kl\u00e4ren, die der Oberste Gerichtshof (\u00d6sterreich) zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen insbesondere Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und c (Zweckbindung und Datenminimierung), Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und b (Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung) sowie Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. e (besondere Kategorien personenbezogener Daten).<\/p>

Nach den Feststellungen des Obersten Gerichtshofs kommuniziert der Betroffene Maximilian Schrems seine sexuelle Orientierung \u00f6ffentlich. Insbesondere habe er im Rahmen einer Podiumsdiskussion, an der er in Wien am 12. Februar 2019 auf Einladung der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in \u00d6sterreich teilnahm, auf seine sexuelle Orientierung Bezug genommen, um die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook, einschlie\u00dflich der Verarbeitung seiner eigenen Daten, zu kritisieren. Maximilian Schrems erkl\u00e4rte bei dieser Gelegenheit allerdings auch, dass er diesen Gesichtspunkt seines Privatlebens in seinem Facebook-Profil nie angegeben habe.<\/p>

Der Oberste Gerichtshof stellte daher die grunds\u00e4tzliche Frage, ob der Betroffene die sensiblen personenbezogene Daten offensichtlich \u00f6ffentlich gemacht und somit deren Verarbeitung gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 Buchst. e DSGVO genehmigt habe.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Oberste Gerichtshof (\u00d6sterreich) legt EuGH Auslegungs-Fragen zur Vorabentscheidung vor<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Oberste Gerichtshof (\u00d6sterreich) hat deswegen beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:<\/p>

  1. Sind die Bestimmungen der Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und b DSGVO dahin gehend auszulegen, dass die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Vertragsbestimmungen in allgemeinen Nutzungsbedingungen \u00fcber Plattformvertr\u00e4ge wie jenem im Ausgangsverfahren (insbesondere Vertragsbestimmungen wie: \u201eAnstatt [f\u00fcr diesen Dienst] zu zahlen \u2026 erkl\u00e4rst du dich durch Nutzung der Facebook-Produkte, f\u00fcr die diese Nutzungsbedingungen gelten, einverstanden, dass wir dir Werbeanzeigen zeigen d\u00fcrfen \u2026 Wir verwenden deine personenbezogenen Daten \u2026 um dir Werbeanzeigen zu zeigen, die relevanter f\u00fcr dich sind.\u201c), die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten f\u00fcr Aggregation und Analyse von Daten zum Zwecke der personalisierten Werbung beinhalten, nach den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 DSGVO zu beurteilen sind, die nicht durch die Berufung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO ersetzt werden k\u00f6nnen?<\/li>
  2. Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO (Datenminimierung) dahin auszulegen, dass alle personenbezogenen Daten, \u00fcber die eine Plattform wie im Ausgangsverfahren verf\u00fcgt (insbesondere durch den Betroffenen oder durch Dritte auf und au\u00dferhalb der Plattform), ohne Einschr\u00e4nkung nach Zeit oder Art der Daten f\u00fcr Zwecke der zielgerichteten Werbung aggregiert, analysiert und verarbeitet werden k\u00f6nnen?<\/li>
  3. Ist Art. 9 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, dass er auf die Verarbeitung von Daten anzuwenden ist, die eine gezielte Filterung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten wie politische \u00dcberzeugung oder sexuelle Orientierung (etwa f\u00fcr Werbung) erlaubt, auch wenn der Verantwortliche zwischen diesen Daten nicht differenziert?<\/li>
  4. Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 Buchst. e DSGVO dahin auszulegen, dass eine \u00c4u\u00dferung \u00fcber die eigene sexuelle Orientierung f\u00fcr die Zwecke einer Podiumsdiskussion die Verarbeitung von anderen Daten zur sexuellen Orientierung f\u00fcr Zwecke der Aggregation und Analyse von Daten zum Zwecke der personalisierten Werbung erlaubt?<\/li><\/ol>


    Lese-Tipp:<\/strong> EuGH-Urteil zu DSGVO-Bu\u00dfgeldern – welches Ermessen hat eine Datenschutzbeh\u00f6rde?<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Entscheidung des EuGH<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    1. Datenminimierung und Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO):<\/strong>
      Der EuGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass der Grundsatz der Datenminimierung einer unbegrenzten Speicherung und Auswertung aller personenbezogenen Daten einer Plattform sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der Plattform entgegensteht. Meta Platforms Ireland darf nicht alle verf\u00fcgbaren Daten ohne klare Zweckbindung und zeitliche Begrenzung zu Werbezwecken aggregieren und verarbeiten. Das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip spielt hier eine entscheidende Rolle und jede Verarbeitung muss auf das absolut Notwendige beschr\u00e4nkt sein.<\/li><\/ol>
      1. Verarbeitung sensibler Daten (Art. 9 DSGVO):<\/strong>
        Art. 9 DSGVO verbietet grunds\u00e4tzlich die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, es sei denn, die betroffene Person hat ausdr\u00fccklich ihre Einwilligung gegeben oder die Daten wurden von der betroffenen Person offenkundig \u00f6ffentlich gemacht. In seinem Urteil erkl\u00e4rt der EuGh: “Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass sich eine Person bei einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Podiumsdiskussion zu ihrer sexuellen Orientierung ge\u00e4u\u00dfert hat, dem Betreiber einer Onlineplattform f\u00fcr ein soziales Netzwerk nicht gestattet, andere Daten \u00fcber die sexuelle Orientierung dieser Person zu verarbeiten, die er gegebenenfalls au\u00dferhalb dieser Plattform von Anwendungen und Websites dritter Partner im Hinblick darauf erhalten hat, sie zu aggregieren und zu analysieren, um dieser Person personalisierte Werbung anzubieten.”<\/li><\/ol>

        Die Entscheidung unterstreicht die strengen Anforderungen an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und die zentrale Bedeutung der Einwilligung. Der Fall hat weitreichende Auswirkungen auf die Gesch\u00e4ftsmodelle datengetriebener Online-Plattformen und deren Verpflichtung, die Datenschutzrechte der Nutzer umfassend zu sch\u00fctzen.<\/p>

        Quelle:<\/strong> Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 (C\u2011446\/21)<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        D\u00fcrfen soziale Netzwerke wie Facebook s\u00e4mtliche personenbezogenen Daten f\u00fcr zielgerichtete Werbung verarbeiten? Konkret geht es um die Verarbeitung der sexuellen Orientierung des \u00f6sterreichischen Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems durch Facebook. Der EuGH hat Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO jetzt pr\u00e4ziser ausgelegt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34123,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25,78],"tags":[197,196],"class_list":["post-33931","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz-in-europa","category-datenschutz-grundverordnung-dsgvo","tag-art-9-abs-2-lit-e-dsgvo","tag-maximilian-schrems"],"yoast_head":"\nNeues Schrems-Urteil des EuGH: Ausnahme-Auslegung von Artikel-9-Daten - Ailance<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hat Facebook wegen der Verarbeitung seiner sexuellen Orientierung verklagt.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2024\/10\/07\/neues-schrems-urteil-des-eugh-ausnahme-auslegung-von-artikel-9-daten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Neues Schrems-Urteil des EuGH: Ausnahme-Auslegung von Artikel-9-Daten - 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