{"id":33705,"date":"2024-09-18T22:14:55","date_gmt":"2024-09-18T22:14:55","guid":{"rendered":"https:\/\/2b-advice.com\/?p=33705"},"modified":"2024-09-20T07:09:55","modified_gmt":"2024-09-20T07:09:55","slug":"einwilligung-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2024\/09\/18\/einwilligung-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten\/","title":{"rendered":"Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die Einwilligung ist eines der wichtigsten Tatbestandsmerkmale der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a>. Denn grunds\u00e4tzlich gilt im Datenschutz<\/a>, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ist. Es sei denn, die Verarbeitung ist durch eine Rechtsvorschrift erlaubt. Die wichtigsten Ausnahmen finden sich in Art. 6 Abs. 1 DSGVO – und nicht ohne Grund wird die Einwilligung an erster Stelle genannt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Denn nach Art. 6 Abs. 1 lit. a ist die Verarbeitung dann rechtm\u00e4\u00dfig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten f\u00fcr einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat.<\/p>

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige Einwilligung werden in Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO konkretisiert.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Einwilligung muss freiwillig erfolgen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das bedeutet, dass die betroffene Person eine echte und freie Wahl haben muss. Sie muss die Einwilligung jederzeit ohne Nachteile verweigern oder widerrufen k\u00f6nnen – siehe hierzu auch Erw\u00e4gungsgrund (ErwGR.) 42 der DSGVO.<\/p>


Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn die Erf\u00fcllung eines Vertrages von der Einwilligung in eine Datenverarbeitung abh\u00e4ngig gemacht wird, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrages nicht erforderlich ist (Art. 7 Abs. 4 i.V.m. ErwGr. 43 DSGVO, Koppelungsverbot).<\/p>

Dar\u00fcber hinaus stellt eine Einwilligung keine wirksame Rechtsgrundlage dar, wenn ein klares Ungleichgewicht zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht und es daher unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig erteilt wurde. Ein Ungleichgewicht kann beispielsweise gegen\u00fcber Beh\u00f6rden oder im Arbeitsverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Arbeitgeber bestehen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktive Willensbekundung erforderlich<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Es bedarf einer unmissverst\u00e4ndlichen Willensbekundung der betroffenen Person, dass sie mit der Verarbeitung einverstanden ist. Die Schriftform ist nicht erforderlich. Die best\u00e4tigende Handlung kann auch elektronisch, z.B. durch \u201eAnklicken\u201c eines Feldes im Internet, oder m\u00fcndlich erfolgen. Erforderlich ist jedoch ein aktives Verhalten.<\/p>

Vorausgef\u00fcllte K\u00e4stchen oder die blo\u00dfe Weiternutzung eines Dienstes reichen ebenso wenig aus wie das Scrollen auf einer Website oder das Wischen auf einem Smartphone oder Tablet. Dies gilt nach Auffassung des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses auch nicht f\u00fcr die blo\u00dfe Weiternutzung eines Dienstes.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Einwilligung hat in informierter Weise zu erfolgen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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In ErwGr. 42 der DSGVO wird insbesondere darauf abgestellt, dass eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserkl\u00e4rung in verst\u00e4ndlicher und leicht zug\u00e4nglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur Verf\u00fcgung gestellt wird, keine missverst\u00e4ndlichen Klauseln enthalten sind. Auch muss die betroffene Person mindestens dar\u00fcber informiert werden, wer der Verantwortliche ist und zu welchen Zwecken ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen.<\/p>

Dar\u00fcber hinaus muss die betroffene Person nach Auffassung des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses \u00fcber die Art der verarbeiteten Daten, \u00fcber ihr Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, gegebenenfalls \u00fcber die Verwendung der Daten f\u00fcr eine automatisierte Entscheidungsfindung und \u00fcber die m\u00f6glichen Risiken einer Daten\u00fcbermittlung in Drittl\u00e4nder ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien gem\u00e4\u00df Art. 46 DSGVO informiert werden.<\/p>

Lese-Tipp: Auskunftsrecht in der DSGVO \u2013 aktuelle EuGH-Rechtsprechung und EDSA-Leitlinien<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Nachweispflicht des Verantwortlichen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Verantwortliche ist nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO ausdr\u00fccklich verpflichtet, die Erteilung der Einwilligung nachweisen zu k\u00f6nnen. Diese Verpflichtung steht im Zusammenhang mit der in Art. 5 Abs. 2 DSGVO geregelten Rechenschaftspflicht. Dies gilt nicht nur im Sinne einer Beweislastregel, wenn das Vorliegen einer Einwilligung bestritten wird, sondern generell.<\/p>

Der Nachweis erteilter Einwilligungen muss daher auch bei Kontrollen durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden erbracht werden k\u00f6nnen. Wird die Einwilligung elektronisch erteilt, muss der Verantwortliche sicherstellen, dass die Einwilligung protokolliert wird. Nicht ausreichend ist es beispielsweise, lediglich auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gestaltung der entsprechenden Webseite zu verweisen, ohne im Einzelfall den Nachweis \u00fcber die tats\u00e4chlich erteilte Einwilligung zu f\u00fchren.<\/p>

Der Verantwortliche muss au\u00dferdem durch geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen sicherstellen, dass die Datenschutzgrunds\u00e4tze, insbesondere die Rechenschaftspflicht, umgesetzt werden. Hierzu muss er technische Systeme einsetzen, die einen Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen erm\u00f6glichen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Recht auf Widerruf der Einwilligung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Betroffene hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf hat Wirkung f\u00fcr die Zukunft. Verarbeitungen, die in der Vergangenheit aufgrund der Einwilligung vorgenommen wurden, bleiben daher rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>

Auf die Widerruflichkeit der Einwilligung muss der Verantwortliche vor Abgabe der Einwilligung hinweisen. Der Widerruf muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein. Vor Anwendbarkeit der DSGVO erteilte Einwilligungen wirken nach Art. 171 DSGVO fort, sofern sie ihrer Art nach den Voraussetzungen der DSGVO entsprechen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Folgen bei unwirksamer Einwilligung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Eine Einwilligung, die den dargestellten Anforderungen nicht gen\u00fcgt, ist unwirksam und kann nicht als Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Datenverarbeitung herangezogen werden.<\/p>

Die Datenverarbeitung in diesem Fall auf eine andere Rechtsgrundlage zu st\u00fctzen, etwa die Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), ist grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Denn der Verantwortliche hat die Grunds\u00e4tze der Fairness und Transparenz zu beachten (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein willk\u00fcrlicher Wechsel zwischen Einwilligung und anderen Rechtsgrundlagen ist nicht m\u00f6glich.<\/p>

Erweist sich die Einwilligung als unwirksam oder kann der Verantwortliche das Vorliegen der Einwilligung nicht nachweisen, ist die darauf gest\u00fctzte Datenverarbeitung rechtswidrig.<\/p>

Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der Verarbeitung einschlie\u00dflich der Einwilligungsvoraussetzungen k\u00f6nnen nach Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO von der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde mit einem Bu\u00dfgeld geahndet werden. Dar\u00fcber hinaus kommen je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls auch Schadensersatzanspr\u00fcche der betroffenen Person in Betracht.\u00a0<\/p>

Quelle:<\/strong> Kurzpapier der Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (DSK)\u00a0<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Grunds\u00e4tzlich gilt im Datenschutz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ist. Es sei denn, die Verarbeitung wird durch eine gesetzliche Bestimmung erlaubt. Die wichtigsten Ausnahmen finden sich in Art. 6 Abs. 1 DSGVO \u2013 und nicht ohne Grund steht die Einwilligung an erster Stelle.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33718,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25,78,79],"tags":[185],"class_list":["post-33705","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz-in-europa","category-datenschutz-grundverordnung-dsgvo","category-einwilligung","tag-widerruf"],"yoast_head":"\nDie Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten - Ailance<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten geh\u00f6rt zu einem der wichtigsten Tatbest\u00e4nde in der Datenschutz-Grundverordnung.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2024\/09\/18\/einwilligung-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten - 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