Muss ich als Unternehmen einen Verdachtsfall an die Gesundheitsbeh\u00f6rden melden?<\/em><\/strong><\/p>\nAntwort: Nein. Meldepflichten bestehen nicht f\u00fcr Unternehmen, sondern nur f\u00fcr \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user, die eine Infektion feststellen. Diese Meldepflicht ist im Infektionsschutzgesetz festgelegt. Sollten Sie einen Verdachtsfall an die Gesundheitsbeh\u00f6rden melden, kann das aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Weitergabe von Gesundheitsdaten ohne Rechtsgrundlage darstellen. Dies w\u00e4re ein Versto\u00df gegen die DSGVO, der mit einem Bu\u00dfgeld geahndet werden kann.<\/p>\n
Auch wenn Sie sich verpflichtet f\u00fchlen sollten den Verdacht zu melden, ber\u00fccksichtigen Sie bitte, dass es bereits eine Meldepflicht f\u00fcr \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user gibt. Es gibt daher keinen zwingenden Grund, dass Sie ebenfalls aktiv werden.<\/p>\n
Auf Anfrage einer Gesundheitsbeh\u00f6rde sollten personenbezogene Daten \u00fcber erkrankte Mitarbeiter oder solche, die sich in Risikogebieten aufgehalten haben weitergegeben werden. Eine Meldepflicht besteht bisher allerdings noch nicht. Dies kann sich jedoch noch \u00e4ndern.<\/p>\n
<\/p>\n
Darf ich als Unternehmen private Kontaktdaten meiner Mitarbeiter erheben, um sie \u00fcber aktuelle Entwicklungen informieren zu k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\nAntwort: Die Erhebung privater Kontaktdaten wie Handy- \/Festnetznummer oder E- Mailadresse ist zul\u00e4ssig und von einem berechtigten Interesse des Unternehmens an einer schnellen Verbreitung von Informationen im Kontext mit dem Virus gedeckt. So soll es dem Arbeitgeber m\u00f6glich sein, die Mitarbeiter \u00fcber die Schlie\u00dfung des B\u00fcros und Anordnungen zu Home-Office etc. zu informieren, ohne dass diese das B\u00fcro erst aufsuchen m\u00fcssen.<\/p>\n
Bitte beachten Sie jedoch, dass diese f\u00fcr diesen einen bestimmten Zweck eingesammelten Daten nicht f\u00fcr andere Zwecke genutzt werden d\u00fcrfen und nach Ende der Krise bzw. wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden wieder zu l\u00f6schen sind.<\/p>\n
Muss ich als Unternehmen bei einem Verdachtsfall die Belegschaft informieren?<\/strong><\/p>\nAntwort: Der Arbeitgeber hat eine F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber den eigenen Mitarbeitern. Aus dieser kann eine Pflicht resultieren, die Belegschaft \u00fcber einen Verdachtsfall zu informieren. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie hierbei jedoch, dass die Information, dass Kollege X m\u00f6glicherweise mit dem Virus infiziert ist, eine Weitergabe von Gesundheitsdaten darstellt. Diese ist ohne Einwilligung des m\u00f6glicherweise infizierten Kollegen grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Lassen Sie sich daher von dem betroffenen Kollegen schriftlich oder elektronisch best\u00e4tigen, dass Sie den Namen auch in einer Meldung an die Kollegen nennen d\u00fcrfen.<\/p>\n
<\/p>\n
Darf ich den Namen des m\u00f6glicherweise Infizierten an die Belegschaft auch ohne Einwilligung der Person weitergeben?<\/strong><\/p>\nAntwort: Dies ist nur in dem absoluten Ausnahmefall m\u00f6glich, wenn der Mitarbeiter selbst nicht in der Lage ist, da er\/sie auch nach wiederholten Kontaktversuchen nicht erreichbar ist oder nicht mehr einwilligen kann, und der Schutz der Belegschaft nicht anders sichergestellt werden kann. In der Regel wird es allerdings nicht erforderlich sein, den Namen des m\u00f6glicherweise Infizierten der Belegschaft mitzuteilen.<\/p>\n
Ein solcher Ausnahmefall k\u00f6nnte beispielsweise vorliegen, wenn eine Infektion des Kollegen positiv festgestellt wurde, dieser aber nicht mehr erreichbar oder so schwer erkrankt ist, dass keine Kommunikation m\u00f6glich ist. Aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung anderer Kollegen muss sich jede Person, die Kontakt mit dem Infizierten hatte, so schnell wie m\u00f6glich testen lassen. In diesem Fall w\u00e4re eine Nennung des Namens des Infizierten auch ohne dessen Einwilligung zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Die Aufsichtsbeh\u00f6rden erachten ebenfalls ein gestaffeltes Vorgehen als zul\u00e4ssig. So soll zun\u00e4chst eine Information \u00fcber eine Infektion abteilungs-\/ bzw. teambezogen ohne konkrete Namensnennung erfolgen.<\/p>\n
Ist dies ausnahmsweise nicht ausreichend, so soll der Arbeitgeber Kontakt mit den Gesundheitsbeh\u00f6rden aufnehmen und um deren Entscheidung ersuchen. Aufgrund der Auslastung der Gesundheitsbeh\u00f6rden sollte diese Ma\u00dfnahme jedoch mit Bedacht gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Ist es nicht m\u00f6glich, eine Antwort der Gesundheitsbeh\u00f6rde zu bekommen, d\u00fcrfen die \u00fcbrigen Mitarbeiter \u00fcber den Verdacht der Ansteckung oder der Erkrankung des konkreten Mitarbeiters mit Namensnennung informiert werden, um Infektionsquellen zu lokalisieren und einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
<\/p>\n
Muss ich als Unternehmen bei einem Verdachtsfall selbst die Kontakte des Mitarbeiters ermitteln?<\/strong><\/p>\nAntwort: Nein. Wenn Sie die M\u00f6glichkeit einer Virusinfektion im Unternehmen zum Schutz der Belegschaft publik gemacht haben, sind Sie Ihrer F\u00fcrsorgepflicht nachgekommen. Ein Unternehmen muss nun nicht weitere Daten sammeln, um m\u00f6gliche Kontakte des m\u00f6glicherweise infizierten Kollegen zu ermitteln. Selbstverst\u00e4ndlich steht es Ihnen aber frei geeignete Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen zu treffen, wie bspw. die Belegschaft anzuweisen\u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 auf Dienstreisen und Pr\u00e4senztermine bei bzw. mit Gesch\u00e4ftspartnern zu verzichten und\/oder Home-Office zu nutzen.<\/p>\n
Aus Sicht der Aufsichtsbeh\u00f6rden ist es zul\u00e4ssig, Informationen dar\u00fcber zu erheben, zu welchen Personen ein erkrankter Mitarbeiter Kontakt hatte.<\/p>\n
<\/p>\n
Darf ich meine Mitarbeiter Fragen, ob sie sich mit dem Virus infiziert haben?<\/strong><\/p>\nAntwort: Sofern Sie nicht einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht unterliegen, d\u00fcrfen Sie diese Frage in dieser Form nicht stellen. Einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht k\u00f6nnen Arbeitgeber im Gesundheitsbereich oder in der Gastronomie unterliegen. In anderen Berufen ist die Gesundheit der Mitarbeiter grunds\u00e4tzlich deren Privatangelegenheit. Sollten Sie dennoch konkret danach fragen, handeln Sie sehr wahrscheinlich ohne gesetzliche Erlaubnisgrundlage.<\/p>\n
Zul\u00e4ssig w\u00e4re allerdings die Frage, wo sich der Mitarbeiter in den letzten Tagen oder Wochen aufgehalten hat. Die Antwort auf diese Frage an sich l\u00e4sst selbstverst\u00e4ndlich noch keinen direkten R\u00fcckschluss auf den Gesundheitszustand des Mitarbeiters zu. Sie als Arbeitgeber k\u00f6nnten jedoch bei einem Aufenthalt in einem Risikogebiet entsprechende Sicherheitsma\u00dfnahmen treffen, wie bspw. den Mitarbeiter bis auf weiteres freistellen oder soweit m\u00f6glich ins Home-Office versetzen.<\/p>\n
Auch aus Sicht der Aufsichtsbeh\u00f6rden ist es zul\u00e4ssig, Mitarbeiter dar\u00fcber zu befragen, ob sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben.<\/p>\n
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Muss ich Gesch\u00e4ftspartner \u00fcber einen Pandemie-Verdachtsfall in meinem Unternehmen informieren?<\/strong><\/p>\nAntwort: Der Datenschutz sieht keine entsprechende Informationspflicht vor. Sollte jedoch eine Ansteckungsgefahr bestehen, kann sich eine Informationspflicht aus den allgemeinen F\u00fcrsorgepflichten zwischen Vertragspartnern ergeben.<\/p>\n
Wenn Sie Ihre Gesch\u00e4ftspartner \u00fcber einen Verdachtsfall informieren beachten Sie jedoch, dass eine Nennung des Namens des m\u00f6glicherweise Infizierten nur mit dessen Einwilligung m\u00f6glich ist und im \u00dcbrigen zu unterbleiben hat.<\/p>\n
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Muss ich auf Veranstaltungen Teilnehmerlisten erstellen, um bei einer sp\u00e4ter festgestellten Infektion den Gesundheitsbeh\u00f6rden diese Liste geben zu k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\nAntwort: Eine gesetzliche Pflicht, eine solche Liste zu erstellen, besteht nicht. Sie k\u00f6nnen jedoch die gesammelten Namen zum Schutz des \u00f6ffentlichen Interesses auf Anfrage an die Gesundheitsbeh\u00f6rden \u00fcbergeben. Wenn Sie bereits vor einer Veranstaltung die Absicht haben eine solche Liste anzufertigen, m\u00fcssen Sie die Teilnehmer im Rahmen der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO dar\u00fcber informieren, dass die gesammelten Daten im Falle einer Infektion mit dem Virus an die Gesundheitsbeh\u00f6rden weitergegeben werden kann.<\/p>\n
<\/p>\n
Darf ich eine bereits vorhandene Teilnehmerliste auf Anforderung an die Gesundheitsbeh\u00f6rden weitergeben?<\/strong><\/p>\nAntwort: Eine bereits f\u00fcr einen anderen Zweck angefertigte Teilnehmerliste kann f\u00fcr einen neuen Zweck, n\u00e4mlich die Ermittlung von Kontaktpersonen, herausgegeben werden. Der Schutz von Leben und Gesundheit der m\u00f6glicherweise betroffenen Personen \u00fcberwiegt und l\u00e4sst eine entsprechende Zweck\u00e4nderung zu. Sollte dieser Fall eintreten und Sie die Liste weitergeben, m\u00fcssen Sie die auf dieser Liste aufgef\u00fchrten Personen hier\u00fcber informieren. Es reicht hierbei eine E-Mail oder einfaches Schreiben.<\/p>\n
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Muss ich die Frage des Arbeitgebers nach einer Pandemie-Infektion beantworten?<\/strong><\/p>\nAntwort: Eine solche Frage Ihres Arbeitgebers m\u00fcssen Sie nur in den F\u00e4llen, in denen Sie bzw. Ihr Arbeitgeber einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht unterliegen wahrheitsgem\u00e4\u00df antworten. Eine solche Pflicht besteht beispielsweise bei Angeh\u00f6rigen von Gesundheitsberufen und in der Gastronomie. Soweit Sie nicht in diesen Branchent\u00e4tig sind und auch von keiner anderen Verpflichtung wissen, Ihren Gesundheitszustand mitzuteilen, m\u00fcssen Sie auf diese Frage nicht antworten. Sollte eine andere Verpflichtung bestehen, \u00fcber die Sie bislang keine Kenntnis hatten, wird Ihr Arbeitgeber Ihnen diese in der Regel im Rahmen der Befragung auch mitteilen.<\/p>\n
Es reicht also grunds\u00e4tzlich vollkommen aus, den Arbeitgeber von einer Arbeitsunf\u00e4higkeit aufgrund Krankheit zu unterrichten, wie es \u00fcblicherweise mittels der Krankmeldung geschieht.<\/p>\n
Es steht Ihnen jedoch frei, zum Schutz der Kollegen und Kunden, den Arbeitgeber \u00fcber eine mo\u00a8gliche Infektion mit dem Virus zu informieren.<\/p>\n
<\/p>\n
Muss ich meinen Arbeitgeber dar\u00fcber informieren, wenn ich in einem Infektionsgebiet war?<\/strong><\/p>\nAntwort: Die Rechtsvorschriften in Deutschland sehen derzeit nicht vor, dass Sie diese Information herausgeben m\u00fcssen. Auch hier steht es Ihnen jedoch frei, diese Information im Interesse von Kollegen und Kunden an den Arbeitgeber weiterzugeben.<\/p>\n
<\/p>\n
Einzelne Handhabung Europ\u00e4ischer Staaten<\/h3>\n
<\/p>\n
Italien<\/strong><\/p>\nNur Personen, die im Gesundheitssektor oder im Katastrophenschutz t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen Informationen \u00fcber den Gesundheitszustand betroffener Personen anfordern. Besch\u00e4ftigte, bei denen der Verdacht auf eine Infektion besteht, sind jedoch verpflichtet, den Arbeitgeber und die Gesundheitsdienste zu informieren.<\/p>\n
In der kritischen Situation, in der wir uns befinden, sollte der Arbeitgeber folgende Ma\u00dfnahmen treffen:<\/p>\n
Erleichterung der Kommunikation zwischen Gesundheitspersonal und Mitarbeitern (z.B. Information \u00fcber eine zentrale Nummer, die angerufen werden kann)<\/p>\n
Empfehlen Sie Personen, die in die Risikol\u00e4nder gereist sind, die Gesundheitsdienste zu informieren<\/p>\n
Informieren der Gesundheitsbeh\u00f6rden \u00fcber vermutete Infektionen im Unternehmen<\/p>\n
Quelle: garanteprivacy.it\/web\/guest\/home\/docweb\/-\/docweb-display\/docweb\/9282117<\/p>\n
<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/p>\nDie datenschutzrechtliche Situation ist vergleichbar mit der in Italien. Die britische Regierung hat zudem sehr umfangreiche Richtlinien ver\u00f6ffentlicht, wie man sich in solchen Situationen verhalten soll.<\/p>\n
Nur registrierte Mediziner k\u00f6nnen gesundheitliche\/medizinische Daten sammeln. Daher kann der Arbeitgeber keine Gesundheitsdaten von den Arbeitnehmern sammeln. Sollte der Verdacht bestehen, dass sich ein Arbeitnehmer mit dem Virus infiziert hat, muss die Unternehmensleitung die Public Health England (PHE) informieren, die dann \u00fcber die geeigneten Ma\u00dfnahmen ber\u00e4t.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden empfiehlt derzeit noch nicht die Schlie\u00dfung von B\u00fcros etc., aber sie empfiehlt die folgenden Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n
Menschen, die in die Risikogebiete gereist sind, empfehlen, die eigene Gesundheitssituation zu \u00fcberwachen<\/p>\n
Die Public Health England (PHE) ist zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Infektion innerhalb des Unternehmens verbreitet wird<\/p>\n
Quelle: gov.uk\/government\/publications\/guidance-for-social-or-community-care-and-residential- settings-on-covid-19\/guidance-for-social-or-community-care-and-residential-settings-on-covid-19<\/p>\n
<\/p>\n
Frankreich<\/strong><\/p>\nWie erwartet, kann der Arbeitgeber auch in Frankreich allgemeine Ma\u00dfnahmen ergreifen, wie z.B. die Erteilung von Gesundheitsanweisungen an alle Arbeitnehmer und die Erinnerung an die Empfehlung der Regierung, den Arbeitgeber zu informieren, wenn der Mitarbeiter aus einem dieser Risikobereiche zur\u00fcckkommt. Abgesehen davon sollten die Arbeitgeber laut der franz\u00f6sischen Aufsichtsbeh\u00f6rde CNIL davon absehen, Informationen im Zusammenhang mit der Suche nach m\u00f6glichen Symptomen auf systematische und allgemeine Weise oder aufgrund individuelle Anfragen zu sammeln.<\/p>\n
Es wird empfohlen, dass der Arbeitnehmer seinen Mitarbeitern vor der Wiederaufnahme der Arbeit informiert, wenn er aus einem dieser Risikobereiche zur\u00fcckkehrt. Der Arbeitgeber hat jedoch nicht das Recht, einen Arbeitnehmer zu fragen, ob er in einem dieser Risikobereiche Urlaub gemacht hat.<\/p>\n
Wenn dem Arbeitgeber bekannt ist, dass ein Mitarbeiter aus einem der gef\u00e4hrdeten Gebiete zur\u00fcckkehrt, sollte er diesem Arbeitnehmer empfehlen, im Rahmen seiner Gesundheits- und Sicherheitspflicht (Artikel L.4121-1 Code du travail) im Home-Office zu arbeiten oder seinen Arbeitsplatz so umzugestalten, dass das Ansteckungsrisiko begrenzt wird.<\/p>\n
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers nicht anpassen kann, um den Kontakt zu begrenzen, und wenn Arbeit aus dem Home-Office mit der T\u00e4tigkeit nicht vereinbar ist, kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter bitten, zu Hause zu bleiben.<\/p>\n
Wie in den beiden anderen L\u00e4ndern auch, muss ein Mitarbeiter bei Verdacht auf Kontakt mit dem Virus seinen Arbeitgeber informieren. Im Falle eines festgestellten Risikos muss der betreffende Mitarbeiter oder, falls dies nicht m\u00f6glich ist, der Arbeitgeber den medizinischen Notdienst (SAMU) anrufen. In diesem Fall kann der Arbeitgeber das Datum und die Identit\u00e4t der Person, die m\u00f6glicherweise dem Virus ausgesetzt gewesen ist, erfassen, um den Gesundheitsbeh\u00f6rden auf deren Anfrage die Informationen \u00fcber die Art der Exposition mitteilen zu k\u00f6nnen, die f\u00fcr eine gesundheitliche oder medizinische Versorgung der m\u00f6glicherweise erkrankten Person erforderlich sind.<\/p>\n
Der Arbeitgeber sollte sich mit dem Arbeitsmediziner des Unternehmens in Verbindung setzen, um zu besprechen, wie die Empfehlungen der Regierung bez\u00fcglich des Schutzes der anderen Arbeitnehmer am besten umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Quelle:<\/p>\n
gouvernement.fr\/info-coronavirus https:\/\/www.cnil.fr\/fr\/coronavirus-covid-19-les-rappels-de-la-cnil-sur-la-collecte-de-donnees-personnelles https:\/\/travail-emploi.gouv.fr\/actualites\/l-actualite-du-ministere\/coronavirus-questions-reponses-entreprises- salaries<\/p>\n
<\/p>\n
Obwohl wir der Meinung sind, dass die in diesem Dokument enthaltenen Informationen korrekt sind, handelt es sich um allgemeine rechtliche und gesch\u00e4ftliche Informationen, die nicht auf die Fakten Ihrer Situation zugeschnitten sind.\u00a0 Sie stellen keine Rechtsberatung dar.\u00a0 Um Rechtsberatung zu erhalten, die Ihren Bed\u00fcrfnissen entspricht, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt, der f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Rechts in Ihrem Land zugelassen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Datenschutzrechtliche Fragen im Umgang mit dem Coronavirus Die derzeitige Pandemie zwingt Regierungen und Unternehmen zu schnellen und weitreichenden Entscheidungen. Aufgrund dieser rasanten Entwicklung wollen wir Sie erneut \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz auf dem Laufenden halten, damit Sie als Arbeitgeber auftretende Fragen mit datenschutzrechtlichen Implikationen ohne unn\u00f6tige Zeitverz\u00f6gerung beantworten k\u00f6nnen. Mittlerweile hat sich nun auch der Bundesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz …<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":28547,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-28581","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz-unternehmen"],"yoast_head":"\n
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