{"id":28577,"date":"2019-02-19T22:13:27","date_gmt":"2019-02-19T22:13:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.2b-advice.com\/?post_type=post&p=4130"},"modified":"2026-08-11T13:11:20","modified_gmt":"2026-08-11T11:11:20","slug":"was-die-neue-stellungnahme-der-cjeu-ag-fur-den-internationalen-datentransfer-bedeutet-copy-copy-copy-copy-copy-copy-copy-copy-copy-copy-copy-copy","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2019\/02\/19\/email-cc-bcc-datenschutz-geldbusse\/","title":{"rendered":"E-Mail Verteiler in CC anstelle von BCC f\u00fchrt zur Geldbu\u00dfe"},"content":{"rendered":"\t\t
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Datenschutzversto\u00df bei Email-Verteilern<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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von A. Navidy \/ J. Baeck<\/p>\n

Wird in einem gewerblichen Umfeld ein offener Verteiler zur Versendung von E-Mails genutzt, besteht das Risiko, dass dies von den Aufsichtsbeh\u00f6rden als Datenschutzversto\u00df und mit einem Bu\u00dfgeld belegt wird.<\/strong><\/p>\n

Der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz<\/a> aus Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, verh\u00e4ngt im Februar 2019 mehrere Geldbu\u00dfen gegen einen Mann aus Merseburg. Dieser hatte in mehreren F\u00e4llen E-Mails mit hunderten personenbezogenen E-Mail-Adressen in einem offenen Verteiler (CC) verschickt.<\/p>\n

Der Inhalt dieser Mails befasste sich u.a. mit Beschwerden, Stellungnahmen, Verunglimpfungen, aber auch Strafanzeigen gegen Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Presse.<\/p>\n

Laut Aussagen von Herrn von Bose sei der Inhalt dieser Mails zwar legitim und grunds\u00e4tzlich von Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt, jedoch nicht der Umgang mit bis 1.600 E-Mail-Adressen, welche fast t\u00e4glich verwendet wurden. Der Mann aus Merseburg hatte sich in der Auseinandersetzung mit der Aufsichtsbeh\u00f6rde auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Dieses Grundrecht rechtfertigt indes nicht die Verwendung von offenen E-Mail-Verteilern.<\/p>\n

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten (E-Mail-Adressen) ist, weder im Umfang der reinen Verwendung durch Versand der E-Mails, noch durch das berechtigte Interesse gem. Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f) DS-GVO (Meinungs\u00e4u\u00dferung) des Absenders zu rechtfertigen. In Bezug auf die Ver\u00f6ffentlichung der E-Mail-Adressen durch den offenen Verteiler f\u00e4llt die Abw\u00e4gungsentscheidung jedoch zu Gunsten der betroffenen Personen aus, da diese Ver\u00f6ffentlichung in ihre Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung eingreift. Auch der sog. Schrankenvorbehalt in Art. 5 Abs. 2 GG unterst\u00fctzt diese Abw\u00e4gungsentscheidung.<\/p>\n

Die verschiedenen Bu\u00dfgelder d\u00fcrften sich nach Art. 83 Abs. 1 DS-GVO, \u00a7 22 Abs. 2a Nr. 1 DSG LSA, \u00a7 43 Abs. 2 BDSG richten und belaufen sich auf insgesamt 2.628,50 \u20ac.
Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass weitere Geldbu\u00dfen folgen werden, da der Mann auch nach dem Erlass der Bu\u00dfgelder weiterhin gegen datenschutzrechtliche Vorschriften versto\u00dfen haben soll.<\/p>\n

Im gesch\u00e4ftlichen Kontext sollte man zuk\u00fcnftig noch verst\u00e4rkter auf die richtige Adressierung beim externen E-Mail-Versand achten, da es eine Ausnahme f\u00fcr den offenen E-Mail-Verteiler lediglich im privaten Bereich gibt, in welchem die DS-GVO gem. Art. 2 Abs. 2 lit. c) DS-GVO keine Anwendung \u201cdurch nat\u00fcrliche Personen zur Aus\u00fcbung ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeiten\u201c findet.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n