{"id":27183,"date":"2023-07-10T16:05:33","date_gmt":"2023-07-10T16:05:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.2b-advice.com\/?post_type=post&#038;p=27183"},"modified":"2024-05-25T14:54:48","modified_gmt":"2024-05-25T14:54:48","slug":"die-europaische-kommission-verabschiedet-neue-angemessenheitsentscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2023\/07\/10\/die-europaische-kommission-verabschiedet-neue-angemessenheitsentscheidung\/","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Kommission verabschiedet neue Angemessenheitsentscheidung"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"27183\" class=\"elementor elementor-27183\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-3a2d302 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"3a2d302\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-2a122a0\" data-id=\"2a122a0\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-e4955a7 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"e4955a7\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Datenschutz: Die Europ\u00e4ische Kommission verabschiedet neue Angemessenheitsentscheidung f\u00fcr sichere Daten\u00fcbertragung zwischen EU und USA<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-b5d12dd elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"b5d12dd\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-f48ab13\" data-id=\"f48ab13\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-f3c472f elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"f3c472f\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute ihre Angemessenheitsentscheidung f\u00fcr das EU-US-Datenschutzframework verabschiedet. Die Entscheidung kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleisten &#8211; vergleichbar mit dem der Europ\u00e4ischen Union &#8211; f\u00fcr personenbezogene Daten, die im Rahmen des neuen Frameworks von der EU an US-Unternehmen \u00fcbermittelt werden. Aufgrund der neuen Angemessenheitsentscheidung k\u00f6nnen personenbezogene Daten sicher von der EU an US-Unternehmen \u00fcbertragen werden, die am Framework teilnehmen, ohne zus\u00e4tzliche Datenschutzvorkehrungen treffen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das EU-US-Datenschutzframework f\u00fchrt neue verbindliche Sicherheitsvorkehrungen ein, um alle von dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof aufgeworfenen Bedenken anzugehen, darunter die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu EU-Daten durch US-Geheimdienste auf das Notwendige und Angemessene sowie die Einrichtung eines Datenschutz\u00fcberpr\u00fcfungsgerichts (Data Protection Review Court &#8211; DPRC), zu dem EU-B\u00fcrger Zugang haben werden. Das neue Framework bringt im Vergleich zum Privacy Shield erhebliche Verbesserungen mit sich. Wenn das DPRC feststellt, dass Daten in Verletzung der neuen Sicherheitsvorkehrungen erhoben wurden, kann es die L\u00f6schung der Daten anordnen. Die neuen Vorkehrungen im Bereich des Regierungszugangs zu Daten erg\u00e4nzen die Verpflichtungen, denen US-Unternehmen bei der Einfuhr von Daten aus der EU unterliegen werden.<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte: &#8220;Das neue EU-US-Datenschutzframework wird sichere Datenstr\u00f6me f\u00fcr Europ\u00e4er gew\u00e4hrleisten und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit bieten. Nach der im vergangenen Jahr mit Pr\u00e4sident Biden erzielten Grundsatzvereinbarung hat die US-Regierung beispiellose Verpflichtungen zur Einrichtung des neuen Frameworks umgesetzt. Heute gehen wir einen wichtigen Schritt, um den B\u00fcrgern das Vertrauen zu geben, dass ihre Daten sicher sind, um unsere wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA zu vertiefen und gleichzeitig unsere gemeinsamen Werte zu bekr\u00e4ftigen. Es zeigt, dass wir durch Zusammenarbeit komplexe Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen.&#8221;<\/p>\n<p>US-Unternehmen k\u00f6nnen dem EU-US-Datenschutzframework beitreten, indem sie sich verpflichten, eine detaillierte Reihe von Datenschutzverpflichtungen einzuhalten, wie beispielsweise die Verpflichtung, personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr den Zweck, f\u00fcr den sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind, und den Schutz fortzusetzen, wenn personenbezogene Daten mit Dritten geteilt werden.<\/p>\n<p>EU-B\u00fcrger werden mehrere M\u00f6glichkeiten haben, sich zu beschweren, wenn ihre Daten von US-Unternehmen falsch gehandhabt werden. Dazu geh\u00f6ren unabh\u00e4ngige Streitbeilegungsmechanismen und ein Schiedspanel, die kostenlos zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus bietet das US-Rechtssystem eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf den Zugang zu im Rahmen des Frameworks \u00fcbertragenen Daten durch US-Beh\u00f6rden, insbesondere f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen und nationale Sicherheitszwecke. Der Zugang zu Daten ist auf das Notwendige und Angemessene beschr\u00e4nkt, um die nationale Sicherheit zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>EU-B\u00fcrger werden Zugang zu einem unabh\u00e4ngigen und unparteiischen Rechtsbehelfsmechanismus in Bezug auf die Erhebung und Verwendung ihrer Daten durch US-Geheimdienste haben, einschlie\u00dflich eines neu geschaffenen Datenschutz\u00fcberpr\u00fcfungsgerichts (DPRC). Das Gericht wird Beschwerden unabh\u00e4ngig pr\u00fcfen und l\u00f6sen, indem es verbindliche Abhilfema\u00dfnahmen ergreift.<\/p>\n<p>Die von den USA eingef\u00fchrten Sicherheitsvorkehrungen erleichtern auch allgemein den transatlantischen Datenverkehr, da sie auch gelten, wenn Daten unter Verwendung anderer Instrumente wie Standardvertragsklauseln und verbindlicher Unternehmensregeln \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<p><strong>N\u00e4chste Schritte<\/strong><\/p>\n<p>Die Funktionsweise des EU-US-Datenschutzframeworks unterliegt regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfungen, die von der Europ\u00e4ischen Kommission zusammen mit Vertretern der europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden und zust\u00e4ndigen US-Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Die erste \u00dcberpr\u00fcfung wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Angemessenheitsentscheidung stattfinden, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob alle relevanten Elemente im US-Rechtssystem vollst\u00e4ndig umgesetzt wurden und in der Praxis effektiv funktionieren.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Artikel 45 Absatz 3 der <a href=\"https:\/\/2b-advice.com\/de\/2025\/08\/25\/gemeinsame-verantwortlichkeit-fuer-social-media-fanpage-vg-koeln-bremst-bfdi-aus\/\">Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> gibt der Kommission die Befugnis, durch einen Durchf\u00fchrungsakt festzustellen, dass ein Nicht-EU-Land ein &#8220;angemessenes Datenschutzniveau&#8221; gew\u00e4hrleistet &#8211; ein Datenschutzniveau f\u00fcr personenbezogene Daten, das im Wesentlichen dem Schutzniveau innerhalb der EU entspricht. Durch Angemessenheitsentscheidungen k\u00f6nnen personenbezogene Daten frei von der EU (sowie Norwegen, Liechtenstein und Island) in ein Drittland flie\u00dfen, ohne weitere Hindernisse.<\/p>\n<p>Nach der Aufhebung der vorherigen Angemessenheitsentscheidung zum EU-US Privacy Shield durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union haben die Europ\u00e4ische Kommission und die US-Regierung Verhandlungen \u00fcber ein neues Framework aufgenommen, das die vom Gericht aufgeworfenen Fragen angeht.<\/p>\n<p>Im M\u00e4rz 2022 gaben Pr\u00e4sidentin von der Leyen und Pr\u00e4sident Biden bekannt, dass sie eine Grundsatzvereinbarung \u00fcber ein neues transatlantisches Datenflussframework erzielt h\u00e4tten, nachdem Verhandlungen zwischen Kommissar Reynders und US-Ministerin Raimondo stattgefunden hatten. Im Oktober 2022 unterzeichnete Pr\u00e4sident Biden eine Exekutivanordnung zur &#8220;Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten des US-amerikanischen Signalgeheimdienstes&#8221;, die durch von Generalstaatsanwalt Garland erlassene Vorschriften erg\u00e4nzt wurde.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Datenschutz: Die Europ\u00e4ische Kommission verabschiedet neue Angemessenheitsentscheidung f\u00fcr sichere Daten\u00fcbertragung zwischen EU und USA Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute ihre Angemessenheitsentscheidung f\u00fcr das EU-US-Datenschutzframework verabschiedet. 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