Ein Sturm im Wasserglas oder akuter Handlungsbedarf? Urspr\u00fcnglich sollte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch in der letzten Legislaturperiode gescheitert. M\u00fcssen (mittelst\u00e4ndische) Unternehmen jetzt noch ein Whistleblower-Schutzsystem in ihrem Unternehmen implementieren? Zumindest sollten die Vorbereitungen sofort getroffen werden, da Deutschland die Richtlinie schnellstm\u00f6glich umsetzen muss. Was auf die Unternehmen zukommt und wie sie sich darauf vorbereiten k\u00f6nnen, zeigen die folgenden Informationen.<\/strong><\/p>\n Bis Ende Dezember 2021 soll die Richtlinie (EU) 2019\/1937 (“Whistleblower-Richtlinie”) in deutsches Recht umgesetzt sein. Das in der letzten Legislaturperiode eingeleitete Gesetzgebungsverfahren ist jedoch zun\u00e4chst gescheitert, so dass die Umsetzungsfrist nicht eingehalten werden konnte. Dennoch muss der \u00f6ffentliche Sektor von einer unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie ausgehen und hat bereits jetzt akuten Handlungsbedarf. Private Unternehmen k\u00f6nnen zwar grunds\u00e4tzlich die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht abwarten – aber auch hier kann sich die Richtlinie im Einzelfall bereits mittelbar auswirken. Daher sollten sich alle Unternehmen so schnell wie m\u00f6glich mit diesem Thema befassen. Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht ist in K\u00fcrze zu erwarten.<\/p>\n Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag klar zum Schutz von Whistleblowern und zu einer “rechtssicheren und praktikablen” Umsetzung der Richtlinie bekannt. Es ist sogar davon auszugehen, dass Deutschland \u00fcber die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie 2019\/1937 hinausgehen wird. So soll das nationale Whistleblower-Schutzgesetz nicht nur f\u00fcr Meldungen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht gelten, sondern auch f\u00fcr Meldungen “\u00fcber erhebliche Regelverst\u00f6\u00dfe oder andere erhebliche Verfehlungen, deren Aufdeckung im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse liegt.”<\/p>\n Die genaue Ausgestaltung des nationalen Whistleblower-Schutzgesetzes ist noch nicht abschlie\u00dfend bekannt. Zumindest aber m\u00fcssen die Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Daran k\u00f6nnen sich Unternehmen bereits orientieren und mit der organisatorischen Umsetzung beginnen.<\/p>\n \nInsbesondere privatwirtschaftliche Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro m\u00fcssen sichere interne Meldewege vorhalten – die genannte EU-Richtlinie sieht dies bereits ab dem 17. Dezember 2021 vor. Es ist daher davon auszugehen, dass die Anforderungen des europ\u00e4ischen Rechts z\u00fcgig umgesetzt werden. Ebenso m\u00fcssen \u00f6ffentliche Einrichtungen, Beh\u00f6rden und Kommunen ab 10.000 Einwohnern Hinweisgebersysteme einf\u00fchren – f\u00fcr diese ist bereits jetzt davon auszugehen, dass die EU-Richtlinie unmittelbar gilt.<\/p>\n Private Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern m\u00fcssen bis Ende 2023 ein Hinweisgebersystem einf\u00fchren.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Bei der genauen Ausgestaltung des Hinweisgebersystems gibt es einen gewissen Spielraum. Es sind drei Arten von Hinweisgebersystemen m\u00f6glich:<\/p>\n <\/p>\n In jedem Fall m\u00fcssen die Meldewege so gestaltet sein, dass die Hinweise schriftlich oder m\u00fcndlich gegeben werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sollte auf Wunsch des Hinweisgebers auch ein pers\u00f6nliches Treffen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n In jedem Fall muss die Vertraulichkeit (Anonymit\u00e4t ist keine Voraussetzung) des Hinweisgebers gewahrt bleiben.<\/p>\n Die verschiedenen Meldem\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen miteinander kombiniert werden. Welche L\u00f6sung im Einzelfall zu bevorzugen ist, h\u00e4ngt von den konkreten Umst\u00e4nden ab, wie z.B. der Gr\u00f6\u00dfe, Struktur und Weitl\u00e4ufigkeit der Unternehmensorganisation, und ob eine geeignete Person identifiziert werden kann.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sollten auch Personen au\u00dferhalb des Unternehmens die M\u00f6glichkeit haben, das Hinweisgebersystem zu nutzen. Wenn m\u00f6glich, sollten Unternehmen den Meldeweg so gestalten, dass er auch Mitarbeitern von Gesch\u00e4ftspartnern des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe offen steht. Dies gilt zus\u00e4tzlich zu den Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Informationen aus dem Unternehmen erhalten. Dazu geh\u00f6ren Leiharbeitnehmer, Organmitglieder und Aktion\u00e4re des Unternehmens, Bewerber, Selbst\u00e4ndige und ehemalige Mitarbeiter.<\/p>\n Neben der Einrichtung eines internen Meldesystems m\u00fcssen die Unternehmen ihren Mitarbeitern als potenziellen Hinweisgebern auch verst\u00e4ndliche und leicht zug\u00e4ngliche Informationen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten externer Meldungen an bestimmte Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n Anders als in der Vergangenheit hat die interne Meldung keinen Vorrang mehr. Der Whistleblower kann entscheiden, ob er Verst\u00f6\u00dfe intern oder extern an eine Beh\u00f6rde meldet. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass interne Meldesysteme vorhanden sind und Anreize schaffen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nach der EU-Richtlinie sind Hinweisgeber berechtigt, Verst\u00f6\u00dfe zu melden, die in den Anwendungsbereich der im Anhang aufgef\u00fchrten EU-Rechtsakte fallen und insbesondere die folgenden Bereiche betreffen:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Geht eine Meldung eines Hinweisgebers im Unternehmen ein, muss die Vertraulichkeit der Identit\u00e4t des Hinweisgebers und der in der Meldung genannten Dritten gewahrt werden. Unbefugte Mitarbeiter d\u00fcrfen keinen Zugang zu der Meldung haben. Die Einrichtung anonymer Hinweisgebersysteme oder die M\u00f6glichkeit des anonymen Whistleblowings ist nicht erforderlich. Der Hinweisgeber muss innerhalb von sieben Tagen eine Best\u00e4tigung \u00fcber den Eingang der Meldung erhalten.<\/p>\n Auf der Grundlage der Meldungen m\u00fcssen die Unternehmen eine unparteiische Person oder Abteilung benennen, die Folgema\u00dfnahmen wie interne Untersuchungen und Ermittlungen ergreift. Dabei kann es sich um dieselbe Person oder Abteilung handeln, die die Meldungen entgegennimmt. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Hinweisgeber innerhalb eines angemessenen Zeitraums, insbesondere innerhalb von maximal drei Monaten, eine R\u00fcckmeldung zu den eingeleiteten Reaktionen auf die Meldung geben.<\/p>\n Das Unternehmen muss die eingehenden Meldungen dokumentieren. Falls erforderlich, sollte dem Hinweisgeber die Dokumentation zur \u00dcberpr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n Da Whistleblower die M\u00f6glichkeit haben, sich intern oder extern zu melden, sollten Unternehmen dringend professionelle interne Strukturen schaffen, um Meldungen an externe Stellen zu vermeiden. Wenn Hinweisgeber darauf vertrauen, dass Unternehmen Hinweise ernst nehmen, ihnen sorgf\u00e4ltig nachgehen und Straftaten und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten untersuchen und angemessen sanktionieren, werden sie interne Meldestrukturen nutzen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Whistleblower genie\u00dfen nur dann rechtlichen Schutz, wenn zum Zeitpunkt der Meldung berechtigter Grund zu der Annahme bestand, dass die gemeldeten Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe der Wahrheit entsprachen. Dies liegt daran, dass sie die Informationen \u00fcber die festgelegten internen oder externen Meldewege \u00fcbermittelt haben. Unter diesen Voraussetzungen verbietet die EU-Whistleblower-Richtlinie jegliche Form von Repressalien, Diskriminierung oder Benachteiligung. Bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Meldung haben Whistleblower keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu bef\u00fcrchten. F\u00fcr den Fall einer arbeitsrechtlichen Klage sieht die Richtlinie eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Hinweisgebers vor. Demnach muss der Arbeitgeber beweisen, dass es keinen Zusammenhang mit der Meldung des Mitarbeiters an den Whistleblower gab. Dar\u00fcber hinaus sieht die Richtlinie Sanktionen vor, die in einigen F\u00e4llen mit erheblichen Geldstrafen verbunden sind.<\/p>\n Es ist keine Zeit zu verlieren – es muss jetzt gehandelt werden!<\/p>\n Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie wird insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Auswirkungen haben, da in diesen Unternehmen in der Regel noch keine Whistleblower-Systeme vorhanden sind. Es ist daher ratsam, fr\u00fchzeitig mit der Implementierung eines solchen Systems zu beginnen und die entsprechenden Personen mit den Aufgaben zu betrauen. Um einen Anreiz f\u00fcr interne Meldungen zu schaffen und damit m\u00f6glichen Reputationssch\u00e4den durch das Bekanntwerden von Fehlverhalten vorzubeugen, sollten Unternehmen m\u00f6glichst von Anfang an ein transparentes internes Meldesystem einrichten und die Mitarbeiter dar\u00fcber informieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass eine Whistleblower-Politik in den Verhaltenskodex aufgenommen oder von einer internen Whistleblower-Politik begleitet wird.<\/p>\n Mit diesen Ma\u00dfnahmen sollte so fr\u00fch wie m\u00f6glich begonnen werden, um die technischen Voraussetzungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie etwa m\u00f6gliche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und datenschutzrechtliche Anforderungen, zu kl\u00e4ren. Welche Informationen werden von den Unternehmen in Bezug auf die Whistleblower-Richtlinie ben\u00f6tigt? Ein Sturm im Wasserglas oder akuter Handlungsbedarf? Urspr\u00fcnglich sollte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch in der letzten Legislaturperiode gescheitert. M\u00fcssen (mittelst\u00e4ndische) Unternehmen jetzt noch ein Whistleblower-Schutzsystem in ihrem Unternehmen implementieren? Zumindest sollten die Vorbereitungen sofort getroffen werden, da Deutschland …<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":18681,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-18551","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz-unternehmen"],"yoast_head":"\n\u00a0<\/h3>\n
Welche Unternehmen sind betroffen?<\/h3>\n
Welche Arten von Hinweisgebersystemen sind m\u00f6glich?<\/h3>\n
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Welche Meldungen genie\u00dfen Whistleblower-Schutz?<\/h3>\n
\n
Whistleblower-Meldung – und dann?<\/h3>\n
Schutzwirkung f\u00fcr den Hinweisgeber<\/h3>\n
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